CSU attackiert die Meinungsfreiheit Der Generalsek…

CSU attackiert die Meinungsfreiheit

Der Generalsekretär der Christlich-Sozialen Union (CSU), Markus Söder, hat in Zusammenhang mit der Diskussion um die Fernsehsendung Popetown eine Verschärfung des Blaphemieparagrafen im Strafgesetzbuch gefordert (MTV will die Sendung vom 3. Mai an ausstrahlen; ursprünglich war sie fur die BBC produziert worden, dort aber nicht ausgestrahlt worden):

Generalsekretär Markus Söder forderte eine Verankerung von härteren Strafen wegen Blasphemie im Strafrecht. ‚Wir brauchen mehr Sensibilität im Umgang mit religiösen Gefühlen – auch mit unseren eigenen‘, sagte Söder der Rheinischen Post. Wenn Kirche und Papst in einer Zeichentrickserie für Jugendliche lächerlich gemacht würden, habe das ’nichts mehr mit Satire zu tun‘, so Söder weiter. ‚Wir brauchen ein klares Blasphemie-Verbot im Strafrecht.'“ Dazu müsse Paragraph 166 des Strafgesetzbuches um konkrete Schutztatbestände erweitert werden.

Der Basphemieparagraf widerspricht auf deutliche Weise den Erfordernissen eines objektiven Rechts (weil er die Freiheit des Individuums nicht sichert, sondern zu dessen Verletzung einlädt) und gehört abgeschafft. Politiker, die sogar noch eine Verschärfung derartigen Paragrafen fordern, sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat.

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