Ein Pyrrhus-Sieg

Wem die Freiheitsrechte in diesem Land am Herzen liegen, sollte sich nicht darauf verlassen, im Bundesverfassungsgericht einen unerbittlichen Verteidiger derselben zu finden. In seinem Urteil zum Rauchverbot hat das Gericht dem Gesetzgeber jetzt sogar grünes Licht für ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gaststätten gegeben. Lediglich Verfassungsrichter Masing hielt ein solches totales Rauchverbot in einem Sondervotum für verfassungswidrig und warnte vor der Gefahr einer „paternalistischen Bevormundung“. Wenn jetzt in Einraumkneipen wieder -vorläufig- geraucht werden darf, dann nur deshalb, weil das Gericht die Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in Gaststätten für nicht „gleichheitsgerecht“ hielt. Dass Rauchverbote in der Gastronomie Rechte verletzen, ist dem Bundesverfassungsgericht auch nicht verborgen geblieben – man hält es aber trotzdem für richtig: „Da die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den besonders hohen Gütern zählen, darf ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich eingreifen“, schreiben die Richter. Eine perfekte Begründung für den Nanny-Staat.

Advertisements

Ein Gedanke zu “Ein Pyrrhus-Sieg

  1. Eine sehr fragwürdige Grundrechtskonkordanz scheint mir ohnehin das beliebte neue Einfalltor politischen Bestrebens in die Grundrechte zu sein. So ja auch bei Schule, wo „man“ als Staat angeblich in die Grundrechte eingreifen darf, da ja Schule ach so toll und unverzichtbar gut sei.
    Beispiel gefällig?
    http://www.abgeordnetenwatch.de/elisabeth_winkelmeier_becker-650-5626–f115595.html#frage115595
    http://www.abgeordnetenwatch.de/elisabeth_winkelmeier_becker-650-5626–f118213.html#frage118213

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s