Die „rechts-reaktionäre“ CDU in Hessen

Der grüne Abgeordnete der Europäische Parlaments Daniel Cohn-Bendit hält nichts von einer sog. „Jamaika-Koalition“ für das Bundesland Hessen:

Jamaika ist völlig undenkbar und wäre ein Wortbruch an unseren Wählern.“ Die hessische CDU sei eine rechts-reaktionäre Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze. Dies sei so tief in der Partei verankert, dass selbst ein Abgang Kochs daran wohl nichts ändern werde.

Die CDU mag „rechts-reaktionär“ sein, aber so „rechts-reaktionär“, dass die das sog. Waterboarding unterstützt, ist sie keineswegs – wie eine Presseerklärung von zwei hessischen Bundestagsabgeordneten zeigt:

Anlässlich des Vetos des amerikanischen Präsidenten gegen das Gesetz zum Waterboarding erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB und der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:

Wir bedauern die Entscheidung von Präsident Bush, gegen das Gesetz des amerikanischen Kongresses zum Verbot des Waterboarding sein Veto einzulegen. Durch den Gesetzentwurf wären Mitarbeiter der CIA verpflichtet worden, sich bei Verhören an die Dienstvorschriften der amerikanischen Armee zu halten.

Die beiden Abgeordneten vergessen natürlich auch nicht, darauf zu verweisen, „dass Folter zur Informationsgewinnung ohnehin ein nutzloses Instrument ist.“ Im Fall Daschner, und anderen Fällen, funktionierte sie allerdings, ja sie mußte noch nicht einmal angewendet werden, es reichte die pure Drohung mit Gewalt, zumindest im Fall Daschner. Über einen erfolgreichen Fall von Waterboarding berichtet die Netzeitung:

Beim so genannten Waterboarding wird dem Häftling das Gefühl vermittelt, zu ertrinken. Die umstrittene Methode wurde beim Verhör des Al-Qaeda-Verdächtigen Abu Zubaydah eingesetzt, dessen Befragung die CIA auf Video festhielt. Die Bänder wurden vor zwei Jahren vernichtet.

Die Technik habe bei Zubaydah in weniger als 35 Sekunden gewirkt, sagte Kiriakou am Dienstag im Sender NBC. Am darauffolgenden Tag habe er erklärt, Allah sei ihm erschienen und habe ihn aufgefordert, mit den US-Ermittlern zusammenzuarbeiten. «Von dem Tag an hat er jede Frage beantwortet.»

Man lese den Aufsatz von Mark Bowden zur Verteidigung des Waterboarding, wobei dieser allerdings davon ausgeht, dass es illegal ein sollte.

Oswald Metzgers Abschied von den Grünen

Ein „überzeugter Marktwirtschaftler“, wie er sich selbst nennt, verläßt die GRÜNEN: Oswald Metzger, Landtagsabgeordneter. Auf seinem Blog nennt er die Gründe für seinen Ausstieg, der sicherlich überfällig war. Metzger wird in Zukunft entweder in der FDP oder der CDU politisch wirken, wo er sich sicherlich heimisch fühlen wird, da er sich -neben der Marktwirtschaft- am „Gemeinwohl“ und am „ökologischen Imperativ“ orientiert. Auf einen Politiker, der so etwas wie „Gemeinwohl“ als unobjektiv ablehnt und nur dafür kämpft, dass jeder Bürger seinen Egoismus auch leben kann, müssen wir wohl noch warten.

Angela Merkel keine Maggie Thatcher

In einem Leserbrief an Robert Tracinskis Informationsdienst TIADaily lehnt Thomas die Auffassung ab, dass es sich bei der voraussichtlichen Kanzlerkandidation Angela Merkel um eine deutsche Margret Thatcher handeln würde: “

„In TIA Daily May 23 you compared Angela Merkel to Margaret Thatcher. [The comparison came from a Wall Street Journal article by John Fund,–RWT] But that is hardly, what she can be called. As a Christian Democrat (CDU) her altruism clearly can be seen in all her political attitudes (see her attitudes towards government handouts for low-income families with kids). She would never even attempt to achieve, what Thatcher has achieved. It would ruin her political career and that of her party. Most Germans would never endorse any kind of Thatcherism. She also is known for ousting her former colleague Friedrich Merz, a taxexpert, who is much more pro-business than herself, and who is known for his demand of simplifying the tax system, so that an average taxpayer could do his yearly tax-report on one small sheet of paper (today you have to go through upto half a dozen). The only party in Germany that is at least in some way consistently pro-business are the Free Democrats (FDP). But their percentage at elections usually is about 5 to 10 percent. Usually the CDU needs their cooperation for government to get over the 50 percent majority. I regard Christian Democrats and their altruism without the influence of Free Democrats as unbearable.“

Hohmann-Debatte ein Armutszeugnis

Die Debatte um die Rede des CDU-Abgeordneten Hohmann ist ein Trauerspiel. Kaum jemand scheint die Rede gelesen zu haben, was aber niemanden davon abhält, ein im Zweifelsfall vernichtendes Urteil über den Redner abzugeben. Die Rede ist ja in der Tat kritikwürdig -vielleicht sogar verdammenswürdig-, aber dazu sollte man sie erst einmal kennen. Was das Verhalten der CDU angeht, muss ich mir nicht den Kopf dieser Partei zerbrechen. Ich möchte nicht in einer Organisation zusammen mit Herrn Hohmann sein, soviel steht fest. Aber meine Maßstäbe sind nicht die der CDU und nach ihren Maßstäben scheint mir ein Ausschluss aus Partei und Fraktion nicht berechtigt zu sein, was ursprünglich die Parteiführung ja auch so gesehen hatte.

Über einen der gegen den Stachel löckt – Arnulf Baring-, berichtet die Rheinische Post:

Natürlich ist seine Rede problematisch, aber sein Ausschluss ist ein Armutszeugnis für die Union wie für das liberale Grundverständnis dieses Landes“, sagte Baring am Dienstagabend in der BR-Fernsehsendung „Münchner Runde“.

Die CDU-Führung sei vor der öffentlichen Meinung in Deutschland eingeknickt. „Wir haben offenbar eine Gesinnungsdiktatur. Hohmann ist nun wirklich kein Geistesriese, aber Irrtümer und Unwahrheiten muss man mit der Vernunft bekämpfen.“ Die Partei weiche vor einer vermeintlichen politischen Korrektheit zurück, „die so nicht in Ordnung ist“.

Hohmanns Tätervolk: Die Gottlosen

Wer die Berichterstattung über die Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zum 3. Oktober oberflächlich in den Medien verfolgt hat, muss den Eindruck haben, Hohmann habe eine „antisemitische“ Rede gehalten, in der er die Juden als „Tätervolk“ bezeichnet hat. In der Rede Hohmanns findet sich allerdings auch folgende Passage: „Verbindendes Element des Bolschewismus und des Nationalsozialismus war die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit. Daher sind weder ‚die Deutschen‘, noch ‚die Juden‘ ein Tätervolk.“ Hohmanns Verteidiger berufen sich auf diese Äußerung am Schluss der Rede und verweisen darauf, dass er doch nach einer ‚Täterschaft‘ nur gefragt und diese schließlich grundsätzlich verneint habe. Aber so einfach liegen die Dinge nicht. Die Passagen über das Verhältnis von Judentum und Sozialismus, über die überprotionale Vertretung von Juden am bolschewistischen Führungspersonal lassen durchaus den Eindruck aufkommen, dass Hohmann dieser These anhängt. Er präsentiert sehr ausführlich und detailreich die Fakten, die eine Kollektivschuld begründen könnten. Seine explizite Aussage steht im Widerspruch zu dem, was er implizit sagt. Hohmann glaubt zu erkennen, dass die Deutschen als „Tätervolk“ stigmatisiert werden und greift zu dem Gegenmitteln, nun seinerseits das vermeintliche „Opfervolk“ anzuklagen. Die Juden als „Tätervolk“ gerät bei Hohmann zur jederzeit reaktivierbaren Drohkulisse, die dann in die Diskussion eingebracht werden könnte, wenn nicht der Vorwurf des „Tätervolks“ von den Deutschen genommen wird. Hohmann verwirft schließlich in einer argumentativen Wende die These vom „Tätervolk“ für die Deutschen und Juden gänzlich, um sofort ein neues Tätervolk zu entdecken, nämlich „die Gottlosen“, was in den Medien kaum Beachtung gefunden hat. Wenn Hohmann das Ziel gehabt haben sollte, das Konzept einer Kollektivschuld der Deutschen zu demontieren, sind die von ihm gewählten argumentativen Mittel ungeeignet. Ob Hohmann überhaupt das Konzept einer Kollektivschuld für begründbar hält oder ausschließlich individuelle Schuld annimmt, läßt sich aus dem Text seiner Rede nicht zweifelsfrei schließen.

Aus einer linken Perspektive wird Hohmann vorgeworfen, Nazis und Kommunisten in einen Topf zu werfen. Kritikwürdig ist allerdings nicht, dass Hohmann zu einer Gleichsetzung von roten und brauen Kollektivisten kommt, denn diese ist zutreffend, sondern dass er diese aus der vermeintlichen Gemeinsamkeit „Gottlosigkeit“ ableitet, nicht aus solchen Konzepten wie Altruismus, Kollektivismus und Mystizismus. Das Negativum „Gottlosigkeit“ erklärt in diesem Zusammenhang gar nichts, denn es weist nur ein weiteres Negativum -„Gott“- hin, dass Hohmann nur damit erklären könnte, dass der menschliche Verstand es nicht zu begreifen vermag. Und außerdem sollte es selbst einem religiösen Konservativen wie Hohmann möglich sein, zu erkennen, dass vernunftorientierte, gottlose Liberale derartige Verbrechen, wie sie Kommunisten und Nazis begangen haben, nicht begehen würden. Mit welch Irrationalität religiöse Konservative geschichtliche Ereignisse analysieren, zeigt auch Alexander Solschenizyn in seinem kürzlich veröffentlichtem Buch „Die Juden in der Sowjetunion“, in dem er den Internationalismus der Bolschewisten zu ihren zentralen Kennzeichen macht: „Nicht in der Volkszugehörigkeit lag der wichtigste Schlüssel zur Erklärung, sondern im scharfen, böigen Wind des Internationalismus, der für die ganze frühsowjetische Zeit kennzeichnend war.“

Der genannte Vorwurf des Mystizismus perlt auch von den Kommunisten nicht ab. Rand nennt sie Neo-Mystiker oder Muskelmystiker: „Kommunisten, wie alle Materialisten, sind Neo-Mystiker: es zählt nicht, ob jemand den Verstand verwirft zugunsten von Offenbarungen oder zugunsten von bedingten Reflexen. Die grundlegende Prämisse und die Resultate sind die gleichen.“ Oder in den Worten von Goya: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“. Auch der Zusammenhang zwischen Judentum und Sozialismus, den Hohmann konstruiert, bleibt oberflächlich, weil Hohmann in diesem Zusammenhang das Christentum völlig ausblendet. Erweitert man die Perspektive und spricht von einer judeo-christlichen Tradition und setzt diese in eine Beziehung zur Entwicklung von Sozialismus und Kommunismus läßt sich folgende Schlußfolgerung ziehen, wie es etwa Joseph Kellard tut: „Der moderne Wohlfahrtsstaat, die vorherrschende Politik der Linken, ist ein Auswuchs von Karl Marx, dem Vater des modernen Kommunismus, eine Ideologie, die ein Auswuchs des Judeo-Christentums ist. Die Kommunisten verwerfen Gott, aber halten an der judeo-christlichen Ehtik fest.“

In einer scharfen Kritik an Hohmanns Thesen hat der liberale Publizist Richard Herzinger in Die Zeit diesem Geschichtsklitterung vorgeworfen, räumt aber die Existenz Kommunisten jüdischer Herkunft in der frühen Sowjetunion ein: „Was an Hohmanns Auslassungen über die ‚Täterschaft der Juden‘ in Spurenelementen historisch zutrifft, ist der Umstand, dass es in der Frühphase der russischen Revolution im bolschewistischen Apparat – in Relation zu der jüdischen Gesamtbevölkerung Russlands betrachtet- überdurchschnittlich viele Funktionäre jüdischer Herkunft gegeben hat. Auf die Gesamtzahl bolschewistischer Funktionäre berechnet, war sie jedoch gleichwohl eine kleine Minderheit. Im Verlauf der Entwicklung der Sowjetunion und endgültig unter dem stalinistischen Regime richteteten sich Säuberungen und Terror dann gezielt auch gegen Juden.“ Auch Norman Podhoretz bemerkt in der amerikanischen Zeitschrift Commentary vom Juni 1985 „die Tatsache, …dass Revolutionäre jüdischen Ursprungs eine so wichtige Rolle bei der Verbreitung des Kommunismus in Russland“ gespielt haben. Hohmann nennt die Zahl von 2 % Juden an der gesamten Bevölkerung der Sowjetunion des Jahres 1934, was natürlich augenfällig kontrastiert zu den erheblich höheren Anteilen von Juden auf der bolschewistischen Führungsebene. Die Juden waren allerdings in der Intelligenz des Landes überdurchschnittlich vertreten, die ihrerseits von marxistischen Gedanken vor dem kommunistischen Umsturz erheblich durchsetzt war. Aber dies kann keine Kollektivschuld der Juden begründen, zumal Hohmann selbst einräumt, dass sich die jüdischen Bolschewisten von ihrer Religion getrennt hätten, was die Frage aufwirft ob sie dann überhaupt noch als Juden zu apostrophieren sind, wo die „gottlosen Nazis“ doch immerhin noch Deutschen geblieben waren.

Herzinger wirft Hohmann auch vor, dass seine ganze Konstruktion auf der Unterstellung basiere, „die Deutschen“ seien von „irgend einer offiziellen Stelle“ als Tätervolk eingestuft worden: „In Wahrheit existiert eine solche Einstufung nicht.“ Richtig ist, dass Hohmann in seiner Rede außer eines Zitats von Daniel Goldhagen („Mörder von Geburt“) keine weiteren Belege für seine These anführt, aber Hohmanns Argumentation zielt auf die Ablehnung einer „Kollektivschuld“ zumindest gegenüber den heutigen Deutschen, auch in der Variante wie sie etwa Herzinger selbst vertritt. Während Hohmann eine mögliche Schuld der zwischen 1933 und 1945 lebenden erwachsenen Deutschen überhaupt nicht thematisiert, scheint für Herzinger die „Verantwortung“ der Deutschen immer noch anzudauern. Wie begründet aber Herzinger die Schuld der nach 1945 geborenen Deutschen, die im Gegensatz zur Generation ihre Eltern gar keine Chance hatte, handelnd einzugreifen? Welche Verantwortung leitet er aus ihrer vermeintlichen Schuld ab? Dass die Deutschen sich mit den Verbrechen der Nazis beschäfigen sollten? Ja, das sollten sie tun, aber nicht weil sie zufällig als Deutsche geboren wurden und damit schuldig sind, sondern weil freie Menschen, die dies auch bleiben wollen , sich zu jeder Zeit und an jedem Ort mit den philosophischen Voraussetzungen von Freiheit beschäftigen sollten. Es war eben kein Zufall, dass der Nationalsozialismus sich in Deutschland entwickeln konnte und nicht in England oder den Vereinigten Staaten, was aber nichts mit einem Gendefekt der Deutschen zu tun hatte, sondern mit der weiten Verbreitung bösartiger Ideen in diesem Land, die von ihren führenden Philosophen ausging, deren Ideen sich popularisierten und vulgarisierten, bis sie schießlich in ihren barbarischen Formen bei Nazis und Kommunisten landeten. Ideen treiben Täter an, nicht ihr ethnischer Hintergrund.