Ökonomische Freiheit in Deutschland Bei der Lektü…

Ökonomische Freiheit in Deutschland

Bei der Lektüre des Jahresberichtes 2004 vom „Economic Freedom of the World“ fällt auf, dass Deutschland im Vergleich zu 1970 keine Fortschritte bei der Verwirklichung der ökonomischen Freiheit gemacht hat, und dies gegen den internationalen Trend, der einen deutlichen Zuwachs an ökonomischer Freiheit auf internationaler Ebne in diesem Zeitraum aufweist. Nur drei Länder haben sich in der Einstufung zwischen 1970 und 2004 nicht verbessern können, neben Deutschland sind dies Kolumbien und Venezuela. Auch Länder, die 1970 bereits ein recht hohes Niveau an ökonomischer Freiheit erreicht hatten, konnten sich noch verbessern. So verbesserte sich die Schweiz von 7,4 auf 8,2 und Österreich immerhin von 6,0 auf 7,5, konnte Deutschland somit sogar überflügeln. Der deutsche Schwachpunkt, die Regulierung des Arbeitsmarktes, zeigt sogar ein weiter fallende Tendenz. Der Wert von 2,5 für das Jahr 2004 ist ein absoluter Tiefstwert in der Zeitreihe der Untersuchungen für Deutschland.

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9/11: "Fehlende Vorstellungskraft"? Die Deutsche …

9/11: „Fehlende Vorstellungskraft“?

Die Deutsche Welle zitiert den Vorsitzenden der Untersuchungskommission zum 11. September:

„Dies war ein Versagen unserer Politik, unserer Führung, und unserer Möglichkeiten. Vor allem aber hat uns die nötige Vorstellungskraft gefehlt.“

David Holcberg vom Ayn Rand Institute sieht demgegenüber einen Mangel an Kognition als die Ursache für das Versagen der amerikanischen Regierung an:

Vor dem 11. September wurden jahrzehntelang Attacken gegen Amerikaner verübt, ohne irgendeine wahrnehmbare Reaktion durch die amerikanische Regierung. Die erste Attacke auf das World Trade Center, zum Beispiel, geschah 1993, und wurde als reiner Kriminalfall behandelt. Erst 1998 erklärte Osama bin Laden den Vereinigten Staaten den Krieg und verkündete öffentlich die unterschiedslose Ermordung von Amerikanern als religiöse Pflicht. Ein paar Monate später zerstörte Al Kaida die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania. Die Vereinigten Staaten reagierten nicht auf irgendeine von diesen Drohungen und Attacken. Der Grund dafür, dass die USA überrascht wurden, war nicht ein Mangel an Vorstellungskraft, sondern ein Mangel an Aufrichtigkeit beim Betrachten der Fakten, und ein Mangel an Mut gegen diese offensichtlichen Bedrohungen vorzugehen.

Wie die Kommission selbst berichtete:

„Die Angriffe vom 11. September waren ein Schock, aber sie sollten nicht überrascht haben.“ (DIE ZEIT)

Eine halb-gute Rede Francis J. Beckwith erläutert…

Eine halb-gute Rede

Francis J. Beckwith erläutert auf nationalreview.com Ronald Reagans, wie er es nennt, „konsistente Ethik des Lebens“ anhand von Reagans Buch Abortion and the Conscience of the Nation. Der für den Autor sicherlich unangenehme Anlass für diese Erinnerung an die Reaganschen Attacken gegen Abtreibungen sind Äußerungen von Reagans Witwe Nancy und seinem Sohn Ron zur Stammzellenforschung.

Beide fordern eine massive staatliche Förderung der Stammzellenforschung, sicherlich auch unter dem Eindruck der Alzheimer-Erkrankung des ehemaligen Präsidenten. Robert W. Tracinski nennt Ron Reagans Rede in TIAdaily „halbgut“, da er die Republikaner zwar mit dem richtigen Thema angreife, aber er fordere nicht nur die Freiheit von religiösen Restriktionen, sondern auch eine aktive staatliche Finanzierung der Stammzellenforschung. Außerdem: „Viel schlimmer, die Rede hört sich an, als wäre dies eine Wahl mit einem Thema, und als ob die Stammzellen dies wären. Erinnert sich Ron Reagan daran, dass wir uns mitten in einem Krieg befinden?“

Kerrys stalinistischer Wahlkampf-Slogan

„Amerika muss wieder Amerika werden“ – mit diesem Appell will Kerry das vor allem wegen des Irakkriegs tief gespaltene Amerika einigen. “

Quelle: Der Stern

Barbara Kay erinnert auf frontpagemag.com an die Herkunft dieser von Kerry benutzten Parole („Let America be America again“) : Es handelt sich um die erste Zeile eines Gedichtes von Langston Hughes (1902 – 1967), bekannt als „Shakespeare von Harlem“ und als kommunistischer Aktivist.

Die Immigrationsgefahr Im Diskussionsforum gibt …

Die Immigrationsgefahr

Im Diskussionsforum gibt es mittlerweile mehrer Stellungnahmen zum Thema Immigration. Ich hatte Logan Feys als Kritiker einer Politik offener Grenzen schon mehrfach zitiert. Auf der Website der Libertarian Party der USA gibt es auch einen Leserbrief von ihm, der vor den Gefahren offener Grenzen warnt. Ein Amerika ohne Grenzen würde bedeuten, dass es keine amerikanische Souveränität mehr gebe: „Es ist schwer, sich eine desaströsere Anti-Freiheits-Politik vorzustellen als die der Abschaffung der Grenzen.“ Eine Gegenposition dazu nimmt etwa Robert Tracinski vom Ayn Rand Institute in seinem Aufsatz „Opposition to Immigration is Un-American“. Hier vertritt er die -meiner Meinung nach falsche- Auffassung, dass jede Einschränkung der Immigration sowohl die Rechte des (amerikanischen) Arbeitgebers wie auch des (ausländischen) Arbeitssuchenden verletze.

Daniel Pipes: Der Triumph der 9/11-Kommission End…

Daniel Pipes: Der Triumph der 9/11-Kommission

Endlich ist eine offizielle Stelle der amerikanischen Regierung aufgetreten und hat gesagt, was gesagt werden muss: dass der Feind der „islamische Terorrismus“ ist und nicht nur „’Terrorismus‘, irgendein unbestimmtes Böses“. Die 9/11-Kommission erklärt in ihrem Abschlussbericht sogar, dass der islamistische Terror die „katastrophale Bedrohung“ ist, der sich Amerika gegenüber sieht.

Thomas Donnelly stellte in der New York Sun heraus, dass die Kommission den Feind „bei seinem wirklichen Namen genannt hat, etwas, mit dem politisch korrekte Amerikaner sich sehr schwer tun.“

Warum ist es wichtig, dass die islamistische Dimension des Terrorismus ausdrücklich angeführt werden muss? Das ist einfach. Wie ein Arzt eine Krankheit diagnostizieren muss, um sie behandeln zu können, so muss auch ein Stratege den Feind benennen, damit dieser besiegt werden kann. Die große Schwachstelle der amerikanischen Kriegsanstrengungen seit dem September 2001 war das Widerstreben, den Feind beim Namen zu nennen. So lange der kraftlose, beschönigende und ungenaue Begriff „Krieg gegen den Terror“ offizieller Sprachgebrauch bleibt, wird dieser Krieg nicht gewonnen werden.

Es ist besser, ihn einen „Krieg gegen den islamistischen Terror“ zu nennen. Noch besser wäre „Krieg gegen den Islamismus“, womit man über den Terror hinaus auf die dahinter stehende totalitäre Ideologie blickt.

Der vollständige Text von Daniel Pipes in deutscher Sprache hier

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Iranische Infiltration In einem Interview mit ein…

Iranische Infiltration

In einem Interview mit einer in London erscheinenden arabischen Zeitung hat der irakische Verteidigungsminister Iran beschuldigt, der Hauptförderer des Terrorismus im Irak zu sein. Seit der Übergabe der Souveränitätsrechte an die irakische Übergangsregierung habe die Infiltration durch iranische Agenten, die die soziale und politische Ordnung unterminieren wollten, ein nie gekanntes Ausmaß angenommen. Der Verteidigungsminister deutet an, dass man auch zurückschlagen könne. Er äußert sich zudem über die Zahl terroristischer Zellen – es sind „hunderte, wenn nicht tausende“ – im Irak, über die zahlenmäßige Stärke der irakischen Armee und die Perspektiven ihres Ausbaus. Interessante Frage am Rande: Muss Irak als der Aggressor im irakisch-iranischen Krieg 1980-88 nicht die Kriegsschuld annehmen und Kompensationszahlungen an Iran leisten? Der irakische Minister weist solche Ansinnen strikt zurück. Schließlich seien die Iraker damals „Gefangene“ des Regimes von Saddam Hussein gewesen.

Quelle: Richard Herzinger

Die säkulare Basis der USA verteidigen Für 38 $ p…

Die säkulare Basis der USA verteidigen

Für 38 $ pro Halbjahr bietet Robert Trancinski jetzt seinen TIAdaily an. Im Vergleich zum Angebot hblist – 10 $ pro Monat – geradezu ein Schnäppchen.  Mit dem gestrigen Leitartikel eröffnete Tracinski die Wahlberichterstattung. Bei den Republikanern spricht er von einer „schwachen, zaghaften Verteidigung der Freiheit“, wohingegen der bei den Demokraten einen enormen Angriff auf die Freiheit sieht. Insgesamt sieht er aber bei den Präsidentschaftswahlen schlechte Alternativen durch die beiden Hauptkandiaten repräsentiert. Um dies in Zukunft zu ändern, plant er die Herausgabe eines „Secularism Reader“, eine Serie von Artikeln zur Erklärung und Verteidigung der säkularen Basis der USA.

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Die Entdeckung der Freiheit

Über die Freiheit als Wert haben sich schon viele Philosophen den Kopf zerbrochen. Nicht aber die deutsche Sozialwissenschaft. Aus diesem Grund hat das Institut für Demoskopie Allensbach eine Grundlagenstudie zum Freiheitsverständnis der Deutschen erarbeitet.

Generell zeigt die Umfrage: Die Westdeutschen (53 Prozent) messen der Freiheit vor der Gleichheit deutlich Priorität zu, bei den Ostdeutschen (36 Prozent) verhält sich dies umgekehrt. Allerdings hat der Wert der Freiheit für die Deutschen seit den 90er-Jahren an Bedeutung verloren.

Die Ergebnisse der Allensbach-Studie deuten nun auf eine Trendwende in Deutschland hin. So kommt es möglicherweise zu einer Renaissance des Werts der Freiheit. Vorreiter – und das ist überraschend – sind junge Ostdeutsche: Für 52 Prozent der unter 30-Jährigen (im Westen sind es nur 43 Prozent) bedeutet Freiheit, für sich selbst verantwortlich zu sein. Im Gegensatz zur älteren Bevölkerung wollen sie die Probleme selbst in die Hand nehmen – sei es aus Vernunft oder aus Enttäuschung über den Staat.

Quelle: Morgenpost

Von einem weiteren zentralen Ergebnis der Studie war vor allem der Finanzier erschrocken: Die Deutschen haben nach wie vor ein starkes Bedürfnis nach einem fürsorglichen Staat, der möglichst viele Lebensbereiche regelt. So sind jeweils weit über 80 Prozent der Meinung, der Staat müsse sich um gute Schulen und Universitäten, Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit, eine boomende Wirtschaft und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten kümmern.

Quelle: Volksstimme Magdeburg

Schlechte Gesetze Ein Versagen beim Durchsetzen …

Schlechte Gesetze

Ein Versagen beim Durchsetzen schlechter Gesetze untergräbt nicht nur das schlechte Gesetz, es untergräbt auch die Herrschaft des Rechts. Darum sagen Libertäre oft, dass sie im Falle ihrer Wahl die Gesetze, die sie nicht mögen, nicht durchsetzen würden, und darum bestand Ayn Rand darauf , dass alle Gesetze durchgesetzt werden, besonders die schlechten. Schlechte Gesetze durchzusetzen -deutlich- ist oft der beste Weg, sie abzuschaffen. Ein Beispiel war das Pennsylvania Blue Law, welches den Handel und alle „nicht-notwendigen“ Arbeiten an Sonntagen verbot.

Bestsy Speicher