Ein Pyrrhus-Sieg

Wem die Freiheitsrechte in diesem Land am Herzen liegen, sollte sich nicht darauf verlassen, im Bundesverfassungsgericht einen unerbittlichen Verteidiger derselben zu finden. In seinem Urteil zum Rauchverbot hat das Gericht dem Gesetzgeber jetzt sogar grünes Licht für ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gaststätten gegeben. Lediglich Verfassungsrichter Masing hielt ein solches totales Rauchverbot in einem Sondervotum für verfassungswidrig und warnte vor der Gefahr einer „paternalistischen Bevormundung“. Wenn jetzt in Einraumkneipen wieder -vorläufig- geraucht werden darf, dann nur deshalb, weil das Gericht die Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in Gaststätten für nicht „gleichheitsgerecht“ hielt. Dass Rauchverbote in der Gastronomie Rechte verletzen, ist dem Bundesverfassungsgericht auch nicht verborgen geblieben – man hält es aber trotzdem für richtig: „Da die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den besonders hohen Gütern zählen, darf ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich eingreifen“, schreiben die Richter. Eine perfekte Begründung für den Nanny-Staat.

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Obamas Opferrhetorik in Berlin

Wenn Politiker von Opfern reden, sollte man sehr aufmerksam zuhören, denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie diese Opfer von anderen erwarten und einfordern, und nicht etwa von sich selbst:

19:40 Uhr: „Partnerschaft verlangt Opfer“, sagt Obama jetzt, ohne zu erwähnen, worin denn diese Opfer bestehen.

Wer nun erwarten würde, dass deutsche Politiker diese Opferrhetrorik zumindest kritisch hinterfragen, sieht sich getäuscht. Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, bringt Obamas Rhetorik auf den Punkt, ohne Einwände zu äußern:

Die Kernbotschaft sei, dass die Probleme der Welt in den Griff zu bekommen seien, wenn Europa und die USA zusammenstünden. „Dazu gehört auch, gemeinsam die Lasten zu tragen und Opfer zu bringen.“

Die „unheilige Allianz“: Linke und Islamisten

Daniel Pipes hat für das National Review einen Artikel über die „unheilige Allianz“ von Linken und Islamisten geschrieben:

Wie der Journalist Bret Stephens anmerkt, hat die Linke „die letzten vier Jahrzehnte der Verfechtung genau der Freiheiten gewidmet, denen der Islam entgegensteht: sexuelle und reproduktive Freiheiten, Schwulenrechte, Religionsfreiheit, Pronografie und verschiedene Formen künstlerischer Übertretungen, Pazifismus und so weiter“.

Diese Gegensätzlichkeiten scheinen die wenigen Ähnlichkeiten verblassen zu lassen, die Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Vorsitzender, zu finden verstand: „Der Islam setzt auf die Gemeinschaft, damit steht er im Widerspruch zum übersteigerten Individualismus, dessen Konzeption im Westen zu scheitern droht. Der zweite Berührungspunkt ist, daß der gläubige Muslim verpflichtet ist zu teilen. Die Linke will ebenso, daß der Stärkere dem Schwächeren hilft.“

Warum dann die Bildung dessen, was David Horowitz die links-islamistische „unheilige Allianz“ nennt? Es gibt vier Hauptgründe.

Atomenergie – das notwendige Comeback

„Atomenergie? Das unheimliche Comeback“, orakelt DER SPIEGEL in seiner Titelgeschichte 28/2008 mit deutlichem Unbehagen. Wenn einem Comeback der Kernenergie in Deutschland ließe sich allerdings erst sprechen, wenn neue Kernkraftwerke geplant und gebaut würden, in nicht nur die alten Anlagen länger betrieben würden. Von dieser Option sind wir allerdings noch weit entfernt, denn selbst eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Anlagen stößt auf heftige Kritik der Linksparteien. Eine Position, die Sozialdemokraten und Kommunisten früher nicht angenommen hatten:

Früher war es genau umgekehrt. Die Kernenergie war integraler Bestandteil linker Utopien. Der Staatssozialismus setzte konsequent auf die Spaltung des Atoms: Der erste Reaktor zur Stromproduktion wurde 1954 in Obninsk bei Moskau eröffnet. Die Technologie der scheinbar unbegrenzten, von natürlichen Ressourcen beinahe unabhängigen Energiegewinnung passte gut zur utopischen Vorstellung der Entfesselung der Produktivkräfte auf dem Weg ins kommunistische Paradies. Aber auch die westeuropäische Sozialdemokratie setzte früher und konsequenter auf Atom als konkurrierende konservative Parteien. In der Bundesrepublik erfolgte der massive Ausbau der Kernenergie unter der sozialliberalen Koalition.

Wenn keine neuen Kernkraftwerke gebaut würden, bliebe für den Grundlastbereich nur noch die Wahl zwischen Gas und Kohle. Edgar Gärtner fordert in einem Kommentar für DIE WELT die Bau neuer Kohlekraftwerke und den Abschied von einem Dogma, weil er wohl annimmt, dass es zu Neubauten von Kernkraftwerken nicht kommen wird:

Immerhin könnte eine Verlängerung der Laufzeit bereits existierender KKW unsere Grundlastversorgung für zwei Jahrzehnte sichern. Um das auch längerfristig zu erreichen, käme es aber darauf an, mit dem CO2-Treibhaus-Dogma und der damit verbundenen Verteufelung des Kohlenstoffdioxids wie der Kohle Schluss zu machen und in Deutschland zig Kohlekraftwerke zu errichten – und zwar ohne die geforderte Abscheidung und Endlagerung des Verbrennungsabgases CO2, die wegen der damit verbundenen erheblichen Wirkungsgrad-Einbuße die zurzeit preisgünstige Kohleverfeuerung unnötig verteuern würde

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McCains antikapitalistische Mentalität

John Stossel sieht bei John McCain eine „antikapitalistische Mentalität“:

Es ist klar, dass John McCain nicht versteht, wie Märkte funktionieren und warum sie gut sind. Er versteht sicherlich nicht die Rolle von Spekulanten und anderen Mittelsmännern. Er ist nicht allein. Spekulanten gehören zu den am meisten verachtesten Leuten in der Geschichte. Wenn sie Mitglieder von ethnischen Minderheiten waren, wurden sie zu leichten Zielen von ökonomisch Unwissenden, die neidisch auf ihren Erfolg waren.

Roger Kusch im moralischen Abseits

Roger Kusch mag aus juristischer Sicht so weiß sein wie frisch gefallener Schnee, seine moralische Weste allerdings hat einige dunkle Flecke abbekommen. Sicherlich hatte die 79jährige Bettina S. Angst vor einem Heimaufenthalt, und sicherlich hatte sie sich auch den Tod als Alternative zu dieser bedrückenden Perspektive ins Auge gefaßt. Nur hätte sie diese Idee auch in die Tat umgesetzt, ohne die moralische Sanktion, die ihr der Hamburger Ex-Senator gegeben hat? Die Gespräche mit Kusch müssen der keineswegs schwerkranken Frau die Gewissheit vermittelt haben, dass ihr Tod einer „großen Sache“ dienlich sei, was sie gegenüber Kusch auch recht deutlich äußerte: „Wenn Sie dadurch, dass Sie mich bis kurz vor meinem Tod begleiten, irgendwann einmal Argumente haben, die unsere trägen und völlig daneben liegenden Politiker dazu bringen, die Gesetze zu ändern, dann wäre im Grunde genommen mein Tod ein Vorteil für andere Menschen.“ Kusch sieht sich selbst nur „Vollstrecker des Willens“ der Bettina S., was er bemerkenswerterweise bei einem jungen Menschen allerdings unterlassen hätte. Und warum mußte Kusch etwas vollstrecken, wozu die Dame durchaus noch selbst in der Lage gewesen wäre? Und hat Roger Kusch noch nie etwas davon gehört, dass Menschen auch den freien Willen haben, das Falsche zu wollen? Für Kusch waren die Gebrechlichkeit, das Alter und die Vereinsamung der Frau nachvollziehbare Gründe für einen Suizid. Wären sie es nicht gewesen, hätte er an diesem makaberen Schauspiel gar nicht teilgenommen. Bettina S. muss gewußt haben, dass ihre Gründe für einen Mann wie Dr. Roger Kusch akzeptabel erscheinen. Und dann noch die Aussicht, anderen Menschen durch ihren Tod etwas zu geben… Ein tödliche Cocktail!