Die Linkspartei will „abkassieren“

779bae1153Im gerade anlaufenden Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Linkspartei recht offenherzig: Millionäre zur Kasse heißt es dort. Dem Kommentator der Preußischen Allgemeinen Zeitung ist dazu einiges eingefallen:

Mit „Millionäre abkassieren“ als Plakatparole haben die Linken ebenfalls einige Hemmungen abgestreift. Erinnern Sie sich noch an die gespreizten Kommunistensprüche von einst? Natürlich wollten die damals auch nur anderen Leuten ans Geld und an die Freiheit, sie umgarnten das aber mit einem Tätärä aus pathetischen Sätzen und marxistischem Kauderwelsch. Nunmehr kommen sie gleich zur Sache: „Abkassieren“, das Wort benutzen Kellner und Kneipiers. Wenn es dabei aber um Millionen geht, taucht die Vokabel nur noch bei Berichten über Ganovenverhöre der Polizei auf, als szenetypischer Euphemismus für rauben oder stehlen.

Scientology und Manager als Blitzableiter

Die Diskussion um angeblich zu hohe Mangementgehälter („Die Frage der Gehälter ist eine Frage der Eigentümer“, sagte Olaf Henkel.) ist ebenso wie die angestoßene Debatte um ein mögliches Verbot der Scientology-Sekte nur eine Ablenkungsmanöver, dass von der Schwäche unserer politischen Klasse ablenken soll. Gus van Horn weist auf einen interessanten Aspekt hin, der in dieser Debatte nicht vergessen werden sollte: Der Verbotswunsch zeigt einen Mangel an Zutrauen in säkulare, westliche Ideale.

Es ist etwas faul im Staat Russland

Außenminister Steinmeier formuliert Kritik an Russland und Präsident Putin nur in einer vorsichtigen, diplomatischen Sprache:

„Ich erwarte, dass Russland all diesen Vorwürfen nachgeht und dass Russland Aufklärung schafft.“

Verleger Andre F. Lichtschlag schafft noch nicht einmal das:

Natürlich ist in Russland nicht alles Gold, was glänzt…

Was da nicht alles „Gold“ ist, könnte man zum Beispiel im Index of Economic Freedom nachlesen: Russland belegt dort Platz 120. Konkret bedeutet dies, dass die Ökonomie als „weitgehend unfrei“ gilt. Oder die Einschätzung von Freedomhouse zur politischen Freiheit: Russland erhielt dort den Status „unfrei“.

Die liberalen Kräfte Russlands werden im neuen Parlament nicht vertreten sein, und wie diese Liberalen in den Medien dargestellt werden, können wir der NZZ entnehmen:

In einer völlig unausgewogenen Diskussionsrunde im ersten staatlichen Fernsehkanal in der Wahlnacht bezeichneten kremlnahe Politbeobachter die Liberalen als fünfte Kolonne und Verräter.

Die Malaise in Russland läßt sich allerdings nicht mit der Person Putin erklären, sondern geht tiefer, denn Putin schwimmt nur auf einer Welle von Anti-Liberalismus:

Die meisten Russen glauben heute allen Ernstes, der Westen habe den Russen 1991 ihr Imperium weggenommen und Russland in den 90er Jahren absichtlich in Armut gestürzt. Das Problem ist wirklich nicht Putin. Der eingesperrte Michail Chodorkowski hat recht, wenn er sagt: Putin ist liberaler als 89 Prozent seiner Bevölkerung.

Dem Mami-Staat Kontra geben

In englischsprachigen Blogs einer bestimmten ideologischen Richtung findet sich häufig der Ausdruck „nanny state“ (nach Wikipedia soll der Ausdruck auf einen britischen Abgeordneten der Konservativen Partei zurückgehen), ein Staat der angeblich gütigen Bevormundung und Kontrolle, den diese Blogger zurückweisen. Michael Stürmer hat jetzt den Weg zur Eindeutschung dieses Begriffes geebnet:

Was Kafka und Orwell in der totalitären Variante beschrieben,  erleben wir heute in der demokratischen des Mammi-Staats, der alles besser weiß als die garstigen Kinder.

Ludwig von Mises‘ Economic Policy

In einer dreiteiligen Artikelserie gibt das capitalismmagazine Auszüge aus dem Buch Economic Policy: Thoughts for Today and Tomorrow des großen Ökonomen Ludwig von Mises wider. Das Buch basiert auf sechs Vorträgen die von Mises 1959 in Buenos Aires gehalten hat. Im ersten Teil äußert sich von Mises über „Capitalism: Mass Production and the Standard of Living“. In diesem Aufsatz erinnert von Mises daran, dass die sog. „Automobil-Könige“, „Stahl-Könige“ und „Schokoladen-Könige“ des Kapitalismus überhaupt nicht herrschen, sondern dienen.

Der zweite Artikel trägt den Titel: „Capitalism – Opposition from the Intellectuals„. Mises bezeichnet in diesem Aufsatz die Behauptungen, dass die Frauen und Kinder, bevor sie in den neuen Fabriken der industriellen Revolution arbeiteten, unter zufrieden stellenden Bedingungen gearbeitet hätten, eine der größten Unwahrheiten der Geschichte: „Und all das Gerede über den sogenannten unbeschreiblichen Schrecken des frühen Kapitalismus kann zurückgewiesen werden durch eine einzige Statistik: Genau in den Jahren, in denen sich der britische Kapitalismus entwickelte, genau in der Zeit, die wir industrielle Revolution nennen, in den Jahren von 1760 bis 1830, genau in den Jahren verdoppelte sich die Bevölkerung, was bedeutet, dass Hunderte oder Tausende von Kindern -die in den vorhergehenden Zeiten gestorben wären- überlebten, und zu Männern und Frauen heranwuchsen.“

Teil drei heißt „Capitalism: Capital and Wages „. Hier erinnert von Mises daran, dass das deutsche Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg alles andere als ein Wunder war: „Aber dies war kein Wunder. Es war die Anwendung der Prinzipien der freien Marktwirtschaft, der Methoden des Kapitalismus, wenn sie auch nicht vollständig in jeder Hinsicht angewendet wurden.“

Außerdem ist ein Einführung durch die von-Mises-Schülerin Bettina Bien Greaves erschienen, dem das capitalismmagazine die Worte voranstellt: „Der Unterschied zwischen Anarchie und Etatismus ist Kapitalismus.“ Die ideale Wirtschaftspolitik sei sehr einfach, schreibt Bettina Bien Greaves: „Der Staat sollte das Leben und das Eigentum der Personen, die unter seiner Jurisdiktion leben, vor innerer und äußerer Aggression schützen und verteidigen, aufkommende Streitfälle schlichten, und den Menschen ansonsten die Freiheit geben, ihre unterschiedlichen Ziele im Leben zu verfolgen.“