Markwort oder Niebel?

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September 11, 2007 von wolfgang

FDP-Mitglied und Focus-Chefredakteur Helmut Markwort hat sich, ganz anders als seine Partei (siehe Dirk Niebel) deutlich für die -legalisierte- Möglichkeit von Onlindurchsuchungen ausgesprochen (in der aktuellen Focus-Ausgabe):

Es gibt auch schlechte Nachrichten für Terroristen: Ausländische Geheimdienste haben das Recht, den Online-Verkehr von Verdächtigungen zu überwachen. Die Festnahme der drei Terrorverdächtigen in Deutschland ging auf Hinweise amerikanischer Geheimdienst zurück, die in Pakistan Spuren verfolgt hatten.

Wenigstens ist den deutschen Fahndern nicht verboten, die Informationen zu lesen, die ihnen befreundete Dienst zukommen lassen.

Dirk Niebel scheint diese Verbindung zu den Amerikanern entweder nicht zu kennen oder er ignoriert deren Relevanz:

Der Fahndungserfolg beweist, dass Gesetzesverschärfungen nicht notwendig sind und unser Sicherheitssystem bereits handlungs- und funktionsfähig ist. Unsere Sicherheitsbehörden haben auf der Basis der bestehenden Gesetze hervorragende Arbeit geleistet. Die vorhandene Gesetzeslage muss konsequenterweise als hinreichend angesehen werden.

Bemerkenswert auch die Überschrift seines Beitrags: „Absolute Sicherheit ist eine Illusion“. Hatte jemand behauptet, dass es so sei? Dirk Niebel nennt jedenfalls niemanden. Niebels Beitrag läßt jedenfalls den Schluss zu, dass er Onlinedurchsuchungen auf keiner rechtlichen Basis akzeptieren möchte. Wohlgemerkt: Wir reden, wie ebenfalls Focus berichtet, von 10-15 „Gefährdern“ in Deutschland, die überwacht werden sollen. Und wie der Bundesinnenminister heute im Fernsehen mitteilt, auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder sprach im Fernsehen von fünf bis acht Fällen im Jahr bei denen die Computer Verdächtiger mit richterlicher Genehmigung durchsucht werden sollen. „Wie man sich dagegen verweigern kann, erschließt sich mir wirklich nicht bei der Sicherheitslage, die wir haben“, fügte er hinzu.

3 thoughts on “Markwort oder Niebel?

  1. […] sich der Wiederstand gegen die Onlinedurchsuchung ein wenig zu verringern. Schade! Da sind die Liberalen diesmal auf der falschen […]

  2. DDH sagt:

    Und warum haben wir diese Sicherheitslage? Warum sind wir Ziel des Terrors? Hat das nicht mit unserer aggressiven Außenpolitik zu tun?

    Wer dummdreist behauptet, deutsche Interessen würden am Hindukusch verteidigt, der darf sich dann nicht wundern, wenn die Taliban ihre Interessen auf deutschen Bahnhöfen oder Flughäfen verteidigen wollen!

  3. „Aggressive Außenpolitik“? Schön wär’s, kann ich da nur sagen. Der Westen sollte sich endlich von der Vorstellung „christlicher Kriege“ verabschieden und wirkliche Kriege führen: Kriege in Selbstverteidigung und mit den Mitteln, die den Feind auch besiegen. Gab es japanische Terroristen nach dem 2. Weltkrieg, die Spuren auf westlichen Bahnhöfen und Flughäfen hinterlassen haben? Ich denke nicht.

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