Eine neue Partei mit altem Programm

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Februar 10, 2009 von wolfgang

Frankreich hat eine neue Partei, die sich „Neue Antikapitalistische Partei“ ( Nouveau Parti Anticapitaliste – NPA) nennt (Der Tagesspiegel) Kern dieser neuen Linkspartei ist die aufgelöste trotzkistische Ligue Communiste Révolutionaire unter Olivier Besancenot. Nach eigenen Angaben soll die neue Partei allerdings schon 9 000 Mitglieder haben – dreimal so viel wie die aufgelöste LCR. Und das Ziel dieser Partei?:

Die NPA sei ein „Produkt des sozialen Widerstands“, erklärte Besancenot beim Gründungskongress. Gegen die „brutale liberale Politik“ von Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte er zu Streiks und Demonstrationen für einen „neuen Mai 68“ auf.

Die „brutale liberale Politik“ von Präsident Sarkozy, gegen die die neue Partei opponieren möchte, ist ein Warheit natürlich eine etatistische Politik, die die NPA durch eine noch etatistischere Politik („Links ohne Kompromiss„) ersetzen möchte:

Frankreich will seine Autoindustrie nach Medienberichten mit sechs Milliarden Euro gegen die Absatzkrise stützen. Nach wochenlangen Verhandlungen wollte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montagnachmittag die Finanzspritze bekanntgeben, kündigte der Élysée-Palast an.

Diese sei an mehrere Bedingungen geknüpft, meldete „Le Figaro“: Die großen Konzerne Renault und Peugeot/Citroen dürften im Gegenzug keine Jobs abbauen oder Fabriken schließen, zudem müsste die Manager der öffentlich geförderten Unternehmen, wie bereits bei den Banken, auf ihre Boni verzichten.

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