BürgerKonvent gibt „Alle Macht dem Volke“

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Mai 25, 2003 von wolfgang

Die Lektüre des jüngst als Zeitungsanzeige veröffentlichten Manifestes des BürgerKonvents läßt eher ein Gefühl der Enttäuschung aufkommen als Hoffnung auf einen individualistischen Aufbruch in Deutschland. Bereits die Überschrift des Manifest „Alle Macht geht vom Volke aus!“ gibt einen Vorgeschmack auf die kollektivistische Philosophie, die durch die Zeilen wabert. Der BürgerKonvent sieht einen „Wahrheitsstau“ in Deutschland, den er offenbar durch folgende Erkenntnis auflösen möchte: „Wir brauchen keine Systemänderung. Was Not tut, ist die Rückkehr zum eigentlichen Sinn unserer Verfassung. In der Demokratie entscheidet die Merheit unter Wahrung der legitimen Interessen der Minderheiten. In Deutschland wird dieser Grundsatz verletzt. Faktisch setzen straff organisierte Minderheiten ihre Interessen – legitim oder nicht – gegen die objektiven Interessen der nicht organisierten Mehrheit durch. Die nicht organisierte Mehrheit hat es schwer, ihren Willen zu bekunden. Die Minderheiten haben die Meinungsführerschaft übernommen.“ Lediglich die „legitimen Interessen der Minderheit“ sollen der Herrschaft der Mehrheit entgegengesetzt werden können, nicht etwa die unveräußerlichen Rechte des Individuums. Zur Rolle des Staates heißt es: „Der Staat darf nur übernehmen, was wir nicht selbst regeln können.“ Aus einer individualistischen Perspektive geht es aber nicht um „können“, sondern um „dürfen“ und „müssen“. Das Individuum „darf“ etwas, nicht durch Lizensierung des Staates, sondern auf der Grundlage seiner natürlichen Rechte als Mensch. Es geht auch um „müssen“, denn wenn ein Individuum bestimmte Ziele erreichen will, dann muss es handeln.

Es wird immer Menschen geben, die ihre Kinder nicht richtig erziehen „können“, die ihre privaten Altersvorsorge nicht regeln „können“, die sich keinen Arbeitsplatz suchen „können“ und dergleichen mehr. Für den Staat ist die Existenz dieser Menschen immer wieder ein riesiges Einfalltor, die Rechte aller außer Kraft zu setzen. Die Verfasser des Manifests bestätigen diese Sichtweise. Sie setzen ihr keine individualistische Alternative entgegen. Deutlich wird dies auch bei der Betrachtung des Föderalismus in Deutschland: „Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Deutschland ein Bundesstaat ist und folglich dem Bund nur die Aufgaben zuzuweisen sind, die vernünftigerweise nur einheitlich gelöst werden können.“ Welche Aufgaben sind dies, die „vernünftigerweise“ nur einheitlich geregelt werden dürfen?. Das Manifest gibt darauf keine Antwort, weil es, bei gelegentlich daraus richtiger Beschreibung der Krisensymptome in Deutschland, keine wirkliche Alternative zum herrschenden Kollektivismus anbieten kann oder will.

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