Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung

Deutliche Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zu den Rauchverboten übt der Staatsrechtler Professor Josef Isensee. „Die Karlsruher Entscheidung ist ein juristischer Pyrrhussieg der Berufsfreiheit, weil sie den Weg zu einem radikalen Rauchverbot und damit zu einer ökologischen Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung freigibt“, erklärt der renommierte Bonner Jurist.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das Rauchverbot für bestimmte kleine Einraumgaststätten aufgehoben, ein totales Rauchverbot für verfassungsgemäß erklärt.

Ablehnend reagiert auch Netzwerk Rauchen, der führende Raucherverband. „‘Gesundheitswahn statt Grundrechte‘ war offenbar das Motto der Roten Roben“, kritisiert ihr Bundesvorsitzender, der Jurist Michael Löb. Dass vorläufig in vielen Kneipen die Aschenbecher wieder auf den Tisch kommen dürfen, sei nur ein Zeitaufschub, niemand dürfe sich in „falscher Sicherheit“ wiegen.
Die Karlsruher Richter stellen die Politik nun vor die Alternative, entweder zusätzliche Ausnahme für Eckkneipen zu beschließen oder ein rigides Verbot jeglicher Raucherräume in der Gastronomie.
„Gleichheit im Unrecht lehnen wir ab“, sagt Christoph Lövenich, Bundesgeschäftsführer des Netzwerks, „gleiche Unfreiheit für alle wird kein Problem lösen.“ Im Gegenteil, dies verschärfe die verheerenden Folgen für die Gastronomie und die Gesellschaft insgesamt. Netzwerk Rauchen ruft zu härterem Widerstand gegen die Verbotsgesetze und die Anti-Tabak-Lobby auf: „Der Kampf um die Freiheit geht in die nächste Runde“, so Lövenich weiter. Alle Staatsgewalten seien dem zunehmenden Trend zur Lifestyle-Regulierung kritiklos gefolgt. Insbesondere sei ärgerlich, dass die vermeintliche Schädlichkeit des Passivrauchens nicht angezweifelt werde. Leider hätten die unseriösen Argumente der hauptberuflichen und selbsternannten Antitrauch-Apostel verfangen. Auch eine höchstrichterliche Entscheidung mache aber aus erfundenen Passivrauchtoten keine echten. Langsam entstehe das Bewusstsein in der Politik, dass man hier eine Grenze überschritten habe, und das Bewusstsein der Bundesbürger, dass Tabakbekämpfung nur ein Teil des Übels sei, zudem auch Regulierung in das Ess-, Trink- und anderweitige Lebensverhalten der Menschen gehöre. Das Bundesverfassungsgericht entschied heute über drei Beschwerden von Wirten, die durch die gesetzlichen Rauchverbote in ihrer unternehmerischen Freiheit unzulässig beschränkt werden.

Pressemitteilung des „Netzwerk Rauchen“ vom 30. 07. 2008

Ein Pyrrhus-Sieg

Wem die Freiheitsrechte in diesem Land am Herzen liegen, sollte sich nicht darauf verlassen, im Bundesverfassungsgericht einen unerbittlichen Verteidiger derselben zu finden. In seinem Urteil zum Rauchverbot hat das Gericht dem Gesetzgeber jetzt sogar grünes Licht für ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gaststätten gegeben. Lediglich Verfassungsrichter Masing hielt ein solches totales Rauchverbot in einem Sondervotum für verfassungswidrig und warnte vor der Gefahr einer „paternalistischen Bevormundung“. Wenn jetzt in Einraumkneipen wieder -vorläufig- geraucht werden darf, dann nur deshalb, weil das Gericht die Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in Gaststätten für nicht „gleichheitsgerecht“ hielt. Dass Rauchverbote in der Gastronomie Rechte verletzen, ist dem Bundesverfassungsgericht auch nicht verborgen geblieben – man hält es aber trotzdem für richtig: „Da die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den besonders hohen Gütern zählen, darf ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich eingreifen“, schreiben die Richter. Eine perfekte Begründung für den Nanny-Staat.

Für eine Liberalisierung des Drogenmarktes

Restriktiven Maßnahmen und Einschnitte der individuellen Freiheit durch Politik in Fragen der Drogenpolitik sind ein Paradebeispiel für die Einfallslosigkeit, Staatsgläubigkeit und paternalistische Mentalität unserer „Führungselite“ mit politisch Inkorrektem und selbst ernannten Problemen umzugehen. Sei es aus Bequemlichkeit oder Kontrollneurosen. Aber oftmals sind diese restriktiven Maßnahmen erst der Keim einiger „Probleme“ oder bestehende Probleme werden dadurch zusätzlich nochmals verschärft. Und die Antwort der Politik: weitere Restriktionen. Ein Teufelskreislauf. Diese Schema trifft auf die Thematik Drogen zu.

Der Staat entmündigt seine Bürger durch Verbote – das Drogenverbot wird von der Politik oftmals als Präzidenzfall aufgeführt, wenn es mal wieder darum geht, irgendwelche Bürgerrechte zu beschneiden und so Bevormundung und staatliche Kontrolle zu bewirken – gegen „Drogenmissbrauch“ verantwortungsvoll und bewusst mit dem Thema Drogen umzugehen, was zur negativen Konsequenz hat, dass die Bürger den Umgang mit Drogen überhaupt nie erlernen können und sich so nie eine allgemeine und individuelle Moral über Drogenkonsum bilden kann. Die Moral entsteht nicht durch restriktiven Maßnahmen auf einem Blatt Papier, sondern in den Köpfen der Menschen, die aber am Denken über eine Moral durch Restriktionen behindert werden. So erstickt der Paternalismus die Eigenverantwortlichkeit der Bürger und einen moralischen Umgang mit Drogen, welcher die Keimzelle eines exzessiven und quantitativen Drogenmissbrauches bildet.

Dass die Restriktionen genau divergente Konsequenzen haben, dass es nicht weniger Drogenkonsumenten gibt, sondern es zu einer qualitativen und quantitativen Zunahme an Konsumenten kommt, zeigt der klägliche Versuch den Alkohol in den USA zu verbieten während der Prohibition zwischen 1919-1939. Es entstand vielleicht auch durch den „Reiz des Verbotenen“ eines sub-kulturelle Massenbewegung, in der typisch ist, dass man innerhalb dieser Massen sich nur dadurch profilieren kann, wenn man durch Exzessivität heraussticht, was zur Folge hatte, dass es zu einer unglaublichen Massendynamik gekommen war und genau zum Gegenteil der Ziele der Prohibition gekommen war, also ein Anstieg des Drogenkonsums und ein Anstieg in der Exzessivität der Konsumenten.

Ein weiteres Argument, welches permanent aufgelistet wird, wenn es um die Restriktion der Drogen geht, ist die Beschaffungskriminalität der Drogensüchtigen. Diese Beschaffungskriminalität entsteht aber erst durch das Einfuhrverbot der Drogen, das den Preis der Drogen ins unermessliche treibt und die Drogenkonsumenten dazu zwingt Beschaffungskriminalität nachzugehen, um ihren Drogenkonsum zu finanzieren.
Außerdem werden durch diese Drogengelder irgendwelche Terroristen in abgelegenen Höhlensystemen im Hindukusch finanziert in der westlichen Welt Terroranschläge zu verüben oder stationierte deutsche Soldaten in Afghanistan anzugreifen, womit sie die schäublischen Sicherheitsneurosen bedienen und Bürgerrechte beschnitten werden.

Deswegen plädiere ich für einen freien, verantwortungsbewussten, aufgeklärten und eigenverantwortlichen Umgang mit Drogen, der auf Rationalität und nicht Restriktion gründet.

Die Stigmatisierung der Raucher

Die jetztigen Rauchverbote in Deutschland sind der politische Endpunkt einer kulturellen Entwicklung, die das Rauchen als moralisch minderwertig ansieht und die es schließlich vermochte, die Raucher selbst von dieser Einschätzung zu überzeugen. Somit kann es kaum überraschen, dass die Rauchverbote in der Gastronomie auf keinen großen Widerstand bei den Rauchern selbst treffen: sie fügen sich in ihr Schicksal, ohne großen Protest. Der Arzt Jörg Gölz hat zu diesem Thema einige interessante Ausführungen gemacht, die ich an dieser Stelle zitieren möchte:

 Inzwischen, so die Erfahrung des Berliner Arztes, sagen selbst Politiker, sie könnten nur noch Stimmen gewinnen, wenn sie gegen das Rauchen losziehen – jenseits aller Vernunft. „Und wenn das alles nicht hilft, dann hat gleich jemand das Schlagtotargument parat – du bist von der Zigarettenindustrie gekauft.“ Jörg Gölz erinnerte an einen Slogan aus den USA: „Anti-smoking – that is a mission from God.“ „Was heißt das, anders ausgedrückt, als dass Gesundheit etwas wäre, das sich einfach herstellen ließe!?“ Im Mormonenstaat Utah wird gar behauptet, Gott habe beschlossen, den Gebrauch des Nikotins zu untersagen. Gegenfrage: Seit wann gibt es Mormonen, wie lange gibt es Gott? Die Nazis hatten es etwas schlichter: „Eine deutsche Frau raucht nicht.“ In Texas ist die letzte Zigarette vor der Hinrichtung inzwischen verboten, bei 20 Fällen von vollzogener Todesstrafe in einem Jahr könnte sonst das Gefängnispersonal gesundheitlich beeinträchtigt werden. „Ich will mit solchen Beispielen belegen“, so Jörg Gölz, „dass Raucher als gefährlichste Feinde der Gesellschaft stigmatisiert werden. Gesundheit wird zu einem parareligiösen Wert in einer säkularen Welt – und dagegen wende ich mich vehement!“ Eine Zeitstimmung, so der Arzt aus Berlin, die Gesundheit und Fitness zu parareligiösen Werten stilisiert, werde niemanden dulden, der für bestimmte Genüsse eine kürzere Lebenszeit in Kauf nehme.

Dalrymple: „Drogensucht ist keine Krankheit“

Theodore Dalrymple hat ein neues Buch geschrieben, das schon heiß diskutiert wird (Romancing Opiates). Im FrontPage Magazine.com stellt er sich seinen Kritikern. Seine These: „Sucht ist keine Krankheit und deshalb ist die Behandlung mehr metaphorisch als real. Mao Tse Tung drohte Süchtigen mit ernsthaften Konsequenzen, wenn sie nicht aufhörten, und sie hörten auf. Dies legt nahe, dass es einen grundlegenden Unterschied gibt zwischen einer Sucht und, sagen wir, Darmkrebs.“