Neuregelung für das Internet

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November 16, 2005 von wolfgang

Neuregelung für das Internet ?

In Tunesien hat eine Konferenz begonnen, in der darüber entschieden werden soll, welche Organe in Zukunft die „Verwaltung“ des Internets übernehmen sollen. Die bisherige Verwaltung wird durch die ICANN durchgeführt, eine Organisation die zum einen Internet-Adressen verwaltet, als auch die zentralen Rechner („Rootserver“) beherbergt und administriert, über die die Netzstruktur geregelt wird. Zur ICANN ist folgendes zu sagen:
1. sie ist eine „Non-Profit“ Ogranisation; sie finanziert ihren Unterhalt aber über Gebühren für die Registrierung von Domain-Namen und der damit verbundenen Internetadressen.
2. sie ist ein Zwitter, der unter staatlicher Kontrolle der US-Regierung steht ( Weisungsgebundenheit gegenüber dem „Department of Commerce“ ), aber auch andere dubios bestimmte Gremiumsmitglieder hat.
Der Einfluß der US-Regierung ist unter heftige Kritik gekommen, da staatlicher Mißbrauch durch die US-Regierung befürchtet wird (Es wurde z.B. berichtet, daß ein Antrag von Pornoherstellern auf eine eigene Endung auf die Endung „.XXX“ für alle Pornoseiten durch die US-Regierung wegen moralischer Bedenken abgelehnt wurde). Die Kritik ist durchaus berechtigt, wenn man sie so versteht, daß die Aufgaben der ICANN völlig kommerzialisiert werden sollten, also eine rein marktwirtschaftliche Lösung gefunden wird, in der die ICANN als reines profitorientiertes Unternehmen geführt wird. Doch genau das steht nicht zur Debatte. Im Raum steht die Forderung, die Kontrolle, die bisher durch die US-Regierung ausgeübt wird, durch internationale Gremien zu regeln, in denen staatliche Vertreter der beteiligten Länder sitzen, vergleichbar mit Gremien der UNO. Und hier hört der Spaß auf. Nicht nur totalitäre Länder wie Nord-Korea und der Iran haben ein Interesse daran, den freien Informationsfluß im Internet zu unterbinden und Zensur zu betreiben (sie tun das bereits in ihrem innerstaatlichen Einflussbereich). Auch Länder der europäischen Union würden eine schleichende Zensur einführen ( kann sich jemand daran erinnern, daß Herr Schily einst in die USA gepilgert ist, um die Abschaltung von rechtsradikalen Internetseiten zu fordern und damit gescheitert ist ? ). Und wenn man die Wahl zwischen der US-Regierung als Verwalter hat und irgendwelchen anderen Regierungen, so sollte die Entscheidung eindeutig zu Gunsten der US-Regierung fallen, denn in den USA wird zu Recht die Meinungs- und Pressefreiheit unangefochten hochgehalten. In einem Gremium, das wie ein UN-Gremium geführt wird, würden die freiheitsfeindlichen Länder die Oberhand haben. Und das wäre das Ende des Internet, so wie wir es heute kennen.
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