Obamas Opferrhetorik in Berlin

Wenn Politiker von Opfern reden, sollte man sehr aufmerksam zuhören, denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie diese Opfer von anderen erwarten und einfordern, und nicht etwa von sich selbst:

19:40 Uhr: „Partnerschaft verlangt Opfer“, sagt Obama jetzt, ohne zu erwähnen, worin denn diese Opfer bestehen.

Wer nun erwarten würde, dass deutsche Politiker diese Opferrhetrorik zumindest kritisch hinterfragen, sieht sich getäuscht. Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, bringt Obamas Rhetorik auf den Punkt, ohne Einwände zu äußern:

Die Kernbotschaft sei, dass die Probleme der Welt in den Griff zu bekommen seien, wenn Europa und die USA zusammenstünden. „Dazu gehört auch, gemeinsam die Lasten zu tragen und Opfer zu bringen.“

Westerwelle als außenpolitischer Zwerg

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich auf dem Parteitag seiner Partei außenpolitisch wieder einmal als Appeasementpolitiker profiliert, indem er Russland Mitsprache über westliche Verteidigungsbemühungen einräumt und westliche Staaten in ihrer Souveränität beschneiden möchte („nicht die Privatangelegenheit…“:

Die Pläne der Vereinigten Staaten von Amerika, Raketen in Polen und Tschechien zu stationieren,
bergen die große Gefahr der Spaltung Europas und die große Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale,
wie wir sie zuletzt Mitte der 80er Jahre erlebt haben. Ich fürchte, die russische Seite
wird diese Raketenstationierung teils zum vorgeschobenen, teils zu ernsthaftem Anlass nehmen,
zu eigener militärischer Stärke aufzurüsten. Die Nationalisten in Russland werden gestärkt,
die liberalen Kräfte werden geschwächt. Diese Raketenstationierung ist nicht die Privatangelegenheit
von drei Ländern oder der Nato, sondern ein Thema der ganzen Europäischen Union und
vor allem aller unserer Nachbarn – einschließlich Russlands.

Über was Westerwelle Russland eine Mitspracherecht einräumen möchte, macht der CDU-Politiker von Klaeden deutlich – es geht um einige wenige US-Abfangraketen:

CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden hat die Warnungen vor einem neuen Rüstungswettlauf kritisiert. Er könne diese Sorge vor einem Wettrüsten wegen des US-Vorhabens nicht nachvollziehen, sagte Klaeden im Deutschlandfunk. Zehn Abwehrraketen könnten kein „wirksames Instrument gegen tausende von russischen Raketen und Sprengköpfen“ sein. Er glaube, „dass da Kollegen in der SPD ein bisschen auf die russische Propaganda hereingefallen sind“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Das US-Programm sei „nicht geeignet, gegen Russland gerichtet zu sein“.

Chavez wütet

Bei iberoamerikanischen Gipfel in Chile ereignet hat Venezuelas Staatspräsident Chavez eine ganz und gar undiplomatische Reaktion des spanischen Königs ausgelöst, der ihn anfuhr, doch endlich „die Klappe zu halten“. Chavez hatte vorher den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Aznar wiederholt als Faschisten bezeichnet:

Faschisten sind nicht menschlich. Eine Schlange ist menschlicher.

 Auch der aktuelle Ministerpräsident Spaniens übte Kritik:

Der sozialistische spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero rief Chavez in seiner Entgegnung auf, seine Worte doch sorgfältiger und diplomatischer zu wählen und die Führer anderer Staaten ungeachtet ihrer politischen Ansichten zu respektieren. Aznar sei ein legitimer Vertreter des spanischen Volkes gewesen, sagte Zapatero unter dem Beifall der Anwesenden.

Beide Reaktionen, besonders die von Zapatero, können nicht überzeugen, weil sie nicht auf das Wesen der politischen Herrschaft von Chavez Bezug nehmen. Faschisten sind in der Tat unmenschlich, wie Chavez bemerkt, eben weil sie auf den Rechten von Menschen herumtrampeln – dem Recht auf Leben, auf Eigentum, auf Freiheit. Chavez wandelt auf ihren Pfaden.

Ein bißchen Appeasement

„Ein bißchen Frieden“ sang die Schlagersängerin Nicole einst. „Ein bißchen Appeasement“ möchte jetzt US-Verteidigungsminister Robert Gates zum Entsetzen des tschechischen Regierung gegenüber dem immer vernehmbarer grollenden russischen Bären an den Tag legen:

Gates informierte seine tschechischen Gastgeber über ein entsprechendes Angebot Washingtons an Moskau: Die USA seien bereit, russische Soldaten als festen Bestandteil der Besatzung für die Radarstation in Westböhmen zu akzeptieren, die Teil des umstrittenen US-Raketenabwehrschilds werden soll. Washington wolle damit Bereitschaft zur Transparenz gegenüber den misstrauischen Russen demonstrieren.

Begegnung mit einem Neokon

Hannes Stein hatte in New York die Gelegenheit eine Veranstaltung mit Norman Podhoretz zu besuchen, den die Times als „intellektuellen Guru“ der neokonservativen Bewegung in den USA beschreibt. Podhoretz möchte die arabische Welt „demokratisieren“, wenn nötig mit Gewalt. Nun ist die Anwendung von Gewalt nicht das, was man an der neokonservativen Position kritisieren sollte, sondern kritikwürdig sind die Gründe für die Anwendung militärischer Gewalt und der Umfrang, in dem diese eingesetzt werden soll, schließlich führten die USA den 2. Weltkrieg auch nicht, um Deutschland und Japan zu „demokratisieren“ und das Ausmaß der Gewalt war durchaus massiv, was schließlich auch zu dem gewünschten Erfolg führte, nämlich der Kapitulation der Feindstaaten. Stein scheint  ähnliche Vorbehalte  zu haben:

Schade, dass niemandem die Frage einfiel, warum die Demokratisierung des Nahen Ostens bisher am ehesten Parteien wie die „Hamas“ begünstigt hat.

Schlechtes Isaf-Mandat, gute OEF-Mission

In der Afghanistan-Debatte im Deutschen Bundestag kritisierte der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer die „Unterscheidung zwischen dem vermeintlich bösen OEF-Mandat und dem guten Isaf-Aufbaumandat“ als „nicht sachgerecht und nicht fair“. Im Gegensatz zu Werner Hoyer halte ich diese Unterscheidung für sachgerecht und fair, allerdings mit dem bedeutenden Unterschied, dass die moralische Bewertung völlig anders erfolgen sollte: Das Isaf-Mandat ist schlecht (=altruistisch) und die OEF-Mission ist gut (=egoistisch). Sollte es einen (!) Bundestagsabgeordneten geben, der diese Auffassung teilt, will ich seinen Beitrag gerne an dieser Stelle abdrucken.