Distanzierung wovon?

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Februar 15, 2008 von wolfgang

Wer Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf seinen Listen kandidieren läßt -wies dies die Partei „Die Linke“ tut-, darf sich nicht wundern, wenn diese Kandidaten nach einer erfolgreichen Wahl ihre kommunistischen Positionen offen äußern, einschließlich einer Rechtfertigung der Mauer oder dem Wunsch nach einer neuen „Staatssicherheit“. Eine pure Distanzierung von solchen Positionen, wie sie der Vorstand der Linkspartei nun äußert, ist keinesfalls ausreichend, denn es geht um mehr als die individuelle Meinung einer einzelnen Abgeordneten. Zumindest hätte der Vorstand sich zu einem Abgrenzungsbeschluss gegenüber der DKP durchringen müssen. Aber das eigentliche Problem liegt tiefer: Der Vorstand distanziert sich von „jeder Form von Diktatur“, aber bekennt sich gleichzeitig auch zum Sozialismus, nennt den Stalinismus nur einen verbrecherischen „Missbrauch“ des Sozialismus. Dies kommt einer Quadratur des Kreises gleich, denn es gibt keinen Sozialismus ohne Diktatur. Sicherlich gibt es in der Linkspartei viele Menschen, vermutlich ist es sogar eine Mehrheit, die subjektiv Mauer, Schiessbefehl und Stasi-Terror ablehnen. Allerdings kommt es auf ihr subjektives Empfinden nicht an, denn wenn sie wirklich Sozialismus wollen, würden genau die von ihnen abgelehnten gesellschaftlichen Zustände des Terrors unvermeidlich eintreten. Die Landtagsabgeordnete Wegner hat dies in brutaler Offenheit ausgesprochen. Das Gegenteil einer Diktatur ist ein Gesellschaftssystem, das uneingeschränkt die Individualrechte -einschließlich der Eigentumsrechte- anerkennt. Eine solche Gesellschaftsordnung heißt Kapitalismus. Von einer solchen Gesellschaftsordnung distanziert sich die Linkspartei in Gänze jeden Tag, und nicht nur die Altkommunisten in ihren Reihen.

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