Meinungsfreiheit in Italien

Meinungsfreiheit in Italien
Die Autorin Oriana Fallaci muss in Italien vor Gericht; ihr wird vorgeworfen gegen Diffamierungsgesetze verstossen zu haben, weil sie in ihrem Buch „The Force of Reason“ Ausdrücke verwendet habe, die eindeutig beleidigend für den Islam und Muslime gewesen seien. Berichte siehe hier oder hier oder hier.

Diffamierungsgesetze, „Hate-Speech“-Gesetze und Gesetze gegen Volksverhetzung haben allgemein das Problem, dass nicht klar festgelegt ist, was beleidigend, diffamierend oder verhetzend ist und was nicht. Sie sind meist so geschrieben, dass alles und nichts hineininterpretiert werden kann, also willkürlicher richterlicher Auslegung unterliegen, und das schafft Rechtsunsicherheit. Ich behaupte sogar, dass die Rechtsunsicherheit beabsichtigt ist. Grundsätzlich haben alle diese Gesetze das Problem, dass sie gegen das Prinzip der freien Meinungsäusserung verstossen. Was für einige beleidigend sein mag, ist manchmal schlicht und einfach die Wahrheit. Doch es kann nicht Aufgabe von Gerichten sein herauszufinden, was intellektuell wahr ist oder nicht. Ansonsten endet man damit, dass jeder Richter ein Philosoph sein müsste, der seinen Standpunkt als einzig richtigen erachtet und alle anderen Meinungen unterbindet. Es genügt der freie Markt der Ideen, in dem auf eine falsche Behauptung eine Gegendarstellung erfolgt, und jeder die beiden Standpunkte vergleichen kann und sich selbst seine Meinung bilden kann.

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