Der seltsame Etatismus – Teil 1 Die Zeitschrift "…

Der seltsame Etatismus – Teil 1

Die Zeitschrift „eigentümlich frei“ veröffenlicht in Ausgabe Nr. 33 meinen Aufsatz „Der seltsame Etatismus der Nichtinterventionisten“.

Teil 1:

Stellen wir uns folgende Situation vor: Ein brutaler Diktator im Mittleren Osten, der bereits zehntausende oder gar hunderttausende seiner eigenen Bürger ermordet hat, sieht sich plötzlich einem teilweise bewaffneten Volksaufstand gegenüber. Der Diktator versucht sich durch den Einsatz des Repressionsapparates des Staates an der Macht zu halten. Es kommt zu einem langanhaltenden bewaffneten Bürgerkrieg mit zahllosen Opfern vor allem auf Seiten von unbewaffneten Demonstranten. Wie würden die BRD-Libertären reagieren? Ohne großes Nachdenken würden sie sich auf die Seite der Volksbewegung stellen. Auch diffuse politische Vorstellungen bei den Aufständischen oder die Ermordung von Menschen, die durch ihre ethnische Zugehörigkeit oder durch untergeordnete Tätigkeiten im Staatsapparat in den Fokus der Aufständischen gelangt sind, ändern nichts an dieser gründsätzlichen Einstellungen.

Ändern wir nun das Beispiel. Statt einer gar nicht oder nur unzureichend bewaffneten Bevölkerungen ist es nun die gut ausgebildete und hervorrgagend ausgerüstete Armee einer freiheitlichen Supermacht, die den Sturz des Tyrannen bewirken will. Zwar gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung, diese sind aber erheblich geringer als in der Situation des Volksaufstandes, und ein schneller militärischer Sieg der freiheitlichen Supermacht erscheint wahrscheinlich. Wie reagieren die BRD-Libertären? Ohne großes Nachdenken schelten sie die Supermacht als arrogant und imperialistisch, die es außerdem nur auf die Rohstoffe des „überfallenen“ Landes abgesehen habe, und sie reihen sich ein in eine von Linken dominierte Friedensbewegung, die ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen fordert.

Die Bewertung dieser höchst unterschiedlichen Reaktionsmuster der BRD-Libertären ist einfach. Im Beispiel 1 verhalten sie sich entsprechend ihrer Weltanschauung, die „Freiheit zuerst“ fordert. Im Beispiel 2 könnte man annehmen, dass sie ihre politischen Ideale verraten. Zweifellos gehen die BRD-Libertären im Beispiel 1 richtigerweise davon aus, dass die Herrschaft des Diktators illegitim ist. Auch die unschuldigen Opfer halten sie nicht davon ab, sich auf die Seite der Aufständischen zu schlagen. Im Beispiel 2 ändert sich lediglich der Faktor, der die illegitime Gewalt des Dikators brechen will. Dies widerspricht dem Grundsatz des Nichtinterventionismus in außenpolitischen Angelegenheiten, dem viele Libertäre anhängen und von dem sie annehmen, dass er ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer umfassenden Bekenntnis zur Freiheit sei. Eine besondere Bedeutung besitzt der Grundsatz des Nichtinterventionismus in einem konsequenten Markt-Anarchismus oder Anarcho-Kapitalismus. Da dieser jede Funktion des Staates, auch die Funktion des Schutzes der individuellen Rechte, ablehnt, wird selbstverständlich und gerade die Kriegsführung eines Staates abgelehnt.

Advertisements

Für eine rationale Außenpolitik Joseph Rowlands b…

Für eine rationale Außenpolitik

Joseph Rowlands befasst sich in einem lesenswerten Aufsatz für solohq.com mit dem Thema Außenpolitik. Dort heißt es unter anderem: „Eine rationale Außenpolitk muss letztendlich auf einer individualistischen Ethik beruhen. Es gibt eine Harmonie der Interessen zwischen rationalen Nationen. Deshalb führen Demokratien keine Kriege gegeneinander. Freie Länder profitieren von anderen freien Ländern. (…)Wenn ein Mensch Gewalt gegen einen anderen initiert, darf jedermann dem Opfer bei der Verteidigung helfen. Die vergeltende Gewalt ist nicht begrenzt auf den, der gerade angegriffen wurde. In der Außenpolitik muss diese Tatsache anerkannt werden. Eine Nation darf legitimerweise einer anderen bei der Verteidigung beistehen. Und da jede Außenpolitik auf einer individualistischen Ethik beruhen muss, ist es keine Überraschung, dass eine Nation Bürger verteidigen darf, die von ihrer eigenen Regierung unterdrückt werden. (…) Es ist im eigenen Interesse, dass Gute zu verteidigen und das Böse zu bekämpfen. Die Sicherheit einer freien Nation wird dadurch vergrößert, dass sie freie Nachbarn hat. Abgesehen von der Bedrohung des Terrorismus leben wir in einer sicheren Welt. Sehen wir uns aber Taiwan oder Korea an. Es ist im Interesse der zivilisierten Welt Diktaturen, Kommunismus und andere Formen der Tyrannei zu bekämpfen.“

Perigo: Saddams nützliche Idioten

Der Vordenker der Sense of Life Objectivists, Lindsay Perigo, hat in einem Kommentar für solohq.com die Kriegsgegner als „nützliche Idioten für Saddam Hussein“ bezeichnet: „Während tapfere junge Männer und Frauen freiwillig ihr Leben für die Freiheit riskieren, die wir immer noch genießen können, nutzen diese Entitäten diese Freiheit, um ihnen zu sagen, dass sie dies nicht tun sollten. Ihre Namen sind Quisling, Chamberlain, Verrat, Feigheit, Beschwichtigung und Frankreich gewesen. Meine Worte über sie sind wenige, denn es sind nur wenige Worte notwendig. Ein Wort von Lenin kommt mir in den Sinn: „Nützliche Idioten“. Ja, es gibt zwei Arten von Menschen auf dieser Welt. Im gegenwärtigen Kontext könnte man sie folgendermaßen bezeichnen: Freiheits-Liebende … & Saddam-Liebende.“

Der große Tony Blair Man kann es nicht anders sag…

Der große Tony Blair

Man kann es nicht anders sagen: Im Vergleich zu Politikern vom Schlage eines Chirac oder Schröder ist Tony Blair ein moralischer Gigant, dessen unerbittliches Beharren auf der Verteidigung der Werte des Westens tiefen Respekt verlangt. Ralf Dahrendorf kommentiert in der Süddeutschen Zeitung: „Solche Politiker riskieren viel – nicht nur für sich selbst. Vielleicht riskieren sie mehr, als man rechtfertigen kann. Jeder, der an westliche Werte glaubt, muss in der heutigen Krise hoffen, dass solche Politiker die Oberhand behalten.“

Die argentinische Zeitung "Clarin" schreibt am 20….

Die argentinische Zeitung „Clarin“ schreibt am 20. März: „Was würde geschehen, wenn, Gott behüte, morgen irgendeine Regierung der Welt – Gabun, Deutschland oder unsere – sagen würde, dass die gegenwärtige Außenpolitik der USA den Weltfrieden bedrohe, aber alles gelöst werden könnte, wenn Präsident Bush ins Exil geht und das Land entwaffnet wird? Genau das verlangt Bush vom Irak. Warum fordert nicht irgendjemand dasselbe von den USA, die immerhin die einzige Nation der Erde sind, die Atomwaffen gegen Menschen angewandt hat? Und das gleich zweimal.“ Präsident Bush kann dies verlangen, weil er Führer der Freien Welt ist und der Irak eine gefährliche, anti-westliche Diktatur. Die USA könnten dies selbstverständlich nicht gegenüber der Schweiz einfordern. Für den „Clarin“ scheint es so etwas wie Gut und Böse, Richtig oder Falsch gar nicht zu geben. Dem Irak wird allein aufgrund dessen, dass er existiert, ein Recht zugeschrieben. Als sei es dasselbe, ob ein Polizist in einem freien Land eine Waffe trägt oder ein mehrfach vorbestrafter Krimineller. Als sei der Richter, der einen Mörder ins Gefängnis schickt, ebenso schuldig wie der, den er verurteilt.

Saddam und die "Friedensfreunde" In seiner kurz n…

Saddam und die „Friedensfreunde“

In seiner kurz nach Kriegsbeginn vom irakischen Fernsehen übertragenen Rede vergass Saddam Hussein nicht die „Friedensfreunde“ im Westen direkt zu erwähnen: „An euch Freunde, die ihr gegen das Böse in der Welt seid, Friede sei mit euch: Nachdem ihr gesehen habt, wie der rücksichtslose Bush (…) euren ernsthaften Ruf nach Frieden verachtet hat, hat er heute sein verabscheuungswürdiges Verbrechen begangen.“ Die „Friedensbewegung“ und die Achse der unwilligen Regierungen sind eine bedeutende Waffe im Arsenal einer der brutalsten Diktatoren auf dieser Welt. Ihr Widerstand gegen eine entscheidende militärische Aktion war ein ständige Motivation für Saddam, sich einer Kapitulation zu verweigern. Wäre der Westen in großer Einmütigkeit aufgetreten, wäre es vielleicht möglich gewesen Saddam, ohne einen Schuss abzufeuern, zur Aufgabe zu zwingen.

Die Feigheit des Westens Hans-Olaf Henkel stellt …

Die Feigheit des Westens

Hans-Olaf Henkel stellt im Fernsehen die berechtigte Frage, wieviel Leid uns wohl erspart geblieben wäre, wenn es 1938 einen Präsidenten Bush gegeben hätte. Weiter muss man fragen, wieviel Leid uns erspart geblieben wäre, wenn das deutsche Bürgertum 1932 den Mut gehabt hätte, einen Bürgerkrieg zur Vernichtung der kollektivistischen Feinde der Freiheit in Deutschland auszulösen, selbstverständlich auch mit der Macht des Staates. Dieser Bürgerkrieg ist bekanntlich ausgeblieben, mit katastrophalen Folgen. Das deutsche Bürgertum hatte weniger Angst vor Hitler als vor einem Bürgerkrieg. So feige wie das deutsche Bürgertum waren auch die Regierungen der westlichen Länder, was Ausdruck in der Politik der Beschwichtigung gegenüber Hitler fand. In seinem Buch „Macht und Ohnmacht“ zitiert Robert Kagan Joseph Goebbels, der 1940 verwundert auf die vergangenen 20 Jahre der europäischen Diplomatie zurückblickt: „1933 hätte ein französischer Ministerpräsident sagen müssen (und wäre ich französischer Ministerpräsident gewesen, ich hätte es gesagt): Der Mann ist Reichskanzler geworden, der das Buch ‚Mein Kampf‘ geschrieben hat, in dem das und das steht. Der Mann kann nicht in unserer Nachbarschaft geduldet werden. Entweder er verschwindet, oder wir marschieren. Das wäre durchaus logisch gewesen. Man hat darauf verzichtet. Man hat uns gelassen, man hat uns durch die Risikozone ungehindert durchgehen lassen, und wir konnten alle gefährlichen Klippen umschiffen, und als wir fertig waren, gut gerüstet, besser als sie, fingen sie den Krieg an.“

Der Versuch des US-Militärs, in einem ersten Schla…

Der Versuch des US-Militärs, in einem ersten Schlag die Führungselite des Irak entscheidend zu treffen, ist leider fehlgeschlagen. Richtige Feststellung von Chip Joyce auf seiner empfehlenswerten Site aboutthewar.com: „Entgegen der psychotischen, paranoiden Ansichten der Kriegsgegner, wollen die Unterstützer dieses Krieges keine Opfer. Wir wollen einfach ein Ende der Gefahr, die Saddam darstellt.“

Das ZDF zeigte eine interessante dreiteilige Dokum…

Das ZDF zeigte eine interessante dreiteilige Dokumentation von Guido Knopp über das stalinistische Herrschaftssystem. Leider wurde nicht auf das Verhältnis der linken Intellektuellen des Westens zum Stalinismus eingegangen. Je schlimmer der stalinistische Terror tobte, desto inbrünstiger bekannten sich die Linksintellektuellen zu ihrem großen Idol. Vom Hass der Intellektuellen auf den Kapitalismus handelt auch das Buch „Totgedacht“ von Roland Baader. Baader schreibt: „Im Gegensatz zum Sozialismus ist der Kapitalismus keine Kopfgeburt. Und deshalb hassen ihn die Intellektuellen. Hingegen führt sie der konstruktivistische Rationalismus wie magisch zur Gesellschaftsklempnerei – und am liebsten zum umfassendsten Modell der Gesellschaftsklempnerei, zum Sozialismus.“

"Friedensfreunde" mit Linksdrall Das Wissenschaft…

„Friedensfreunde“ mit Linksdrall

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat in einer Umfrage nach den politischen Präferenzen der Teilnehmer an der großen „Friedensdemonstration“, die am 15. Februar in Berlin stattfand, gefragt. Auffällig sei die enorme Linkslastigkeit der Teilnehmer: “ ‚Das Bild vom breiten Querschnitt der Bevölkerung, der auf die Straße gegangen ist, um gegen den drohenden Krieg zu demonstrieren, ist nicht aufrechtzuerhalten‘, kommentierte der Protestforscher Dieter Rucht vom WZB. Er selbst sei von der Deutlichkeit der Ergebnisse überrascht. Gerade die auffällig hohen Bildungsabschlüsse und die Links-Positionierung der Demonstranten habe er nicht erwartet. Der Bildungsstand liege weit über dem Durchschnitt: Insgesamt gaben 76 Prozent der Befragten an, Abitur zu haben, 51 Prozent nannten einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss ihren höchsten Abschluss und 8 Prozent gaben an, promoviert zu sein. Bei der „Sonntagsfrage“ (Wenn morgen Bundestagswahlen wären, für welche Partei würden Sie stimmen?) gaben 1,7 % der CDU/CSU ihre Stimme, ein Prozent der FDP. Die Grünen erhielten 53 Prozent der Stimmen, die SPD 21 Prozent und die PDS 20 Prozent. Auch die Selbsteinstufung in einer Links/Rechts-Skala spiegele eine enorme Linkslastigkeit. Das rechte Spektrum sei mit gut einem Prozent fast vewaist, der mittlere Bereich mit 16 Prozent recht schwach. Dem linken Spektrum ordneten sich 83 Prozent zu, 6 Prozent sogar dem äußersten linken Rand.“ Diese wissenschaftliche Umfrage bestätigt nur noch einmal, was nur zu offensichtlich ist: Die Friedensbewegung ist in ihrem Kern eine linke, anti-westliche und etatistische Bewegung. Im Namen des Friedens predigen sie Etatismus in allen möglichen Schattierungen, vom Wohlfahrtsstaat sozialdemokratischer Prägung bis zum stalinistischen Gulag-Staat. Die „Neue Linke“ kämpfte gegen den Vietnam-Krieg, nicht weil sie per se gegen Krieg war, sondern weil sie für den Sieg der nordvietnamesischen Kommunisten war. Als dieser dann mit Hilfe der Friedensbewegung erreicht war, trat keineswegs Frieden ein, sondern die Kommunisten ermordeten in Indochina 2 1/2 Millionen Menschen, selbstverständlich ohne die friendensbewegten Aktivisten auf die Straße zu bringen. Die kommunistische Linke opponierte in den dreißiger Jahren gegen den „amerikanischen Militarismus“, weil sie den Westen davon abhalten wollte, Hitler entgegenzutreten. Ihre Meinung änderte sich erst, als Hitler die Sowjetunion attackierte. 1948 lautete die kommunistische Parole: „Wie wollen keinen weiteren Krieg“, womit gemeint war, dass die USA den sowjetischen Eroberungen in Osteuropa ruhig zusehen sollte. Die kürzlich durchgeführte Demonstration in Washington gegen einen möglichen Irak-Krieg wurde veranstaltet von der Workers World Party, einer revolutionär-marxistischen Organisation. 100 000 Demonstranten folgten ihrem Ruf und machten deutlich, dass sie die US-Regierung als die Inkarnation des Bösen ansehen und nicht etwa Saddam Hussein.