Westerwelle zum Kaplan-Urteil

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August 29, 2003 von wolfgang

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle äußert sich zum Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes, das eine Abschiebung des verurteilten Straftäters Metin Kaplan in die Türkei für unzulässig erklärt hat, da ihm dort ein nicht rechtsstaatliches Verfahren drohe, widersprüchlich.

Westerwelle hält einen weiteren Verbleib Kaplans in Deutschland für undenkbar: „Kaplan muss raus aus Deutschland. Der Rechtsstaat macht sich lächerlich, wenn er Kriminelle nicht abschieben kann.“ Zugleich warnte der Parteichef davor, diese „Hilflosigkeit“ Deutschlands könne sich „zum Einfallstor für weitere Islamisten vom Schlage eines Metin Kaplan“ entwickeln. Deshalb forderte er: „Der Innenminister muss handeln, um Gefahr von Deutschland abzuwenden.“

Westerwelles Worte zeigen eine seltsame Logik. Der Rechtsstaat mache sich lächerlich, wenn er Kriminelle nicht abschieben kann, aber die Ursache für diese Misere sieht Westerwelle nicht in den Gesetzen, die die Richter anwenden, sondern darin, dass der Innenminister die Türkei nicht genügend unter Druck gesetzt habe:“ Guido Westerwelle hält eine Ausweisung Kaplans für dringend erforderlich. Deshalb forderte er Innenminister Schily auf, unverzüglich in die Türkei zu reisen. Dort müsse er die Zusage für ein rechtstaatliches Verfahren erwirken. Die Bundesregierung wolle die Türkei zum EU-Mitglied machen, darum müsse sie auch in der Lage sein, ein Verfahren sicherzustellen, das den EU-Vorgaben entspreche.“

Tatsächlich laufen Westerwelles Äußerungen auf eine Billigung des Urteils hinaus. Westerwelle stellt die Interessen eines kriminellen Ausländers über die Rechte der Bürger und der hier ansässigen Ausländer, die sich Schutz vor solchen Figuren wie Kaplan von ihrer Regierung erwarten.

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