Chavez wütet

Bei iberoamerikanischen Gipfel in Chile ereignet hat Venezuelas Staatspräsident Chavez eine ganz und gar undiplomatische Reaktion des spanischen Königs ausgelöst, der ihn anfuhr, doch endlich „die Klappe zu halten“. Chavez hatte vorher den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Aznar wiederholt als Faschisten bezeichnet:

Faschisten sind nicht menschlich. Eine Schlange ist menschlicher.

 Auch der aktuelle Ministerpräsident Spaniens übte Kritik:

Der sozialistische spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero rief Chavez in seiner Entgegnung auf, seine Worte doch sorgfältiger und diplomatischer zu wählen und die Führer anderer Staaten ungeachtet ihrer politischen Ansichten zu respektieren. Aznar sei ein legitimer Vertreter des spanischen Volkes gewesen, sagte Zapatero unter dem Beifall der Anwesenden.

Beide Reaktionen, besonders die von Zapatero, können nicht überzeugen, weil sie nicht auf das Wesen der politischen Herrschaft von Chavez Bezug nehmen. Faschisten sind in der Tat unmenschlich, wie Chavez bemerkt, eben weil sie auf den Rechten von Menschen herumtrampeln – dem Recht auf Leben, auf Eigentum, auf Freiheit. Chavez wandelt auf ihren Pfaden.

Ein bißchen Appeasement

„Ein bißchen Frieden“ sang die Schlagersängerin Nicole einst. „Ein bißchen Appeasement“ möchte jetzt US-Verteidigungsminister Robert Gates zum Entsetzen des tschechischen Regierung gegenüber dem immer vernehmbarer grollenden russischen Bären an den Tag legen:

Gates informierte seine tschechischen Gastgeber über ein entsprechendes Angebot Washingtons an Moskau: Die USA seien bereit, russische Soldaten als festen Bestandteil der Besatzung für die Radarstation in Westböhmen zu akzeptieren, die Teil des umstrittenen US-Raketenabwehrschilds werden soll. Washington wolle damit Bereitschaft zur Transparenz gegenüber den misstrauischen Russen demonstrieren.

Begegnung mit einem Neokon

Hannes Stein hatte in New York die Gelegenheit eine Veranstaltung mit Norman Podhoretz zu besuchen, den die Times als „intellektuellen Guru“ der neokonservativen Bewegung in den USA beschreibt. Podhoretz möchte die arabische Welt „demokratisieren“, wenn nötig mit Gewalt. Nun ist die Anwendung von Gewalt nicht das, was man an der neokonservativen Position kritisieren sollte, sondern kritikwürdig sind die Gründe für die Anwendung militärischer Gewalt und der Umfrang, in dem diese eingesetzt werden soll, schließlich führten die USA den 2. Weltkrieg auch nicht, um Deutschland und Japan zu „demokratisieren“ und das Ausmaß der Gewalt war durchaus massiv, was schließlich auch zu dem gewünschten Erfolg führte, nämlich der Kapitulation der Feindstaaten. Stein scheint  ähnliche Vorbehalte  zu haben:

Schade, dass niemandem die Frage einfiel, warum die Demokratisierung des Nahen Ostens bisher am ehesten Parteien wie die „Hamas“ begünstigt hat.

Schlechtes Isaf-Mandat, gute OEF-Mission

In der Afghanistan-Debatte im Deutschen Bundestag kritisierte der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer die „Unterscheidung zwischen dem vermeintlich bösen OEF-Mandat und dem guten Isaf-Aufbaumandat“ als „nicht sachgerecht und nicht fair“. Im Gegensatz zu Werner Hoyer halte ich diese Unterscheidung für sachgerecht und fair, allerdings mit dem bedeutenden Unterschied, dass die moralische Bewertung völlig anders erfolgen sollte: Das Isaf-Mandat ist schlecht (=altruistisch) und die OEF-Mission ist gut (=egoistisch). Sollte es einen (!) Bundestagsabgeordneten geben, der diese Auffassung teilt, will ich seinen Beitrag gerne an dieser Stelle abdrucken.