Schröders Waffenexporte

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März 7, 2005 von wolfgang

Schröders Waffengeschäfte
Auf seiner kürzlichen Reise quer durch die arabische Staatenwelt hat Schröder die „deutsche Wirtschaft“ vor allem durch massive Waffengeschäfte mit den arabischen Tyrannenstaaten angekurbelt:

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhalten aus Deutschland 32 Spürpanzer. Die auf Funkgeräte und Messtechnik spezialisierte Firma Rohde und Schwarz (München) wird das Kommunikationssystem der VAE-Streitkräfte auf den neuesten Stand der Kriegstechnik bringen. Rheinmetall (Düsseldorf) liefert der Marine des Emirats ein neues Täuschungskörpersystem (MASS) zur Raketenabwehr. Die Golf-Emirate Kuwait, Oman und Bahrain wollen nach Angaben von Rheinmetall ebenfalls eine hohe Stückzahl des ,,Fuchs“-Panzers erwerben und haben starkes Interesse am Ankauf der deutschen Neuentwicklung ,,GTK Boxer“ bekundet, einem gepanzerten Lkw-Transporter. Oman möchte für fast eine Milliarde Euro europäische Mehrzweckkampfhubschrauber kaufen, Kuwait interessiert sich für deutsche Schnellboote und Panzerhaubitzen, und auch Saudi-Arabien hat Verlangen nach deutschen Militärgütern bekundet, darunter ,,Leopard“-Panzer und Korvetten. Die Lürssen-Werft (Bremen) erhielt von dem Armutsstaat Jemen den Zuschlag für zehn Patrouillenboote (100 Millionen Euro). Mit dem deutschen Bundeskanzler reisten auch Vertreter von Siemens und EADS, die großflächige elektronische Grenzüberwachungssysteme anbieten. Mehrere Emirate wollen entsprechende Aufträge in Milliardenhöhe vergeben.

Besonders interessant (und entlarvend!) hierbei:

Die Regierungspartei ,,Bündnis 90/Die Grünen“ signalisierte bereits Zustimmung. Der Militärsprecher der Bundestagfraktion, Winfried Nachtwei, erklärte, Rüstungsexporte in die VAE seien ,,grundsätzlich“ möglich. Ausschlussgründe wie systematische Menschenrechtsverletzungen oder die ,,Aufrechterhaltung beziehungsweise Förderung von Spannungen“ träfen auf die Emirate nicht zu, urteilt Nachtwei über die arabischen Feudaldiktaturen. Es sei ,,sehr richtig“, dass die Bundesregierung eine ,,strategische Partnerschaft“ mit den Emiraten eingegangen sei, da Deutschland ein ,,besonderes sicherheitspolitisches Interesse“ habe. Damit redet Nachtwei dem Exportverlangen deutscher Rüstungsunternehmen das Wort, die auf dehnbare Vorschriften verweisen. Die Rüstungsexportbeschränkungen sind bereits unter den Vorbehalt der deutschen ,,Sicherheitsinteressen“ gestellt worden, die Ausfuhr von kriegsfähigen Gegenständen hat sich ,,am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren“. Nachtwei ist Mitglied im Führungsgremium der ,,Deutschen Stiftung Friedensforschung“, einer aus dem Militärhaushalt finanzierten Staatsorganisation, die für die deutsche Außenpolitik auch militärische Interventionsmöglichkeiten erforscht.

Die rot-gründe Regierung, unter Beteiligung einer sog. „Friedenspartei“, fördert also die Aufrüstung und Stärkung der alten Regime im Nahen Osten und zögert damit den Prozess der Demokratisierung und die Befreiung der arabischen Völker heraus. Sie betreibt eine Politik, die zu einer wachsenden Gefährdung der Sicherheit Israels führt, welches bis dato das einzige freie Land im Nahen Osten ist.
Und das alles auf strategischen Interessen – zur Eindämmung der amerikanischen Selbstverteidigung inkl. Demokratisierungsbemühungen im Nahen Osten. Die Bundesrepublik hat sich damit definitiv auf die falsche Seite gestellt.

Folgende Quelle wurde zitiert:
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1110150766.php
Die wiedergegebenen Fakten scheinen mir recht fundiert zu sein. Die ideologische Grundeinstellung der Herausgeber dieses Newsletters teile ich jedoch nicht, selbiges gilt für diverse Aussagen innerhalb des angegebenen Artikels.

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