Briefe an Deutschland

Ich möchte an dieser Stelle auf ein Blog verweisen, an dem ich mich auch hin und wieder beteiligen möchte: Briefe an Deutschland. Das Blog wird Leserbriefe, Briefe an Abgeordnete und Petitionen veröffentlichen, die Werten wie Vernunft, Objektivität, aufgeklärtes Eigeninteresse, Individualismus, Rechtstaatlichkeit, Säkularität, Freiheit, Kapitalismus und industrielle Zivilisation wieder eine Stimme in der öffentlichen Diskussion verschaffen sollen. Ganz aktuell gibt es einen Leserbrief vor mir zum Thema Die Linke und der Neoliberalismus, den DIE WELT allerdings nicht veröffentlicht hat.

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Obamas Rede ignoriert das eigentliche Thema

walter_williams.jpgEinige Experten fragen, ob Amerika bereit sei für Obama. Die viel wichtigere Frage allerdings ist, ob Obama bereit ist für Amerika und sogar noch wichtiger, ob die Schwarzen sich Obama leisten können. Für die Nation und für die Schwarzen sollte der erste schwarze Präsident das Kaliber eines Jackie Robinson haben, und Obama hat dies nicht. Obama hat Charisma und Charme, aber hinsichtlich von Charakter, Werten und Verstand ist er kein Jackie Robinson. Mittlerweile haben viele Amerikaner die rassistischen und anti-amerikanischen Tiraden von Obamas Geistlichem und spirituellem Berater gehört. Wrights Tiraden sind aber keineswegs einzigartig. Es sind die Ideen von vielen linken Professoren und sie werden unseren jungen Leuten gelehrt. Die grundlegende Differenz zwischen Senator Obama, Wright und den linken Professoren ist eine Sache von Stil und Sprache. Seine Ansprache in Philadelphia demonstrierte seinen cleveren Stil, indem er einfach das Thema wechselte. Die Kontroverse bezog sich nicht auf das Thema Rasse. Es ging um seine langjährige Verbindung mit einem solchen Hetzer, und ob er die Vision des Pastors teilt.

Walter Williams: Obama’s Speech Ignores The Fundamental Issue, in: Capitalism Magazine

Obama in der Rolle des Versöhners – ohne die Unternehmer

Die NZZ beschäftigt sich mit einer Grundsatzrede, die Barack Obama gehalten hat:

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama, Sohn einer Weissen und eines Schwarzen, will die Rassenkluft in den USA überwinden. Er trete an gegen eine Politik der Spaltung, der Konflikte und des Zynismus, sagte er.

Robert Bidinotto weist darauf hin, dass bei dieser „Großen Nationalen Einheit“, die Obama vorschwebt, eine Minderheit allerdings ausgeschlossen ist: die Unternehmer.
Bidinotto hat auf seinem Blog ein Zitat von Obama, wo er von den „wirklichen Schuldigen“ spricht („real culprits of the middle class squeeze“) es aber vermeidet direkt von Geschäftsleuten zu sprechen -lediglich „Lobbyisten“ werden genannt-, sondern nur eine „Unternehmenskultur“ anprangert, die seiner Meinung nach durch unmoralische Praktiken gekennzeichnet ist. Wie sehr der Wunsch nach „Einheit“ sein Denken bestimmt, zeigt das immer wieder gebrachte Zitat von Abraham Lincoln, der da sagte, dass „ein in sich gespaltenes Haus kann keinen Bestand haben“ könne.

„Obama, erster Demagoge seit den 30er-Jahren“

Ob Barack Obama wirklich der erste Demagoge in den USA seit den 30er Jahren ist, möchte ich zwar bezweifeln, aber Norman Podhoretz Einschätzung des demokratischen Kandidaten scheint mir durchaus zutreffend zu sein, denn unter einem Demagogen würde ich einen Politiker subsumieren, der versucht an die irrationalen Gefühle seiner Anhänger zu appellieren oder diese erst zu entfachen, und Obama spielt perfekt auf dieser Klaviatur, auch wenn seine Melodie so geschmeidig und scheinbar menschenfreundlich klingt:

Ich glaube, Barack Obama ist der erste Demagoge in der amerikanischen Politik seit den Dreißigerjahren. „Demagoge“ ist ein Wort, das selten auf ihn angewandt wird, aber es trifft genau. Demagogen appellieren an die Ängste, an den Ehrgeiz der Gemeinschaften, die sie vertreten. Just das tut Obama. Er wird häufig kritisiert, weil er so vage sei. Jene, die diese Kritik üben, verstehen nicht, dass ja gerade das seinen Zauber ausmacht! Die Leute wollen von Obama keinen Zehn-Punkte-Plan zur Gesundheitsreform hören. Sie würden dabei sowieso einschlafen. Statt dessen redet er unablässig von „Wandel“ und von „Hoffnung“, ein billiger Trick – aber er funktioniert.

Auch Thomas Sowell verwendet in seinem Artikel den Begriff Demagoge, und man kann fast davon ausgehen, dass er Obama meint, wenn er schreibt, dass ein schwarzer Demagoge auch nicht anders behandelt werden sollte als ein weißer.

Von seinen Mentor, Pastor Jeremiah Wright, muße Obama sich jetzt distanzieren -er wolle ihn aber nicht „verstoßen“, da dieser ihm Jesus nahe gebracht habe- nachdem von diesem rassistische (gegenüber Weißen) und anti-amerikanische Äußerungen bekannt geworden waren.

Die „rechts-reaktionäre“ CDU in Hessen

Der grüne Abgeordnete der Europäische Parlaments Daniel Cohn-Bendit hält nichts von einer sog. „Jamaika-Koalition“ für das Bundesland Hessen:

Jamaika ist völlig undenkbar und wäre ein Wortbruch an unseren Wählern.“ Die hessische CDU sei eine rechts-reaktionäre Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze. Dies sei so tief in der Partei verankert, dass selbst ein Abgang Kochs daran wohl nichts ändern werde.

Die CDU mag „rechts-reaktionär“ sein, aber so „rechts-reaktionär“, dass die das sog. Waterboarding unterstützt, ist sie keineswegs – wie eine Presseerklärung von zwei hessischen Bundestagsabgeordneten zeigt:

Anlässlich des Vetos des amerikanischen Präsidenten gegen das Gesetz zum Waterboarding erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB und der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:

Wir bedauern die Entscheidung von Präsident Bush, gegen das Gesetz des amerikanischen Kongresses zum Verbot des Waterboarding sein Veto einzulegen. Durch den Gesetzentwurf wären Mitarbeiter der CIA verpflichtet worden, sich bei Verhören an die Dienstvorschriften der amerikanischen Armee zu halten.

Die beiden Abgeordneten vergessen natürlich auch nicht, darauf zu verweisen, „dass Folter zur Informationsgewinnung ohnehin ein nutzloses Instrument ist.“ Im Fall Daschner, und anderen Fällen, funktionierte sie allerdings, ja sie mußte noch nicht einmal angewendet werden, es reichte die pure Drohung mit Gewalt, zumindest im Fall Daschner. Über einen erfolgreichen Fall von Waterboarding berichtet die Netzeitung:

Beim so genannten Waterboarding wird dem Häftling das Gefühl vermittelt, zu ertrinken. Die umstrittene Methode wurde beim Verhör des Al-Qaeda-Verdächtigen Abu Zubaydah eingesetzt, dessen Befragung die CIA auf Video festhielt. Die Bänder wurden vor zwei Jahren vernichtet.

Die Technik habe bei Zubaydah in weniger als 35 Sekunden gewirkt, sagte Kiriakou am Dienstag im Sender NBC. Am darauffolgenden Tag habe er erklärt, Allah sei ihm erschienen und habe ihn aufgefordert, mit den US-Ermittlern zusammenzuarbeiten. «Von dem Tag an hat er jede Frage beantwortet.»

Man lese den Aufsatz von Mark Bowden zur Verteidigung des Waterboarding, wobei dieser allerdings davon ausgeht, dass es illegal ein sollte.

Der Tabubruch

hessen.jpgDie sozialdemokratische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti will sich jetzt doch möglicherweise mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin des Landes Hessen wählen lassen („„Wenn die Gespräche mit den Grünen zielführend sind und die Gespräche mit den Linken zeigen, dass es langfristig trägt, kann ich mir das vorstellen.“) – entgegen ihrer eigenen Aussagen vor der Wahl, die eben dieses genau ausschlossen. Die CDU warnte noch kurz vor der Wahl vor diesem Linksblock mit einem entsprechenden Plakat. Der sozialdemokratische Außenminister sprach seinerzeit von einer „panikartigen Aktion“ der CDU. Nun zeigt sich, wie berechtigt und fundiert die Warnungen von CDU und FDP vor einer Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Sammelsurium unter dem Namen „Die Linke“ gewesen ist.