Nach Giuliani…

Gideon Reich spielt nach dem Rückzug von Rudy Giuliani mit dem Gedanken, bei den Präsidentschaftswahlen gar nicht zu Wahl zu gehen. In der Tat wäre ein Duell zwischen McCain und Frau Clinton nur eine Alternative zwischen zwei Übeln…

Advertisements

Fundamentalität

Ein Zitat aus einem offenen Brief, den einige CDU-Linke unterschrieben haben, macht nachdenklich:

„Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf“, hieß es in dem Schreiben, das „Die Zeit“ veröffentlichte.

Übersetzen wir diese Aussage in eine deutliche Sprache: Weil etwas fundamental ist, darf es im Wahlkampf nicht thematisiert werden. Der Wahlkampf darf sich also augenscheinlich nur mit banalen Themen beschäftigen. Ob „Integrationspolitik“ tatsächlich so fundamental ist, wie diese Autoren meinen, soll einmal dahingestellt bleiben, aber wahlkämpfenden Politikern anzuraten, ihren Wahlkampf jedweden relevanten Inhalts zu berauben, bedeutet entweder eine Verachtung für Ideen oder eine Verachtung des Wahlvolks, dass zu höheren Einsichten ohnehin nicht fähig ist.

Wo Bill Gates Unrecht hat

Bill Gates hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos zum einem „kreativen Kapitalismus“ aufgerufen:

Wir können die Welt verbessern, indem wir das innovative Element einbringen“, sagte Gates. Derzeit gingen die Armen leer aus, wenn es um die Vorzüge der globalen Wirtschaft gehe. Deswegen müssten Mittel und Wege gefunden werden, „damit der Kapitalismus auch den Ärmeren zu Gute kommt“, sagte Gates, der sich selbst als „ungeduldigen Optimisten“ bezeichnete.

Was genau sich Gates unter einem „kreativen Kapitalismus“ vorstellt, bleibt unklar, da er aber auf der anderen Seite einen „puren Kapitalismus“ ablehnt, scheint es doch wohl wieder nur um irgendeine Form von Transferleistungen für die Armen der Welt zu gehen. Diese würden allerdings vom „puren Kapitalismus“ schon profitieren, wenn er denn bei ihnen auch ankommen würde. Gates täte gut daran, für die Etablierung eines Kapitalismus zu kämpfen, dort wo er nicht oder nicht ausreichend genug existiert.

Presseerklärung des Ayn Rand Institute zu Bill Gates

Eintrag von Kendall J. „Bill Gates – Apologist for the Welfare State“ Der Blogger wirft Gates vor, dass er den Kapitalismus nur als ökonomisches System begreifen würde, und nicht als politisches System, dass die Individualrechte schützt. Außerdem mache Gates den fundamentalen Fehler des Altruismus.

Wahlnachlese

Hier gibt es Wahlanalysen zu den Bundesländern Hessen und Niedersachsen. Zwischen der Linkspartei und der FDP gibt es nicht nur fundamentale Unterschiede in der Programmatik, auch das Wählerklientel unterscheidet sich deutlich: 15,3 % der Arbeitslosen in Hessen votierten für die Linkspartei, während von den Selbstständigen 16,4 % ihr Kreuz bei der FDP machten. In Niedersachsen wählten sogar 24,5 % der Arbeitslosen für „Die Linke“. Hieran schließt sich eine Frage an: Glauben diese Menschen wirklich, dass eine Umsetzung der Poltik der Linkspartei ihnen einen Arbeitsplatz bescheren könnte, oder wünschen sie sich einfach ein möglichst hohes Transfereinkommen? Es gibt aber durchaus auch Arbeitslose, die FDP wählen: 6,3 % etwa in Hessen.

Liebe Ypsilanti-Wähler,…

Die Kollegen von Antibürokratieteam machen mich auf einen schönen Kommentar -in der Form eines offenen Briefes- von Franz-Josef Wagner aus der BILD Zeitung aufmerksam. In der Tat wirken die Politikvorschläge von Frau Ypsilanti wie eine säkulare Kopie des biblischen Garten Edens. Bei der Bewertung von politischen Programmen scheinen ihre Wähler sämtliche Maßstabe, die sie etwa beim Kauf eines Autos oder eines Hauses anwenden würden, zu vergessen und geben sich stattdessen einem angenehmen Wohlgefühl hin.

Liebe Ypsilanti-Wähler,

ihr habt das Paradies gewählt – Utopia-Hessen. Eure neuen Steckdosen werden Sonne, Wind und Wasser sein. Rentner werden mit ausländischen Jugendlichen in der U-Bahn vertieft in ein intelligentes Gespräch verwickelt sein. Und jeder kann vom Mindestlohn zweimal nach Mallorca fliegen.

Ach, wie wird Hessen schön! Wenn der Wind weiße Schaumkrönchen über den Main bläst. Und der Fernseher zu flimmern beginnt und die Waschmaschine sich nach 48 Stunden wieder bewegt. Und ein Fischotter, was für ein seltener Gast, sich in Frankfurt verläuft.

Diese schönere Welt hat Euch Ypsilanti-Wähler Frau Ypsilanti versprochen. Wer ist Frau Ypsilanti? Frau Ypsilanti hat ein Frauen-Leben, das selbst „Brigitte“, die Zeitschrift für die moderne Frau, nicht besser erfinden hätte können. Vater Opel-Arbeiter, sie Sekretärin, Stewardess, einen Griechen zum Mann, Soziologiestudium. Heute lebt sie mit ihrem neuen Freund und Sohn und einer anderen Familie in einer WG.

Die Hessen haben ihren Engel gewählt. Sie haben das Paradies gewählt. Ich prophezeie den Hessen, dass sie mit der Erkenntnis aufwachen werden, dass es keine Engel gibt.

Den Blinker nach links…

Noch vor der Wahl am gestrigen Sonntag warnte Michael Rutz im Rheinischen Merkur vor einer „Linksfront“ in Hessen, und wenn man sich seine Beschreibung dieser linken Allianz aus Soziademokraten, Grünen und Neokommunisten ansieht, kann man kaum fassen, dass 49,3 % der Wähler diesen Kurs für richtig für ihr Bundesland ansehen:

Es ist für ganz Deutschland von Belang, wenn die linke Allianz, die in Hessen gegen Roland Koch antritt, den Rückbau Hessens in ein ökologisch produzierendes Agrarland anstrebt. Vor allem die Grünen bekämpfen den für ganz Deutschland bedeutsamen Ausbau des Frankfurter Flughafens mit allen juristischen Mitteln. Die Linksallianz will Kernkraftwerke schließen und weitere Kohlekraftwerke nicht zulassen. Sie propagiert ein Schulsystem, das nicht mehr die Leistung zum Maßstab macht. Sie befürwortet eine Einwanderungspolitik, die nicht das Interesse der ganzen Gesellschaft zum Maßstab nimmt, sondern Aspekte einer internationalen Sozialpolitik. Sie stellt Großunternehmen, Banken und Manager unter Generalverdacht und treibt so die Unternehmen aus der Bundesrepublik. Sie will eine Lohnpolitik, an deren Ende Arbeit für wenige und Arbeitslosigkeit für viele stehen muss.

Ypsilantis „kostenloser“ Strom

Andrea Ypsilanti möchte Ministerpräsidenten in Hessen werden, und wenn sie es mit solchen Thesen versucht, muss sie ihre Wähler für äußerst einfältig halten:

Wind, Wasser, Sonne – das kostet nichts. Um diese Energiequellen zu nutzen, braucht es nur eine vernünftige Technologie. Da stecken 100.000 neue Arbeitsplätze drin“.

Ayn Rand nannte eine derartig eingetrübte Erkenntnisfähigkeit den „Primat des Bewusstseins“, d. h. der Geist schafft sich seine Wirklichkeit selbst. Hoffen wir, dass den hessischen Wählern dieser Trug rechtzeitig genug auffällt.

Wasser predigen, Wein saufen

Dass linke Politiker ihre Kinder gerne auf Privatschulen schicken (man denke etwa an den slowakischen Linkspopulisten Robert Fico), politisch allerdings staatliche Einheitsschulen für alle fordern, beweist aktuell das Beispiel der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin in Hessen (DIE WELT):

„Fatale Folgen“ werde die Bildungspolitik der SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti im Falle ihres Wahlsieges haben. Das prophezeit der Rektor einer Frankfurter Privatschule. Seine Einrichtung müsse wegen der SPD-Pläne um ihre Existenz fürchten. Das Pikante daran: Ypsilantis Sohn besucht genau diese Schule.

Neusprech in Großbritannien

Edward Cline berichtet über eine neue Sprachregelung der britischen Regierung, die ab sofort den islamischen Terrorismus als „anti-islamische Aktivität“ bezeichnen will:

Der Anti-Begriff der „anti-islamischen Aktivität“ ist so irrational wie es der Begriff der „anti-nazistischen“ oder „anti-kommunistischen Aktivität“ für Aktionen der Gestapo oder des KGB gewesen wäre, um dadurch sogenannte „gemäßigte“ Nazis oder Kommunisten von den „Fanatikern“ oder „Militanten“ zu trennen.