Merz fordert Offensive für die Marktwirtschaft

Dies sagen Politiker hierzulande so selten, und weil es gleichzeitig so richtig ist, lohnt es sich, darauf zu verweisen (FAZ):

Wir müssen für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen.

Der dies sagte -auf einer Veranstaltung der FDP!- ist Friedrich Merz von der CDU und es ist mehr als eine Befürchtung, dass Merz mit „unserer Wirtschaftsordnung“ keinen ungezügelten Kapitalismus meint, der tatsächlich allen anderen Systemen moralisch überlegen ist. Trotzdem ist es anerkennenswert, wenn Merz eine Debatte über die moralische Bewertung von Gesellschaftssystemen anstoßen möchte. Ebenso anerkennswert ist der Mut von Merz, tatsächlich eine Reduzierung des Sozialstaates zu fordern:

Merz sagte, Union und FDP könnten viel mehr Zuspruch „auch in der Arbeitnehmerschaft“ erhalten, „wenn wir nicht über die Ausweitung, sondern die Begrenzung des Sozialstaats“ reden würden. Heute sei es so, dass mit Geld viele Probleme erst geschaffen würden, die vorher gar nicht vorhanden gewesen seien.

Westerwelle als außenpolitischer Zwerg

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich auf dem Parteitag seiner Partei außenpolitisch wieder einmal als Appeasementpolitiker profiliert, indem er Russland Mitsprache über westliche Verteidigungsbemühungen einräumt und westliche Staaten in ihrer Souveränität beschneiden möchte („nicht die Privatangelegenheit…“:

Die Pläne der Vereinigten Staaten von Amerika, Raketen in Polen und Tschechien zu stationieren,
bergen die große Gefahr der Spaltung Europas und die große Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale,
wie wir sie zuletzt Mitte der 80er Jahre erlebt haben. Ich fürchte, die russische Seite
wird diese Raketenstationierung teils zum vorgeschobenen, teils zu ernsthaftem Anlass nehmen,
zu eigener militärischer Stärke aufzurüsten. Die Nationalisten in Russland werden gestärkt,
die liberalen Kräfte werden geschwächt. Diese Raketenstationierung ist nicht die Privatangelegenheit
von drei Ländern oder der Nato, sondern ein Thema der ganzen Europäischen Union und
vor allem aller unserer Nachbarn – einschließlich Russlands.

Über was Westerwelle Russland eine Mitspracherecht einräumen möchte, macht der CDU-Politiker von Klaeden deutlich – es geht um einige wenige US-Abfangraketen:

CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden hat die Warnungen vor einem neuen Rüstungswettlauf kritisiert. Er könne diese Sorge vor einem Wettrüsten wegen des US-Vorhabens nicht nachvollziehen, sagte Klaeden im Deutschlandfunk. Zehn Abwehrraketen könnten kein „wirksames Instrument gegen tausende von russischen Raketen und Sprengköpfen“ sein. Er glaube, „dass da Kollegen in der SPD ein bisschen auf die russische Propaganda hereingefallen sind“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Das US-Programm sei „nicht geeignet, gegen Russland gerichtet zu sein“.

Der Neoliberalismus ist nicht gut genug

Martin Lindner, Fraktionschef der Berliner FDP, erinnert uns daran, was der Neoliberalismus n i c h t ist, nämlich Laissez-faire-Kapitalismus:

Der Neoliberalismus ist nach dem Zweiten Weltkrieg gerade als Gegenmodell zum ungezügelten Laisser-faire-Liberalismus des 19. Jahrhunderts entwickelt worden.

Für die Linke mag der Neoliberalismus ein Schreckgespenst sein, aber für die Anhänger des Kapitalismus ist er nur eine Ideologie mit gemischten Prämissen, und deshalb ist er nicht gut genug.

Markwort oder Niebel?

FDP-Mitglied und Focus-Chefredakteur Helmut Markwort hat sich, ganz anders als seine Partei (siehe Dirk Niebel) deutlich für die -legalisierte- Möglichkeit von Onlindurchsuchungen ausgesprochen (in der aktuellen Focus-Ausgabe):

Es gibt auch schlechte Nachrichten für Terroristen: Ausländische Geheimdienste haben das Recht, den Online-Verkehr von Verdächtigungen zu überwachen. Die Festnahme der drei Terrorverdächtigen in Deutschland ging auf Hinweise amerikanischer Geheimdienst zurück, die in Pakistan Spuren verfolgt hatten.

Wenigstens ist den deutschen Fahndern nicht verboten, die Informationen zu lesen, die ihnen befreundete Dienst zukommen lassen.

Dirk Niebel scheint diese Verbindung zu den Amerikanern entweder nicht zu kennen oder er ignoriert deren Relevanz:

Der Fahndungserfolg beweist, dass Gesetzesverschärfungen nicht notwendig sind und unser Sicherheitssystem bereits handlungs- und funktionsfähig ist. Unsere Sicherheitsbehörden haben auf der Basis der bestehenden Gesetze hervorragende Arbeit geleistet. Die vorhandene Gesetzeslage muss konsequenterweise als hinreichend angesehen werden.

Bemerkenswert auch die Überschrift seines Beitrags: „Absolute Sicherheit ist eine Illusion“. Hatte jemand behauptet, dass es so sei? Dirk Niebel nennt jedenfalls niemanden. Niebels Beitrag läßt jedenfalls den Schluss zu, dass er Onlinedurchsuchungen auf keiner rechtlichen Basis akzeptieren möchte. Wohlgemerkt: Wir reden, wie ebenfalls Focus berichtet, von 10-15 „Gefährdern“ in Deutschland, die überwacht werden sollen. Und wie der Bundesinnenminister heute im Fernsehen mitteilt, auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder sprach im Fernsehen von fünf bis acht Fällen im Jahr bei denen die Computer Verdächtiger mit richterlicher Genehmigung durchsucht werden sollen. „Wie man sich dagegen verweigern kann, erschließt sich mir wirklich nicht bei der Sicherheitslage, die wir haben“, fügte er hinzu.

FDP-Wähler mit linker Schlagseite

Tapfer verteidigte gestern im Fernsehen der FDP-Vorsitzende Westerwelle seine Ablehnung einer Einführung von Mindestlöhnen, trotz des Hinweises des Interviewers, dass doch 68 % der FDP-Wähler eben dieses Projekt unterstützen würden. (DIE ZEIT) Was sagt uns dies: Zunächst einmal, dass vermutlich die politische Klasse die linksgeneigten Meinungen der Deutschen abmildert und direkte Formen der Demokratie diese eher stärken würden. Nicht die Politiker sind das Problem, sondern deren Wähler, und in letzter Konsequenz natürlich diejenigen, die ihnen die Ideen vorgeben – die Intellektuellen. Dies führt zu einer weiteren Erkenntnis: Das direkte Engagement in der Politik mit einem Bündel an radikalkapitalistischen Ideen ist sinnlos. Wer Politik verändern möchte, sollte bei den Ideen ansetzen, die hinter den politischen Ideen stehen – Ideen aus den Bereichen Ethik oder allgemein Philosophie. 

Über die Gewinnung einer kulturellen Hegemonie

In meinem Beitrag von gestern war ich bewusst nicht auf das zweifellos überraschend gute Abschneiden der FDP eingegangen, weil diese Stärkung der FDP zu Lasten der CDU/CSU nicht Ausdruck eines stärkeren Wunsches nach Freiheit und Individualismus in der Bevölkerung war, sondern durch taktische Fehler der Unionsparteien und die Diskussion um eine „Große Koalition“ bedingt war. Die Stärkung der FDP konnte insgesamt auch nicht kaschieren, dass der bürgerliche Lager sowohl relativ als auch absolut an Stimmen verloren hat. Leider kann man dem linken Verleger Klaus Wagenbach nicht widersprechen, wenn er feststellt, dass es in Deutschland eine „deutliche, ordentliche linke Mehrheit“ gibt. Dass er dabei vermutlich die NPD nicht einschließen möchte, kann unterstellt werden, aber auch diese Partei konnte ihren Stimmenanteil vervierfachen und lag in den Neuen Bundesländern sogar bei 3,8 %. Wer sich die Frage stellt, wie Objektivisten und andere Individualisten sich diesem Prozess entgegenstellen und ihn sogar umkehren können, sollte sich vergegenwärtigen, dass der politische Prozess den kulturellen Veränderungen folgt und keine primäre Kraft darstellt. Wer politische Änderungen wünscht, muss für kulturelle Änderungen kämpfen. Dabei kommt dem intellektuellen Bereich, den Schulen und Universitäten, entscheidende Bedeutung zu. Ich wage zu behaupten, dass einige objektivistische Intellektuelle an deutschen Spitzenuniversitäten bereits einen massiven kulturellen Unterschied ausmachen würden. Diese Intellektuellen gibt es derzeit nicht und wage auch nicht zu behaupten, dass es sie in einigen Jahren geben wird, aber grundsätzlich ist der Weg, über die politischen Parteien eine kulturelle Veränderung bewirken zu wollen, eine große Verschwendung persönlicher Ressourcen. Um die Alternative zuzuspitzen, sollte man sich fragen, ob es nicht sinnvoller ist, Schüler mit Exemplaren von „Atlas Shrugged“ auszustatten, als der FDP jeden Monat 20,00 € an Mitgliedsbeiträgen zu gönnen. Dies ist natürlich noch keine kulturelle Revolution, weil es sicherlich nicht ausreichend ist, wenn dies einige Individuen tun, aber es zeigt die unterschiedlichen Ansätze einer Veränderungsstrategie beispielhaft auf.

Siehe auch Saschas Beitrag auf HeroicDreams