Ein Sieg der Gerechtigkeit

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Juli 19, 2007 von wolfgang

Die WELT berichtet über ein Gerichtsurteil in London:

Ein britisches Gericht hat am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen wegen Aufstachelung zu Mord und Rassenhass im Zusammenhang mit Protesten gegen Karikaturen des Propheten Mohammed im Februar 2006 verhängt. Drei muslimische Angeklagte erhielten jeweils sechs Jahre Haft, nachdem sie für schuldig befunden wurden, sich während einer Demonstration am 3. Februar 2006 vor der dänischen Botschaft in London durch Aufrufe zum Mord hervorgetan zu haben. Der vierte muslimische Angeklagte wurde vom Vorwurf der Anstachelung zum Mord freigesprochen, aber wegen Aufrufs zum Rassenhass zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Blogger Medworth erinnert uns daran, dass die Angeklagten nicht verurteilt worden sind, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, sondern für Akte von Gewalt:

It is ridiculous for a mafia boss to claim the protection of freedom of speech in ordering his henchmen to murder someone, and we rightly consider dictators who order genocide as mass-murderers even if they do not personally slit any throats. The speakers would be just as guilty if their audience refused to follow their instructions. The distinction between speech and violence, and the absolute sanctity of the former, is vital to keep in mind if we are to retain our liberty.

Zur Abgrenzung „Aufforderung zum Mord“ versus „Anstiftung zum Mord“ fand ich in einem Diskussionsforum folgenden interessanten Beitrag:

Die bloße Aufforderung zum Mord ist in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht als AnSTIFTUNG zu betrachten. Der Beauftragte wird seinem Auftrag vernünftigerweise nicht nachkommen, wenn er keinen Nutzen hieraus ziehen kann, den er höher schätzt, als die Risiken, die ihm aus der Verfolgung durch die Angehörigen des Opfers drohen.
Eine Anstiftung liegt nur vor, wenn dem Täter ein Vorteil aus seiner Tat versprochen oder gewährt wird.

Es sind nicht die Worte, die den Mörder anstiften, sondern seine Erwartung eines Vorteils aus der Tat. Diese Erwartung zu schüren ist die Schuld des Anstifters. Es handelt sich aber hier nicht um bloßes Gerede, um bloße Worte.

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