Westerwelle als außenpolitischer Zwerg

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Juni 2, 2008 von wolfgang

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich auf dem Parteitag seiner Partei außenpolitisch wieder einmal als Appeasementpolitiker profiliert, indem er Russland Mitsprache über westliche Verteidigungsbemühungen einräumt und westliche Staaten in ihrer Souveränität beschneiden möchte („nicht die Privatangelegenheit…“:

Die Pläne der Vereinigten Staaten von Amerika, Raketen in Polen und Tschechien zu stationieren,
bergen die große Gefahr der Spaltung Europas und die große Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale,
wie wir sie zuletzt Mitte der 80er Jahre erlebt haben. Ich fürchte, die russische Seite
wird diese Raketenstationierung teils zum vorgeschobenen, teils zu ernsthaftem Anlass nehmen,
zu eigener militärischer Stärke aufzurüsten. Die Nationalisten in Russland werden gestärkt,
die liberalen Kräfte werden geschwächt. Diese Raketenstationierung ist nicht die Privatangelegenheit
von drei Ländern oder der Nato, sondern ein Thema der ganzen Europäischen Union und
vor allem aller unserer Nachbarn – einschließlich Russlands.

Über was Westerwelle Russland eine Mitspracherecht einräumen möchte, macht der CDU-Politiker von Klaeden deutlich – es geht um einige wenige US-Abfangraketen:

CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden hat die Warnungen vor einem neuen Rüstungswettlauf kritisiert. Er könne diese Sorge vor einem Wettrüsten wegen des US-Vorhabens nicht nachvollziehen, sagte Klaeden im Deutschlandfunk. Zehn Abwehrraketen könnten kein „wirksames Instrument gegen tausende von russischen Raketen und Sprengköpfen“ sein. Er glaube, „dass da Kollegen in der SPD ein bisschen auf die russische Propaganda hereingefallen sind“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Das US-Programm sei „nicht geeignet, gegen Russland gerichtet zu sein“.

One thought on “Westerwelle als außenpolitischer Zwerg

  1. HUNDEPOPEL sagt:

    Kern der Forderungen Westerwelles:

    Auch die FDP braucht eigene Raketen.
    Dann kann man mehr Wahlprozente erpressen.

    Das ist Appeaesment, auf die Spitze getrieben.

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