Der raffende Staat

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April 17, 2006 von wolfgang

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die seiner Meinung nach zu geringe Steuerlastquote in Deutschland von 20 % kritisiert und stellt sich mit dieser Meinung durchaus nicht dem entgegen, was die Große Koalition in Berlin tatsächlich tut, nämlich „die muntere Verbesserung der Staatseinnahmen“, wie es Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nennt. Und die Wähler? Sie haben diesem Kurs intellektuell nichts entgegenzusetzen, da sie zwar höhere Wachstumsraten und ein Verschwinden der Arbeitslosigkeit durchaus begrüßen würden, aber den einzigen Politikansatz, der dieses bewerkstelligen würde -eine Politik der Entfesselung der Wirtschaft vom staatlichen Zwang- nicht akzeptieren können: „Wer in Amerika Wahlen gewinnen will, muß versprechen, die Steuern zu senken und den Arbeitsmarkt zu entfesseln. In Deutschland ist es umgekehrt: Nur keine Änderung am Kündigungsschutz, aber bei den Steuern darf es ruhig ein bißchen mehr sein. Offenbar ist den Deutschen die egalitäre Harmonie den Preis hoher Arbeitslosigkeit und schwachen Wachstums wert.“

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