Mit „Panzern und Pools“ in die Krise

Wolfram Weimer sieht auf die Krise und sieht hinter der Krise die Politik von Präsident Bush, der einen sehr teuren Krieg finanzieren wollte, ohne dass die Bevölkerung dies bemerkt:

Nicht der ungezügelte Kapitalismus hat uns in diese Misere gebracht. Sondern eine ungezügelte Staatspolitik eines ungezügelten Präsidenten. Zum Glück geht seine Amtszeit zu Ende. (…)

Die Federal Reserve tauchte den Leitzins im November 2002 auf 0,75 Prozent. Damit begann eine Phase der amerikanischen Volkswirtschaft, in der diejenigen bestraft wurden, die solide sparen wollten. Wenn die Zinsen immer wieder unter der Inflationsrate bleiben, zwingt man eine Bevölkerung in die Verschuldung. Da die Sparer bei einer derartigen Politik systematisch ihr Geld vernichten, hören sie auf zu sparen, nehmen Kredite auf und kaufen sich vor allem Häuser.

Bis heute liegt die Sparquote in den USA bei null Prozent. In Deutschland beträgt sie gut zehn Prozent, was den ganzen Unterschied der inneren Solidität beider Volkswirtschaften demonstriert. Die politisch initiierte Politik des billigen Geldes ließ eine Zentralbankblase entstehen, wie wir sie in der Geschichte selten erlebt haben. Bushs Regierung wollte ihrem Volk demonstrieren, dass man einen extrem teueren Krieg führen und zugleich den inneren Wohlstand in Amerika steigern könne. Panzer und Pools, das war die Devise dieser Strategie und sie ging solange gut, bis die Preise für die Pools nicht mehr stiegen und über die Hypotheken das Gebäude zum Einsturz brachte.

Was wissen wir über Barack Obama?

Obamas Anhänger wollen wenig über ihr Idol wissen, aber Thomas Sowell sagt es trotzdem:

Von den vier Personen, die auf den republikanischen und demokratischen Tickets für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten kandidieren, wissen wir am wenigstens über den, der die Meinungsumfragen anführt – Barack Obama. (…)
Wir wissen, dass er die Praxis ablehnte, gewalttätige Jugendliche vor Gericht als Erwachsene zu behandeln. Wir wissen, dass er gegen ein Gesetz war, das es Ärzten verbietet, ein Kind zu töten, das trotz Abtreibung geboren wurde. Wir wissen, dass Obama Versuche ablehnte, Fannie Mae stärkeren Regulierungen zu unterwerfen – und dass er der zweitgrößte Empfänger von Wahlkampfzuwendungen von Fannie Mae war. Wir wissen, dass seine Kampagne eben in diesem Jahr Rat suchte bei dem in Ungnade gefallenen früheren Fannie Mae-Vorstandsvorsitzenden Franklin Raines. Fannie Mae und Raines waren im Zentrum des „Chaos in Washington“, das Barack Obama unter dem Banner des „Wandels“ aufräumen möchte. Der Öffentlichkeit ist sehr wenig darüber erzählt worden, was dieser Mann mit der wundervollen Rhetorik wirklich getan hat. Was wir wissen, ist genug, um uns Gedanken zu machen über das, was wir nicht wissen. Zumindest sollte es dies. Für die wahren Gläubigen -was viele in den Medien einschließt- ist es nur eine Frage, ob man ihn mag oder nicht.

Die Abstimmung im Bundestag

Wer wissen möchte, wie sein Abgeordneter im Bundestag über das Rettungspaket „zur Stabilisierung des Finanzmarktes“ abgestimmt hat, wird hier fündig. Bei der CDU/CSU taucht nur ein Abgeordneter auf, der sich der Stimme enthält: Manfred Kolbe aus Sachsen. Die FDP-Fraktion stimmt überwiegend zu, nur 6 Abgeordnete nehmen an der Abstimmung nicht teil, darunter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Martin Zeil. Auch Friedrich Merz von der CDU stimmt dem Gesetz zu. Immerhin hat dieser gerade ein Buch unter dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen“ veröffentlicht.

Der Weg in den Faschismus

Spiegel Online berichtet über ein neues „Rettungspaket“ von US-Finanzminister Paulson, der mit 250 Milliarden $ bei neun Banken einsteigen will. Der Kauf von Anteilen und Aktien der Finanzinstitute sei „eine wesentliche, kurzfristige Maßnahme“ zur Stabilisierung der Märkte. Später könnten die Banken die Staatsanteile wieder zurückerwerben. Wie allerdings die New York Times berichtet, war der Vorschlag des Finanzministers nicht unbedingt einer, den man ablehnen konnte („It was a take it or take it offer.“) Yaron Brook vom Ayn Rand Institute spricht in einer Presseerklärung vom „Weg in den Faschismus„:

Die Paulson-Erpressung ist die letzte in einer maschinengewehrartigen Serie von staatlichen Rettungspaketen und Interventionen in den letzten Monaten. Unsere führenden Politiker behaupten, dass diese praktische Übernahme der Märkte ökonomisch notwendig sei. Aber es war die staatliche Kontrolle der Finanzmärkte, die diese finanzielle Kernschmelze überhaupt erst erzeugt hat: ein inflationärer Boom, hervorgebracht durch eine Politik des leichten Geldes durch die FED; eine Kampagne zur Förderung des Hausbesitzes, die risikoreiche Darlehen ermutigt hat; Regulierungen, die Banken in einer gefährliche Überschuldung drängten; etc etc. Die Antwort auf die Krise sollte eine Wiederherstellung der Freiheit und eine Entwirrung von Staat und Ökonomie sein. Stattdessen wird der gleichen Mentalität und den gleichen Zentralplanern, die die Finanzkrise geschaffen haben, eine weit größere Herrschaft gegeben, um die Märkte zu manipulieren und zu verzerren. Wir müssen der Regierung sagen, dass sie diesen faschistischen Kurs umkehren muss – jetzt.

Sinn über die Krise

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sprach mit dem Ökonomen Hans-Werner Sinn über die Finanzkrise:

Die Finanzkrise basiert nicht auf einem grundsätzlichen Fehler des Kapitalismus, sagt Hans-Werner Sinn, sondern auf einer falschen Regulierung des amerikanischen Finanzsystems.

Könnte es nicht sein, dass es gar keine „richtige“ Regulierung des Finanzsystems gibt und dass deshalb die Krise Folge der Regulierung an sich war? Sinn deutet dies durchaus an:

In Amerika sind Häuslebauer und Investmentbanken zu Spielern geworden. Sie haben viel zu viel Risiko gesucht. Das Problem war, dass jeder – ob Putzfrau oder Taxifahrer – ein Haus kaufen sollte. Und die Bank hat es zu 100 Prozent finanziert. Die Haftung war auf das Haus beschränkt und erstreckte sich nicht wie in Deutschland auf das sonstige Vermögen und das Arbeitseinkommen. Wer ein Haus per Kredit kaufte, konnte nur gewinnen, aber nicht verlieren. Das hat ein Übermaß an Wagemut, ein Übermaß an Zahlungsbereitschaft für Häuser und ein Übermaß an Konsum erzeugt. Banken haben ebenfalls zu wagemutig agiert, weil sie mit zu wenig Eigenkapital operieren durften.

Sind wir jetzt alle Sozialisten?

Diese Frage stellt sich Yaron Brook vom Ayn Rand Institute und wer sich die Schlagzeilen vom Wochenende ansieht, kann nachvollziehen, warum er diese Frage so formulierte. Fritz Kuhn von den Grünen etwa fordert eine „intelligente Verstaatlichung“ und damit steht er keineswegs allein. In den USA werden derartige Pläne in der Regierung ernsthaft diskutiert. Wie gut, dass wenigstens Yaron Brook dagegenhält: „Eine Krise transformiert Gift nicht in Medizin.“ Und die richtige Medizin wäre für Brook Kapitalismus, nicht eine höhere Dosis Sozialismus. Aber derartige Analysen stoßen bei Sozialisten wie Konservativen gleichermaßen auf taube Ohren und so läßt sich eine weitere Frage formulieren: „Was ist der Unterschied zwischen Sozialisten und Konservativen?“ Antwort: „Sozialisten verstaatlichen Banken, wenn es denen gut geht. Konservative verstaatlichen Banken, wenn es denen schlecht geht.“

Sarkozy als Etatist ohne Maske

In der Finanzkrise mutiert Nicolas Sarkozy zum Etatisten …, nein, Etatist war der französische Präsident auch schon vor der Krise, nur so offen hat er diesen Etatismus nie gezeigt:

In Frankreich ist es Präsident Nicolas Sarkozy persönlich, der sich, wenigstens rhetorisch, zum Etatisten erklärt. «Mit dem Laisser-faire ist Schluss. Der Markt, der immer recht habe – das ist eine verrückte Idee», deklamierte der bürgerliche Staatschef vergangene Woche in einer Brandrede. (WELTWOCHE)

Was Sarkozy gemeint haben könnte, wäre ein Ende der Idee eines Laisser-faire, dessen Ende er herbeiwünschen könnte, aber ein Ende von Laisser-faire in der Welt des realen Kapitalismus kann es nicht geben, weil nur das zum Ende kommen kann, was auch einen Anfang hat, und diese Art von Kapitalismus hat es nie gegebenen, auch nicht in den USA.