Merz fordert Offensive für die Marktwirtschaft

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September 12, 2008 von wolfgang

Dies sagen Politiker hierzulande so selten, und weil es gleichzeitig so richtig ist, lohnt es sich, darauf zu verweisen (FAZ):

Wir müssen für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen.

Der dies sagte -auf einer Veranstaltung der FDP!- ist Friedrich Merz von der CDU und es ist mehr als eine Befürchtung, dass Merz mit „unserer Wirtschaftsordnung“ keinen ungezügelten Kapitalismus meint, der tatsächlich allen anderen Systemen moralisch überlegen ist. Trotzdem ist es anerkennenswert, wenn Merz eine Debatte über die moralische Bewertung von Gesellschaftssystemen anstoßen möchte. Ebenso anerkennswert ist der Mut von Merz, tatsächlich eine Reduzierung des Sozialstaates zu fordern:

Merz sagte, Union und FDP könnten viel mehr Zuspruch „auch in der Arbeitnehmerschaft“ erhalten, „wenn wir nicht über die Ausweitung, sondern die Begrenzung des Sozialstaats“ reden würden. Heute sei es so, dass mit Geld viele Probleme erst geschaffen würden, die vorher gar nicht vorhanden gewesen seien.

2 thoughts on “Merz fordert Offensive für die Marktwirtschaft

  1. Max sagt:

    Auch wenn Herr Merz natürlich recht hat – diese Position ist der Arbeitnehmerschaft und vielen anderen kaum vermittelbar. Die Deutschen haben fast 50 Jahre lang gelernt: der Staat macht das schon. Mit der Folge, dass Eigeninitiantive und Selbstverantwortung in einigen Schichten völlig verschwunden sind.

    Wer die wieder einfordert (und sei es nur in Ansätzen) wird abgestraft, siehe SPD. Die Agenda 2010 war überhaupt nur im Setting: CDU in Oppositin machbar.

  2. Barbarossa sagt:

    Das Problem ist, daß niemand versucht hat, die Moralität hinter marktwirtschaftlichen Thesen herauszustellen und auch klarzumachen, warum ein Zurücknehmen des Staats langfristig für alle profitabler ist.
    Die CDU versuchte 2005 ein halbherziges Marktkonzept zu verkaufen, demontierte sich aber gleichzeitig selbst, indem ständig über die Vermeidung von sozialen Härten debattierte und es erlaubte, daß das Kirchhof-Konzept als neoliberales Schreckgespenst der sozialen Kälte verunglimpft wurde, obwohl dieser Unsinn nur davon zeugt, daß die Kritiker das Konzept nicht gelesen haben.
    Ich denke schon, daß man mit Marktwirtschaft Wahlen gewinnen kann, man muß nur dem Wähler vermitteln, daß man selbst an das Konzept glaubt und deutlich macht, warum Freiheit allen nützt.

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