Keine Stimme zu verschenken Robert Bidinotto erin…

Keine Stimme zu verschenken

Robert Bidinotto erinnert in einem aktuellen Beitrag auf seinem Blog noch einmal daran, wie unsinnig es ist, sich von Wahlen einen Erziehungseffekt auf die „Massen“ zu versprechen. Wer wirklich die Gesellschaft ändern wolle, solle kein Politiker werden, sondern sich anderen Aktivitäten zuwenden wie zum Beispiel der Gründung einer Zeitschrift oder einer Denkfabrik …oder eines Weblogs. Bei der Wahl eines Politikers gehe es darum, „Schadenskontrolle“ zu betreinben, d. h. denjenigen Politiker zu wählen, der vermutlich am wenigsten Schaden anrichten wird. Aussichtslose Kandidaturen sollten nur unterstützt werden, wenn es um banale Ämter gehe oder die Kandidaten der großen Parteien tatsächlich kaum unterscheidbar wären. Mit der Wahl von Kandidaten der Libertarian Party hätte Bidinotto trotzdem seine Probleme. Die Partei sieht, jedenfalls zur Zeit, Wahlen in erster Linie als Mittel zur Propagierung des „Libertarismus“ an und nicht zur Gewinnung von Ämtern. Außerdem habe sich die Partei von „ihren ziemlich vernünftigen ursprünglichen Positionen und Prinzipien“ verabschiedet. Die LP wäre heute ein Paket aus marktwirtschaftlichen Positionen und „absolut abscheulichen, linken“ Positionen, bei denen die LP heute behauptet, sie wären integraler Bestandteil des Libertarismus. Es handelt sich hier um linksanarchistische Positionen bei den Themen Außen- und Rechtspolitik. Man könnte vielleicht einzelne Kandidaten unterstützen, wenn die LP sich einige allgemeine Grundsätze gegeben hätte, die die Kandidaten dann ausfüllen könnten, allerdings versteht sich die Partei explizit als philosophisch mit einem sehr detailliert ausformulierten Programm, das ihren „ismus“ befördern soll. Wer die LP wähle, so Bidinotto, unterstütze eine integrierte ideologische Position mit vielen Einzelvorschlägen, von denen einige schrecklich wären. Bidinottos Position ist eine andere, denn er will eine intellektuell kohärente und glaubwürdige Begründung für die Freiheit propagieren, ohne solche Ideen wie „Anarcho-Kapitalismus“, „Nicht-Interventionismus“ oder „Marktrestitution“, wie sie von der LP vertreten werden.

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