Westerwelle zum Kaplan-Urteil

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle äußert sich zum Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes, das eine Abschiebung des verurteilten Straftäters Metin Kaplan in die Türkei für unzulässig erklärt hat, da ihm dort ein nicht rechtsstaatliches Verfahren drohe, widersprüchlich.

Westerwelle hält einen weiteren Verbleib Kaplans in Deutschland für undenkbar: „Kaplan muss raus aus Deutschland. Der Rechtsstaat macht sich lächerlich, wenn er Kriminelle nicht abschieben kann.“ Zugleich warnte der Parteichef davor, diese „Hilflosigkeit“ Deutschlands könne sich „zum Einfallstor für weitere Islamisten vom Schlage eines Metin Kaplan“ entwickeln. Deshalb forderte er: „Der Innenminister muss handeln, um Gefahr von Deutschland abzuwenden.“

Westerwelles Worte zeigen eine seltsame Logik. Der Rechtsstaat mache sich lächerlich, wenn er Kriminelle nicht abschieben kann, aber die Ursache für diese Misere sieht Westerwelle nicht in den Gesetzen, die die Richter anwenden, sondern darin, dass der Innenminister die Türkei nicht genügend unter Druck gesetzt habe:“ Guido Westerwelle hält eine Ausweisung Kaplans für dringend erforderlich. Deshalb forderte er Innenminister Schily auf, unverzüglich in die Türkei zu reisen. Dort müsse er die Zusage für ein rechtstaatliches Verfahren erwirken. Die Bundesregierung wolle die Türkei zum EU-Mitglied machen, darum müsse sie auch in der Lage sein, ein Verfahren sicherzustellen, das den EU-Vorgaben entspreche.“

Tatsächlich laufen Westerwelles Äußerungen auf eine Billigung des Urteils hinaus. Westerwelle stellt die Interessen eines kriminellen Ausländers über die Rechte der Bürger und der hier ansässigen Ausländer, die sich Schutz vor solchen Figuren wie Kaplan von ihrer Regierung erwarten.

… und kein bißchen weise Die Netzeitung bericht…

… und kein bißchen weise

Die Netzeitung berichtet über Äußerungen des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heinrich Geißler in der Neuen Presse über die sog. „Reformpolitik“ der Regierung:

„Heiner Geißler wirft der SPD vor, den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik zu betreiben. Die Regierung unterwerfe sich dem Diktat des Geldes.

Gleichzeitig kritisierte er die Union. Ihr fehle der Mut, für eine Auseinandersetzung mit der Politik der Regierung. Auch fehle ‚die Einsicht, aber auch der Mut zu akzeptieren, dass der Kapitalismus genauso so falsch ist wie der Sozialismus‘.

Was ist das für ein System, das nach den Worten von Geißler genauso falsch ist wie der Sozialismus? In den Worten der Bernstein-Deklaration:

„Der Kapitalismus ist das einzige System, das auf der Erkenntnis beruht, dass jedes Individuum sich selbst gehört. Der Kapitalismus ist das einzige Sozialsystem, in dem Individuen die Freiheit haben, ihr rationales Eigeninteresse zu verfolgen, Eigentum zu besitzen und aus ihren Handlungen Gewinn zu ziehen. Er sichert Individualrechte, eine verfassungsmäßig eingeschränkte Regierung und politische/intellektuelle/wirtschaftliche Freiheit.“

Der Sozialismus ist das direkte Gegenteil dieses Systems, eine Doktrin der Verneinung von individuellen Rechten. Mit seiner harschen Kritik an dem angeblichen „Sozialabbau“ durch die Bundesregierung macht Geißler deutlich, dass er, entgegen seiner These einer Äquidistanz, dem Sozialismus eindeutig den Vorzug gibt. In seinen Worten: „Die Reformen stehen unter dem Diktat des Geldes und orientieren sich nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen.“

Die Bedürfnisse der Menschen, von denen Geißler spricht, sollen in einem garantierten „Garten Eden“ von anderen befriedigt werden, nicht durch eigene Anstrengungen. Die Individualrechte, die der Kapitalismus sichert, sind demgegenüber negativ, sie geben keinen Anspruch auf die Energie oder die Produktion irgendeines anderen Menschen. Der Kapitalismus schließt die Tür der Gewalt und öffnet die Tür der Leistung. Dies führte im 19. Jahrhundert zu einer nie zuvor gesehen Explosion an Reichtum. Die Sozialisten wollen diese Reichtümer übernehmen, aber sie trennen die Effekte von ihren Ursachen. Durch die Vernichtung der politischen und wirtschaftlichen Freiheit elimieren sie durch Ursachen des Reichtums.

Kinderschänder im Gefängnis erwürgt Der Kurier be…

Kinderschänder im Gefängnis erwürgt

Der Kurier berichtet über die Ermordung eines verurteilten Kinderschänders im Gefängnis:

„Der wegen Kindesmissbrauchs verurteilte ehemalige Priester aus Boston, dessen Fall den landesweiten Skandal in der katholischen Kirche ins Rollen brachte, ist im Gefängnis getötet worden. John Geoghan (67) wurde nach Angaben der Justizbehörden am Samstag in der Strafanstalt Souza-Baranowski 50 Kilometer nordwestlich von Boston, von einem Mithäftling angegriffen und schwer verletzt. Kurze Zeit später sei er dann im Krankenhaus gestorben.

Nach ersten Erkenntnissen sei Geoghan von einem 37 Jahre alten Mithäftling erwürgt worden, sagte Bezirksstaatsanwalt John Conte.“

Zu dem Vorfall gibt Tammy Bruce auf frontpagemag.com unter der Überschrift „Keine Sympathie für den Teufel“ folgenden Kommentar ab:

„Sollen wir Mitleid und Trauer empfinden für alle, die einen schrecklichen Tod sterben? Hier ist die einfache Antwort: Nein. Wenn es um richtig und falsch geht, verdienen einige Leute auf schreckliche Weise zu sterben – besonders jene, die auf Kinder abzielen und sich daran machen, sie zu zerstören, um ihre eigene Verdorbenheit zu mästen. (…)

Er war jemand, der es verdiente, nicht im Schlaf zu sterben. (…) Ich sehe die Ermordung von Geoghan überhaupt nicht als Tragödie an. (…) Schänder verdienen den Tod, aber mit unserer Sanktion und innerhalb der Struktur und Verantwortung des Systems. Wir nennen es Todesstrafe.“

Anmerkung: Richtig an den Bemerkungen von Bruce ist allein sein Hinweis, dass wir nicht Mitleid und Trauer um jeden empfinden müssen, der brutal ums Leben kommt. Im Fall von Geoghan liegt allerdings offensichtlich ein Mord durch einen Mitgefangenen vor. Dies kann man nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen oder gar rechtfertigen. Die Bemerkungen von Bruce haben mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, wenn sie offen Strafen abseits der Legalität durch den Mob bejubeln. Die Strafe für den Gefangenen Georghan war Gefängnis und der Staat hat die Verpflichtung, die Gefangenen, die sich in seiner Obhut befinden, vor den Übergriffen anderer Gefangener zu schützen. Unakzeptabel auch der Hinweis von Bruce, die Todesstrafe auch bei Kinderschändern anzuwenden, wie dies in konservativen Kreisen Amerikas nicht unpopulär ist. Die Todesstrafe ist keine angemessene Strafe für derartige Verbrechen. Sie kann allein für Mord Moralität für sich beanspruchen. Wer über die Todesstrafe diskutieren möchte, kann dies tun in Zusammenhang mit dem Mörder von Geoghan, der übrigens bereits wegen des gleichen Delikts im Gefängnis saß.

Gespräche zwischem einem Anark und einem Indiv Im…

Gespräche zwischem einem Anark und einem Indiv

Im folgenden möchte ich einige Auszüge präsentieren aus einem längeren fiktiven Gespräch zwischen einem Anark und einem Indiv, das von Logan Feys entwickelt wurde. Am Ende des Gesprächs hat unser Individualist den Anarcho-Kapitalisten überzeugt, noch einmal über seine Position nachzudenken, soviel sei verraten. Anarchisten, so beschreibt es Feys in dem Interview, wollen sich an den Wirkungen der Freiheit erfreuen, aber ohne seine Ursache zu berücksichtigen: „Aber das Fundament der Freiheit – die Herrschaft des Rechts, die die individuellen Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum sichert – kann nicht beiseite geschoben werden, ohne die Freiheit selbst zu zerstören.“

Indiv: Anarchie bedeutet Abwesenheit des Staates, richtig?

Anark: Ja.

Indiv: Und Ihre Position ist, dass die Abschaffung des Staates immer zu individueller Freiheit führt? Nie zur einer Herrschaft des Pöbels? Nie zum Krieg? Nie zu einer Dikatatur des Proletariats?

Anark: Nicht meine Art von Anarchismus.

Indiv: Ah! Es gibt tatsächlich eine Menge unterschiedlicher „Arten“ von Anarchisten, einschließlich sog. Grüner, Syndikalisten, Marxisten, Nihilisten und ausgemachter Terroristen.

Anark: Nun … was diese Anarchisten angeht, die Sie da beschreiben, dazu kann ich Ihnen nur sagen, ja, sie existieren, aber im stimme mit ihren Gründen zur Unterstützung der Anarchie in keiner Weise überein.

Indiv: Aber Sie teilen das gleiche Ziel der kompletten Abschaffung des Staates.

Anark: Ja, aber ich beschreibe mich selber als Anarcho-Kapitalisten. Ich glaube an das Privateigentum, an freie Märkte und die individuelle Freiheit.

Indiv: Ich verstehe. Dann lassen Sie uns annehmen, dass ihre Überzeugungen umgesetzt würden. Lassen Sie uns annehmen, dass ein Gruppe von Anarchisten, angeführt von Ihnen, Erfolg hat beim Umstürzen des Staates.

Anark: Yippee!

Indiv: Ist es nicht vorstellbar, dasss andere Arten von Anarchisten die Gelegenheit ergreifen würden, um ihren Willen durchzusetzen? Ist es nicht möglich, dass die Demontage aller rechtlicher und politischer Institutionen gesetzloses Verhalten fördern würde – sogar massive Gewalt? Oder ein Machtvakuum schaffen würde, das ein Diktator füllen würde?

Anark: Ich kann nicht beweisen, dass irgendeines dieser Szenarien unmöglich wäre. Schließlich ist alles möglich …

Indiv: Wie können Sie dann ernsthaft die Ansicht vertreten, dass Anarchie als solche eine Synonym für Freiheit ist?

Anark: Was ich sagen möchte ist, dass ich persönlich glaube, dass sie identisch sind.

Indiv: Aber sind sie es in der Realität?

Anark: Ich kann nicht genau sagen, was sie in allen Situtationen bedeutet. Sie ist eine spontane Ordnung, die aus freiwilligen Interaktionen erwächst. Und das ist auch ihre wahre Schönheit.

(…)

Indiv: Das Beste, was Sie von der Anarchie sagen können, ist, dass sie nur die staatliche Initiierungen von Gewalt eliminiert. Sie beschränkt nicht die gewaltätige Macht von Straßengangs, von Serienvergewaltigern oder von Mafiabossen. Deren Initiierungen von Gewalt können die Freiheit so sicher zerstören wie die des Staates.

Ist ungezügelte Gewalt in der Hand nicht-staatlicher Quellen der Preis, den Sie für die Anarchie bezahlen würden?

Anark: Nein, unter der Anarchie ist jede Gewalt verboten.

Indiv: Wirklich? Durch wen?

Anark: Durch das Volk. Wie es einer meiner anarchistischen Freunde ausdrückte „Up with the people, down with government!“

Indiv: Lassen wir einmal die Slogans beiseite, ich sehe nicht wie „das Volk“ die Initiierung von Gewalt verbieten, kann ohne eine Organisation zu formen – nämlich, einen Staat – um das Verbot durchzusetzen.

Lindsay Perigo: Irak-Krieg war gerechtfertigt De…

Lindsay Perigo: Irak-Krieg war gerechtfertigt

Der Herausgeber der objektivistischen Zeitschrift free radical, Lindsay Perigo, hält den Krieg gegen Saddam Husseins Regime nach wie vor für gerechtfertigt: „Wenn es sich herausstellen sollte, dass Blair und Bush wußten, dass die Informationen, aufgrund derer sie handelten, dubios waren, würde ich immer noch sagen, dass es gerechtfertigt war, den Krieg zu führen. Sie hätten sagen sollen: ‚Wir sind nicht sicher, dass er diese Waffen hat, aber er hat kein Recht auf die Unschuldsvermutung, …“

Insbesondere gibt Perigo Adam Reed Recht, der auf solohq.com geschrieben hatte, dass ein hypothetischer objektivistischer Präsident der Vereinigten Staaten die Situtation anders gehandhabt hätte als Präsident Bush: „Ein Objektivist hätte die offensichtliche Obszönität des ‚Völkerrechts‘ angeprangert und die Wahrheit gesagt.“ Die Obszönität des Völkerrechts sieht Reed darin, dass dieses Recht einem größtenteils freien Land wie den USA nicht mehr Rechte gibt als einem psychotischen Dikator einer tyrannischen Pesthölle. Reed sah in den Behauptungen von Bush und Blair nur eine Hilfskonstruktion um dem gegenwärtig absurden Völkerrecht zu genügen.

Irakische Massenvernichtungswaffen im Libanon verm…

Irakische Massenvernichtungswaffen im Libanon vermutet

Meldung auf worldtribune.com: „Der amerikanische Geheimdienst vermutet, dass die irakischen Massenvernichtungswaffen endlich lokalisiert werden konnten.“ Sie sollen sich im von Syrien besetzten Bekaa-Tal im Libanon befinden. Ein Leser auf aboutthewar.com bezeichnet das Bekaa-Tal als „Rattennest“, das dringend einer Reinigung unterzogen werden sollte.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg Vernunft an die Pol…

Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Vernunft an die Politikerklasse in Berlin: „Leute, wir brauchen neue Atomkraftwerke. Ihr sollt sie nicht bauen, aber legt denen keine Steine in den Weg, die es tun wollen.“

Der Beschluss, aus der Nutzung der Atomenergie in Deutschland auszusteigen, besitzt ungefähr die moralische Qualität eines fiktiven Beschlusses des Bundestages, Aldi und Lidl ab 2020 ihre Geschäftstätigkeit zu verbieten und stattdessen den Bürgern vorzuschreiben, nur noch in Bio-Läden zu kaufen.

Ich möchten niemandem verbieten, Strom aus Wind- oder Sonnenenergie zu kaufen und zu verbrauchen. Sollte die Sonne nicht scheinen oder der Wind nicht blasen, werden diese Leute „auf dem Trockenen sitzen“. Aber dies ist ganz allein ihr Problem. Eine freie Gesellschaft bietet auch dem eine Chance, der eine primitive, vorindustrielle Gesellschaft der technischen Zivilisation vorzieht. Aus eigenen Stücken und selbstverständlich nur für sich selbst. Dem Deutschen Bundestag spreche ich aber jedes Recht ab, mir den Kauf von billigem und sauberem Atomstrom in naher Zukunft unmöglich zu machen.

Die Apostel der erneuerbaren Energie sehen in der Notwendigkeit, Atommüll sicher zu lagen, einen Grund für ihre völlige Ablehnung der Atomenergie. Es sind genau jene Leute, die eine Lösung dieses technischen Problemes durch politische Machenschaften behindert haben, die sich jetzt darauf berufen. Die Lagerung gefährlicher Materialien, auch über längere Zeiträume, ist in einer technischen Zivilisation keine Seltenheit und kein technisch unlösbares Problem.

Ein Ausstieg aus dem Ausstieg ist dringend erforderlich, und zwar jetzt und nicht erst im Jahr 2019.