Das Versagen des Obersten Gerichtshof

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April 5, 2007 von wolfgang

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Freiheitsrechten mit seiner jüngsten Entscheidung in Sachen Klimawandel einen Bärendienst erwiesen (Die WELT):

Die Obersten Richter der USA hatten Bushs Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) am Montag nicht nur berechtigt, sondern eigentlich dazu verpflichtet, Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen zu erlassen.

Die FAZ verweist darauf, dass das Urteil nur äußerst knapp ausfiel:

Das Urteil im Fall „Massachusetts vs. EPA“ erging mit der knappen Mehrheit von fünf Stimmen. Dagegen votierten die vier Richter, die als die konservativsten gelten, darunter der Vorsitzende John Roberts. Er kritisierte, der Supreme Court hätte die Frage des Klimawandels dem Kongress und der Regierung überlassen sollen.

Robert Tracinski hat das Urteil einer grundlegenden Kritik unterzogen:

Kohlendioxid ist kein zufälliges Nebenprodukt der Erzeugung von Energie. Es ist das unvermeidliche Produkt unserer am meisten genutzten Brennstoffe, Brennstoffe, für die es keine praktische Alternative gibt: Öl, Kohle, Gas. Eine Begrenzung oder Reduzierung von Kohlendioxidemissionen würde ein gewaltiges Regime von staatlichen Kontrollen auf allen Ebenen erfordern, von den gigantischen Fabriken bis zum Barbecue auf dem Hinterhof. Kohlendioxidemissionen zu begrenzen oder zu reduzieren, heißt, amerikanischen Wohlstand zu begrenzen oder zu reduzieren. Diese bedenkliche Entscheidung stürtz das Grundgesetz einer freien Gesellschaft um. In einer freien Gesellschaft ist das, was nicht ausdrücklich verboten ist, erlaubt. Wie der Philosoph Harry Binswanger einst formulierte: in einer freien Gesellschaft leben wir auf einem Meer der Freiheit, mit einer gigantischen Bandbreite von Handlungen, die nicht behindert werden können von der Regierung – mit nur einigen Inseln, die „off limits“ genannt werden, ein streng begrenztes Bündel von bösen Handlungen wie bewaffneter Raubüberfall oder Scheckbetrügerei, die vom Staat verboten sind.“

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