Die „rechts-reaktionäre“ CDU in Hessen

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März 12, 2008 von wolfgang

Der grüne Abgeordnete der Europäische Parlaments Daniel Cohn-Bendit hält nichts von einer sog. „Jamaika-Koalition“ für das Bundesland Hessen:

Jamaika ist völlig undenkbar und wäre ein Wortbruch an unseren Wählern.“ Die hessische CDU sei eine rechts-reaktionäre Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze. Dies sei so tief in der Partei verankert, dass selbst ein Abgang Kochs daran wohl nichts ändern werde.

Die CDU mag „rechts-reaktionär“ sein, aber so „rechts-reaktionär“, dass die das sog. Waterboarding unterstützt, ist sie keineswegs – wie eine Presseerklärung von zwei hessischen Bundestagsabgeordneten zeigt:

Anlässlich des Vetos des amerikanischen Präsidenten gegen das Gesetz zum Waterboarding erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB und der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:

Wir bedauern die Entscheidung von Präsident Bush, gegen das Gesetz des amerikanischen Kongresses zum Verbot des Waterboarding sein Veto einzulegen. Durch den Gesetzentwurf wären Mitarbeiter der CIA verpflichtet worden, sich bei Verhören an die Dienstvorschriften der amerikanischen Armee zu halten.

Die beiden Abgeordneten vergessen natürlich auch nicht, darauf zu verweisen, „dass Folter zur Informationsgewinnung ohnehin ein nutzloses Instrument ist.“ Im Fall Daschner, und anderen Fällen, funktionierte sie allerdings, ja sie mußte noch nicht einmal angewendet werden, es reichte die pure Drohung mit Gewalt, zumindest im Fall Daschner. Über einen erfolgreichen Fall von Waterboarding berichtet die Netzeitung:

Beim so genannten Waterboarding wird dem Häftling das Gefühl vermittelt, zu ertrinken. Die umstrittene Methode wurde beim Verhör des Al-Qaeda-Verdächtigen Abu Zubaydah eingesetzt, dessen Befragung die CIA auf Video festhielt. Die Bänder wurden vor zwei Jahren vernichtet.

Die Technik habe bei Zubaydah in weniger als 35 Sekunden gewirkt, sagte Kiriakou am Dienstag im Sender NBC. Am darauffolgenden Tag habe er erklärt, Allah sei ihm erschienen und habe ihn aufgefordert, mit den US-Ermittlern zusammenzuarbeiten. «Von dem Tag an hat er jede Frage beantwortet.»

Man lese den Aufsatz von Mark Bowden zur Verteidigung des Waterboarding, wobei dieser allerdings davon ausgeht, dass es illegal ein sollte.

6 thoughts on “Die „rechts-reaktionäre“ CDU in Hessen

  1. Wullenwever sagt:

    Insgesamt Zustimmung, aber ich möchte schon auf den meines Erachtens wesentlichen Unterschied zwischen der Aussage Cohn-Bendits und dem Rest-Text hinweisen: Der Grüne MdEP spricht ja von der *hessischen* CDU. Dass man diesen Landesverband für reaktionär halten kann, und hier v.a. für gesellschaftlich reaktionär und xenophob, das würde ich nicht bezweifeln wollen. Und es gilt vor allem, wenn man sich die zweite Reihe in der Landtagsfraktion ansieht oder den unsäglichen Martin Hohmann.

    Aber da ist Hessen unter den Christdemokraten insgesamt eher ein extremer Sonderfall.

  2. Martin Hohmann wurde bekanntlich aus der CDU ausgeschlossen.

  3. Barbarossa sagt:

    Die CDU hat keine Linie – sie ist weder xenophob, noch gesellschaftlich reaktionär. Sie ist schlichtweg ein Gemenge aus einer Unzahl unterschiedlicher Richtungen von linksaußen, bis hin zu einigen verwirrten Erzkatholiken, die Angst vor emanzipierten Frauen haben.

    Der einzige Faktor, der die CDU stabil hält, ist der Wille zur Macht – Programme interessieren oberhalb der Kreisebene ohnehin niemanden mehr, da sie – siehe Merkel – der vollkommenen Beliebigkeit verfallen sind.

  4. Kenneth, da gebe ich Dir völlig recht. Ich persönlich weiß nicht, wofür die Union steht, und ich habe auch noch keinen getroffen, der mir diese Frage präzise beantworten kann. Bei der SPD kann ich Stichpunkte nennen, bei der CDU nicht. Ich bin ohnehin schon länger der Ansicht, dass die CDU inzwischen ein sehr machtpragmatischer Verein geworden ist, der nur noch auf Stimuli von aussen reagiert, ohne eine eigene Vision zu entwickeln. Es ist irgendwie ironisch, dass in den USA die Dems die kulturell getriebenen Machtpragmatiker sind, und hier in Deutschland die angeblich Konservativen. Mich würde mal wirklich interessieren, wie diese Differenz zustande kommt.

  5. Barbarossa sagt:

    Vielleicht liegt das an dem von dir bereits in anderen Threads angesprochenen Vakuum im Bereich eines moralischen Leitbilds.
    Während die Union das Problem hat, daß sie als Volkspartei agieren und dabei möglichst für alle Bürger wählbar sein will. Als konservative Kraft kann sie sich nicht präsentieren, weil die Anschauungen der deutschen Konservativen längst von der Realität eingeholt wurden und sich damit keine Massen mobilisieren lassen. Wirtschaftsliberal geht auch nicht, da sie sonst das Wildern bei den Sozialdemokraten und rechtsaußen sein lassen müßte. Offen links steht eh die SPD und in der gesellschaftlichen Mitte wirken FDP und Grüne glaubwürdiger, wenn sie für ein modernes Gesellschaftsbild eintreten.
    Die SPD bzw. die Linke hingegen eint der Glaube an den Sozialismus, wie man ihn auch immer offiziell bezeichnen mag. Schwach ist die SPD eigentlich nur deshalb, weil es die Linke gibt und das linke Lager mit Personalquerelen zu kämpfen hat.

    In den USA ist der Sozialismus kritischer betrachtet, weswegen es Clinton auch nicht gelingt, ihre Linkspolitik massenwirksam zu kommunizieren (Obama kann man ausklammern, da sein Erfolg eher auf den Medien-Hype zurückzuführen ist). Das gesellschaftliche Feld ist in den USA durch die starke Präsenz der Religion auch nicht so einfach einzunehmen, da es auch unter den Demokraten viele Gläubige gibt und somit eine Konzentration auf liberale Gedanken diese ebenfalls verschrecken könnte. Somit treffen sich sowohl CDU als auch US-Demokraten irgendwo im Nebel der Beliebigkeit, getrieben von der Angst, durch zu viel Profil in eine Ecke gedrängt zu werden. „Mitte“ klingt schließlich immer gut, irgendwie nach „alle“.

  6. „Mitte“ ist in der politischen Semantik der Gegenbegriff zu „Extremismus“. Beide Begriffe sind natürlich ungültig, und geben der blutleeren Konsensmentalität einer mixed economy adäquaten Ausdruck.

    Ansonsten sind deine Analysen sicher zutreffend. Aber das klärt die grundlegende Frage noch nicht ganz: Wieso geht der kulturelle Trend in den USA zum religiösen Faschismus, während in Deutschland der Trend weiterhin zum säkularen Totalitarismus geht? Das musste man ideengeschichtlich weiter untersuchen; es hat in Deutschland sicherlich auch etwas mit der unbewältigten Diktatur zu tun, aber man müsste wohl auch herausstellen wie. Und möglicherweise hinkt Europa auch der amerikanischen Entwicklung nur einmal wieder hinterher.

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