12 000 „rechtsextreme Straftaten“ 2006

Aber die Zahl ist nur deshalb so hoch, weil die Schwelle dessen, was als „rechtsextreme Straftat“ gilt, so niedrig ist. Darunter sind nämlich fast neuntausend „Propagandadelikte“, also das Zeigen verbotener Symbole, verbotene Aufmärsche, verbotene Stellungnahmen zur Geschichte, Anhören verbotener Lieder – mithin also „Taten“, die keinen normalen, der Meinungsfreiheit verpflichteten Menschen, sehr wohl aber einen deutschen Staatsanwalt in höchste Erregung versetzen.

Hans-Olaf Henkel in seinem Buch „Der Kampf um die Mitte“

Dieses Zitat von Henkel klingt gut, aber bedauerlicherweise schreibt er auch solche Dinge: „Nun hat es gewiss seine Berechtigung, etwa die Leugnung oder Relativierung des Holocaust zu bestrafen,…“

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Die Palästinenser finanzieren? Ein schlechte Idee

Daniel Pipes hält die Finanzierung der Palästinenser durch den Westen für eine schlechte Idee, und ich kann ihm nur zustimmen.

Statt die palästinensische Kampfeslust zu finanzieren, sollten die Staaten des Westens, angefangen bei Israel, alle Finanzhilfen an die PA unterbinden.

Tatsächlich hatten die westlichen Geldzahlungen an die Palästinenser auch keinen dämpfenden Effekt, sondern Statistiken zeigen eher eine Zunahme der Gewalt mit zunehmenden Zahlungen.

Die Unterströmung

Mathias Bucksteeg arbeitete während der rot-grünen Koalition im Kanzleramt und wirkt heute wie jemand, der den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht:

Ein neuer bürgerlicher Liberalismus ist vorerst nur eine Unterströmung – aber eine starke. Die Leistungsgesellschaft ist in den Köpfen schon längst akzeptiert, findet sich aber in noch keinem politischen Angebot wieder.

Es ist sicherlich nicht so, dass ich, oder die Stammleser dieses Blogs, nicht gerne einen starken bürgerlichen Liberalismus in Deutschland (ebenso natürlich auch in Österreich oder der Schweiz) sehen würden, nur sollte man sich vor Wunschdenken hüten. Die politischen Parteien haben starken Sensoren dafür, was sie wie den Wählern verkaufen können, und dass sie alle –mit Ausnahme der FDP- sich eher stärker nach links positionieren, spricht nicht dafür, dass die Wähler kapitalistische Rezepte wünschen. Auch sollte man festhalten, dass die Umfragewerte für die FDP derzeit äußerst bescheiden sind und die Wähler der Partei sich in vielen Fragen sogar links von der Programmatik ihrer Partei befinden. „Mindestlöhne“, „Managergehälter“, „Klimawandel“ sind Schlagwörter der politischen Diskussion in Deutschland und keines der genannten Themen wird von liberalen Positionen dominiert, ja man muss sogar konstatieren, dass diese liberale Positionen oftmals nicht einmal den Weg in den Mainstream der Medien finden. Was Bucksteeg sieht, sind Widersprüchlichkeiten in den Köpfen der Wähler, kein genuin liberales Weltbild. Eine „Unterströmung“ mag es sogar geben, eine kleine intellektuelle Unterströmung, die aber noch viel zu schwach ist, um auf der politischen Ebene Wirkung zu zeigen.

Offener Brief an den UN-Generalsekretär

Die Kollegen von Ökologismus.de veröffentlichen in deutscher Übersetzung (Original) einen offenen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Sachen Klimawandel, den über hundert Wissenschaftler unterzeichnet haben:

Es ist nicht möglich, den Klimawandel zu stoppen oder das Ausmaß zu kontrollieren, inwieweit sich unser Planet erwärmt oder abkühlt. Klimawandel ist ein natürliches Phänomen, das die Menschheit in allen Zeiten betroffen hat.

Die Mär von der Wiederkehr des Glaubens

„Jeder fünfte Bundesbürger ist ein hochreligiöser Mensch“ heißt die Überschrift zu einer Presseerklärung der Bertelsmann-Stiftung. Bei der WELT heißt ein Artikel zu diesem Thema allerdings Die Mär von der Wiederkehr des Glaubens. Im Text heißt es weiter:

Von einer Wiederkehr der Religion kann in Deutschland keine Rede sein. Es gibt aber auch keinen Vormarsch des Atheismus. Vielmehr stellt sich die Glaubenslage in Deutschland laut dem neuen Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung als erstaunlich stabile Mischung aus jeweils kleineren Anteilen „hochreligiöser“ und „nicht religiöser“ Menschen sowie einem breiten Mittelfeld von mehr oder weniger „religiösen“ Bürgern dar.

Prognosenrückschau 2007

Unsere Damen und Herren Hellseher, Astrologen und Wahrsager hatten auch in diesem Jahr wieder wenig Grund, stolz auf ihre Profession zu sein: sie glänzten wieder überwiegend mit Fehlprognosen. Oder mit „Treffern“ dieser Qualität: Oliver Staudt sah „Dogmatiker und
Ideologen fanatisch für ihre Ziele kämpfen.“ Okay, schon richtig, aber nichts, was ein vernünftiger Mensch nicht auch ohne Wahrsagerei wissen kann.

„Das Ergebnis könnte auch Zufall sein“

In der Öffentlichkeit ist angekommen, dass in der unmittelbaren Nähe (5 km) von Atomkraftwerke die Krebsrate bei Kindern signifikant höher ist als durchschnittlich zu erwarten ist (DIE WELT):

Unsere Studie hat bestätigt, dass in Deutschland ein Zusammenhang zwischen der Nähe der Wohnung zum nächstgelegenen Kernkraftwerk zum Zeitpunkt der Diagnose und dem Risiko, vor dem fünften Geburtstag an Krebs (bzw. Leukämie) zu erkranken, beobachtet wird.“

Was in der Öffentlichkeit weniger deutlich angekommen ist, ist die Einschätzung der Macher der Studie, dass dieses Ergebnis nichts mit einer radioaktiven Belastung der Kinder zu tun haben kann:

Sie verweisen darauf, dass aus strahlenbiologischer Sicht die Emissionen eines AKWs nicht ausreichten, um Kinderkrebs oder Leukämie zu verursachen. Kaatsch: „Beim Bergsteigen bekommen sie deutlich mehr ab.“

Studienleiterin Blettner betonte sogar:

Das Ergebnis könnte auch Zufall sein.

Einen Verdacht konnte die Studie sogar ausräumen (Hamburger Abendblatt):

Rund um die 16 Reaktoren erkranken nicht mehr Kinder als im Bundesschnitt an einem Hirntumor, sondern sogar etwas weniger. Mit untersucht wurde das, weil es in Bayern Meldungen über eine Häufung von Tumorfällen nahe Kernkraftwerken gegeben hatte.

Die Sehnsucht der Russen nach der Sowjetunion

Andre F. Lichtschlag, Herausgeber von eigentümlich frei, kennt Russland, oder doch nicht? Im Diskussionsteil von ef-online zeigt er sich empört:

Wie kann man den Russen pauschal unterstellen, sie würden der Sowjetunion nachtrauern? Gerade das tun sie nicht (mit Ausnahme einiger Rentner und deren kommunistischer Partei).

Eine aktuelle Umfrage zeigt allerdings, dass dieser pauschale Vorwurf durchaus gerechtfertigt ist – ganz im Gegensatz zu dem, was Herr Lichtschlag meint:

Die Mehrheit der Bürger Russlands (35 Prozent von 1600 Befragten) bezeichneten das sowjetische System als das beste politische Modell. 27 Prozent sind mit der heutigen Staatsordnung zufrieden und nur 19 Prozent befürworten die westliche Demokratie.