Es ist etwas faul im Staat Russland

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Dezember 5, 2007 von wolfgang

Außenminister Steinmeier formuliert Kritik an Russland und Präsident Putin nur in einer vorsichtigen, diplomatischen Sprache:

„Ich erwarte, dass Russland all diesen Vorwürfen nachgeht und dass Russland Aufklärung schafft.“

Verleger Andre F. Lichtschlag schafft noch nicht einmal das:

Natürlich ist in Russland nicht alles Gold, was glänzt…

Was da nicht alles „Gold“ ist, könnte man zum Beispiel im Index of Economic Freedom nachlesen: Russland belegt dort Platz 120. Konkret bedeutet dies, dass die Ökonomie als „weitgehend unfrei“ gilt. Oder die Einschätzung von Freedomhouse zur politischen Freiheit: Russland erhielt dort den Status „unfrei“.

Die liberalen Kräfte Russlands werden im neuen Parlament nicht vertreten sein, und wie diese Liberalen in den Medien dargestellt werden, können wir der NZZ entnehmen:

In einer völlig unausgewogenen Diskussionsrunde im ersten staatlichen Fernsehkanal in der Wahlnacht bezeichneten kremlnahe Politbeobachter die Liberalen als fünfte Kolonne und Verräter.

Die Malaise in Russland läßt sich allerdings nicht mit der Person Putin erklären, sondern geht tiefer, denn Putin schwimmt nur auf einer Welle von Anti-Liberalismus:

Die meisten Russen glauben heute allen Ernstes, der Westen habe den Russen 1991 ihr Imperium weggenommen und Russland in den 90er Jahren absichtlich in Armut gestürzt. Das Problem ist wirklich nicht Putin. Der eingesperrte Michail Chodorkowski hat recht, wenn er sagt: Putin ist liberaler als 89 Prozent seiner Bevölkerung.

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