Subjektivisten und "Selbstbestimmung"

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März 26, 2005 von wolfgang

Subjektivisten und Selbstbestimmung

Im Antragsbuch der Jungen Liberalen Baden-Württemberg zu ihrem nächsten Landeskongress Anfang April findet sich folgender Antrag des Bezirksverbandes Südbaden:

„Für die Selbstbestimmung aller Länder

Die Jungen Liberalen erkennen an, dass jede Gesellschaft für sich entscheiden kann, welche Regierungsform die geeignetste ist.
Deshalb lehnen wir jeden Präventivkrieg kategorisch ab.“

Dass dieser Antrag insbesondere auf den Irak-Krieg gemünzt ist, dürfte offensichtlich sein. Und hier enthüllt sich somit auch das Verständnis des Begriffes „Selbstbestimmung“ der Subjektivisten.
Hat aber die irakische Gesellschaft sich ihre „Regierungsform“, d.h. die Diktatur Husseins, frei ausgewählt? Wenn wir voraussetzen, dass eine Gesellschaft kein mystisches Gebilde mit eigenem Willen ist, sondern aus ganz konkreten Individuen besteht, so ist die Antwort recht einfach: Nein. Der Begriff der Diktatur schließt den Begriff der freien Wahl aus. In einem Land wie dem Irak unter Hussein, in dem freie Meinungsäußerung unterdrückt und Regimegegner verfolgt werden, ist es den Menschen nicht möglich sich ihre Regierungsform frei zu wählen und auszugestalten.

Mit diesem Antrag wird der ganze Zynismus der Subjektivisten sichtbar: Eine Regierungsform, wie die westliche freie Demokratie, welche die Freiheit und die individuellen Rechte ihrer Bürger respektiert, ist in den Augen der JuLis Südbaden also gleichwertig mit der „Regierungsform“ einer menschenverachtenden Diktatur, die die individuellen Rechte ihrer Bürger mit Füßen tritt und die Menschen gängelt, bespitzelt und hinschlachtet! Kein vernünftiger Mensch kann dies ernsthaft behaupten.

Die Legitimität einer Regierung, und damit die Souveränität des Staates, den sie repräsentiert, ist nur gegeben, wenn diese die individuellen Rechte ihrer Bürger respektiert und schützt. Denn Träger von Rechten können prinzipiell nur Individuen sein, und alle Rechte, die eine Regierung genießt, wurden ihr von diesen reversibel übertragen. Eine Regierung, die die individuellen Rechte ihrer Bürger mit Füßen tritt, die sie ausbeutet, versklavt und wie Vieh abschlachtet, ist keine Regierung im eigentlichen Sinne, sondern eine Verbrecherbande. Verbrecherbanden sind nicht souverän. Ein jeder hat das Recht, egal ob von außen oder von innen, einer Verbrecherbande mit allen Mitteln die Herrschaft über ein Land zu entreißen, insofern im Anschluss eine legitime Regierung gebildet wird. Und „legitim“ kann in diesem Kontext nur heißen: demokratisch und die Rechte der Menschen achtend.
Das sollten auch – und gerade! – die Jungen Liberalen lernen.

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