Vom KBW in den Dienstwagen

Auch die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat natürlich eine Vergangenheit – privat und politisch. Auf der Homepage ihres Ministeriums kann man einiges darüber nachlesen, wobei allerdings auffällt, dass ihr politisches Leben scheinbar erst 1983 mit dem Eintritt in die SPD begonnen hat. Tatsächlich aber gab es auch schon vor dieser Hinwendung zur Sozialdemokratie eine politische Ulla Schmidt, die sich auch parteipolitisch engagierte, wie die Zeitschrift Versicherungstip recherchierte:

Wie die ‚vt’-Recherchen bei der Stadt Aachen, dem NRW-Landeswahlamt und dem Statistischen Bundesamt erbrachten, kandidierte die am 13.06.1949 geborene und in Aachen wohnhafte Volksschullehrerin Ursula Schmidt bei der Wahl zum 8. Deutschen Bundestag am 3. Oktober 1976 für den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW). Allerdings mit bescheidenem Ergebnis, denn während auf den CDU-Mann Dr. Hans Stercken 69.218 Stimmen und auf Dieter Schinzel von der SPD 67.810 Stimmen entfielen, schnitt Schmidt von den sechs Bewerbern am schlechtesten ab und konnte lediglich 198 Stimmen der 144.558 Wähler (Wahlberechtigte: 159.095) und damit nur 0,1 % auf sich vereinen. (…)
Auf offiziellen Homepages zu Ulla Schmidt erfährt man über ihr KBW-Engagement nichts. Vielmehr ist den
Internetseiten des Bundesministeriums für Gesundheit zu entnehmen: „Politischer Werdegang: Seit 1983:
Mitglied der SPD, …“ Wie steht Schmidt heute zur KBW-Kandidatur und ihrem Kampf gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung? ‚vt’ hakt bei ihr nach. Statt Aufklärung erhalten wir eine u. E. bewußt
falsche Antwort von BMG-Pressechef Klaus Vater: „Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. September 2006 an Frau Bundesministerin Ulla Schmidt. Sie hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Wie Sie selbst entdeckt haben, ist auf den Internetseiten des BMG auch der politische Werdegang von Frau Bundesgesundheitsministerin ausführlich dargestellt. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich von weiteren
Ausführungen hierzu absehe.“
Von einer ausführlichen Darstellung kann keine Rede sein, sondern die früheren Aktivitäten werden ausgeblendet. Warum? Hat Ulla Schmidt einiges an Gedankengut über die
Zeit ‚gerettet’ oder holt sie die Vergangenheit ein? Auch ein früherer opportunistischer Wechsel ist denkbar.

Die Linkspartei will „abkassieren“

779bae1153Im gerade anlaufenden Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Linkspartei recht offenherzig: Millionäre zur Kasse heißt es dort. Dem Kommentator der Preußischen Allgemeinen Zeitung ist dazu einiges eingefallen:

Mit „Millionäre abkassieren“ als Plakatparole haben die Linken ebenfalls einige Hemmungen abgestreift. Erinnern Sie sich noch an die gespreizten Kommunistensprüche von einst? Natürlich wollten die damals auch nur anderen Leuten ans Geld und an die Freiheit, sie umgarnten das aber mit einem Tätärä aus pathetischen Sätzen und marxistischem Kauderwelsch. Nunmehr kommen sie gleich zur Sache: „Abkassieren“, das Wort benutzen Kellner und Kneipiers. Wenn es dabei aber um Millionen geht, taucht die Vokabel nur noch bei Berichten über Ganovenverhöre der Polizei auf, als szenetypischer Euphemismus für rauben oder stehlen.

Eine neue Partei mit altem Programm

Frankreich hat eine neue Partei, die sich „Neue Antikapitalistische Partei“ ( Nouveau Parti Anticapitaliste – NPA) nennt (Der Tagesspiegel) Kern dieser neuen Linkspartei ist die aufgelöste trotzkistische Ligue Communiste Révolutionaire unter Olivier Besancenot. Nach eigenen Angaben soll die neue Partei allerdings schon 9 000 Mitglieder haben – dreimal so viel wie die aufgelöste LCR. Und das Ziel dieser Partei?:

Die NPA sei ein „Produkt des sozialen Widerstands“, erklärte Besancenot beim Gründungskongress. Gegen die „brutale liberale Politik“ von Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte er zu Streiks und Demonstrationen für einen „neuen Mai 68“ auf.

Die „brutale liberale Politik“ von Präsident Sarkozy, gegen die die neue Partei opponieren möchte, ist ein Warheit natürlich eine etatistische Politik, die die NPA durch eine noch etatistischere Politik („Links ohne Kompromiss„) ersetzen möchte:

Frankreich will seine Autoindustrie nach Medienberichten mit sechs Milliarden Euro gegen die Absatzkrise stützen. Nach wochenlangen Verhandlungen wollte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montagnachmittag die Finanzspritze bekanntgeben, kündigte der Élysée-Palast an.

Diese sei an mehrere Bedingungen geknüpft, meldete „Le Figaro“: Die großen Konzerne Renault und Peugeot/Citroen dürften im Gegenzug keine Jobs abbauen oder Fabriken schließen, zudem müsste die Manager der öffentlich geförderten Unternehmen, wie bereits bei den Banken, auf ihre Boni verzichten.

Bettina Röhl: Film zeigt Täterversion

„Bernd Eichinger claims that his film will destroy the RAF myth but the opposite is the case,“ one of Meinhof’s daughters, 46-year-old journalist Bettina Roehl, wrote on her blog referring to the screenwriter and producer.

„The ‚Baader Meinhof Complex‘ is the worst-case scenario — it would be impossible to top its hero worship.“ (AFP)

Zwei Schauspieler (Moritz Bleibtreu und Martina Gedeck) durften gestern abend in einer Diskussionsrunde zum Film „Der Baader-Meinhof-Komplex“ ihre Meinung kundtun, wo Bettina Röhl doch die bessere Wahl gewesen wäre. Sie sagt, der Film zeige die Täterversion:

Ist das dem Film zu Grunde liegende Buch „Der Baader Meinhof Komplex“ eine realistische Darstellung der Ereignisse?

Aust hat vor allem die Täterversionen, die er bei den Terroristen abgefragt hat, veröffentlicht und hat danach auch die Akten interpretiert. Insofern ist der Baader-Meinhof-Komplex nicht, wie oft behauptet, das Standardwerk zur RAF, sondern das Standardwerk zum Mythos RAF.

Gegenüber der Nordwest-Zeitung erklärte Frau Röhl, der Film setze den Terroristen der Rote-Armee-Fraktion ein Denkmal.

Gesine Schwan über Religion und Lafontaine

ShortNews berichtet über Gesine Schwans Haltung gegenüber der Linkspartei von Oskar Lafontaine:

In einem SPIEGEL-Interview sagte sie, dass der Vorsitzende Lafontaine „ein Demagoge“ sei, der den politischen Gegner „verzerren oder lächerlich“ machen würde. Auch am Programm der Linken ließ sie kein gutes Haar. Sie fände darin „keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart“.

In einem sehr ausführlichen Interview wurde sei auch nach der Bedeutung des Glaubens gefragt, und mir scheint es doch so, dass sie nicht daran denkt, ihren Glauben in die Politik einzuführen:

Nun, er ist der Anker für alle meine rationalen und emotionalen
Bemühungen um die Welt. Ohne den Glauben würde es mir z. B. sehr
schwer fallen, die Energie in der Richtung zu behalten, dass es in dieser
Welt besser gehen muss. Wir beobachten ja, dass vieles von dem, was
man politisch und gesellschaftlich erreicht hatte in den letzten Jahrzehnten,
nun wieder zurückgeht, schlechter wird. Daraus könnte man also den
Schluss ziehen, dass das alles sowieso keinen Sinn hat. Es trotzdem immer
wieder zu versuchen und auch ein positives Verhältnis zur Welt und zu den
Menschen zu behalten, obwohl man gegenüber Enttäuschungen natürlich
nicht blind sein darf, ist für mich durch meinen Glauben gegeben. Mein
Glaube leitet in der Tat mein Verhältnis zu anderen Menschen an: Diese
Grundvorstellung, dass wir alle Kinder Gottes sind, sitzt ganz tief in mir drin
und ist für mich unglaublich wichtig. Und das geht dann auch nicht nur über
den Kopf, dass ich z. B. Menschen, die mir auf Anhieb nicht so besonders
sympathisch sind, trotzdem erst einmal gerne begegnen möchte, sondern
das hat sich halt tief eingesenkt in mich. Die Tatsache, dass das Ganze, das
wir hier tun, einen Sinn haben kann und dass das alles nicht völlig absurd
ist, ist für mich wichtig. Albert Camus war für mich derjenige Theoretiker, der
eine der interessantesten Alternativen aufzeigte – er wurde zu meiner Zeit
auch noch viel mehr diskutiert als heute. Wenn er jedoch zum Schluss sagt,
man müsse sich Sisyphus als glücklichen Menschen vorstellen, dann kann
ich nur sagen, dass mir das nie gelungen ist. Mir ist es nie gelungen, mir
Sisyphus als einen glücklichen Menschen vorzustellen, wenn er die Kugel
immer wieder von Neuem den Berg hinaufrollt und sie jedes Mal doch
wieder zurückrollt. Diese Form von Vergeblichkeit ist für mich nicht mit Glück
zu vereinbaren. Vielleicht ist das auch ein Mangel an Reife, aber so ist das
halt bei mir. Ein anderer Punkt ist, dass all das, was hier geschieht, nur das
Vorletzte und nicht das Letzte darstellt, dass Erfolge in der Welt sehr relativ
sind und dass auch Misserfolge nicht das Letzte und das Wichtigste sind,
weil der Richter woanders sitzt. Es sind eben auch die Erfolge eigentlich
nicht uns zuzurechnen: Man kann sich nämlich nur bemühen und hat
manchmal Erfolg und manchmal nicht. Das ist ja oft auch ganz
disproportional verteilt: Einmal bemüht man sich sehr und es kommt
überhaupt nichts dabei heraus und ein anderes Mal bemüht man sich gar
nicht so toll und plötzlich kommt etwas heraus. Das liegt also nicht in unserer
Hand. Das Verhältnis von Freiheit einerseits und die Akzeptanz von
Wirklichkeitsgrenzen andererseits einzuschätzen, ist für mich auch mit eine
Glaubensfrage.

Die 68er gegen den Liberalismus

Götz Aly war dabei, im berühmt-berüchtigten Jahr 1968, das einer ganzen Bewegung den Namen gab. Aber anders als viele andere, die auch dabei waren, hat er sich ideologisch von dieser neomarxistischen Revolte gelöst, was ihm seine ehemaligen Genossen heute übel nehmen, wie Diskussionsveranstaltungen mit Aly über sein neues Buch (Unser Kampf) über die „68er“ deutlich zeigen. Verblüffend übrigens, wie positiv ein libertärer Vordenker wie Stefan Blankertz diese Bewegung bewertet, was Rückschlüsse darauf zuläßt, wie eine libertäre Massenbewegung inhaltlich und von ihren Methoden her ausssehen könnte. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung DIE PRESSE sagt Aly:

Die Behauptung, das Radikale sei nur ein Auswuchs gewesen, weise ich zurück. Das Ausmaß kann man an den Auflagen der Mao-Tse-tung-, Guerillakriegs- und Revolutionselogen ablesen, die sofort Auflagen von 100.000 oder 150.000 Exemplaren erzielten. Diejenigen, die sich heute milde an ’68 erinnern, spalten diese gewalttätigen, totalitären Seiten ab und sagen, wir hörten andere Musik, pfiffen uns gelegentlich Drogen ein, veranstalteten sexuelle Lockerungsübungen und wollten das Land demokratisieren. Von all dem kann am Rand die Rede sein. Liest man heute beispielsweise die Texte von Rudi Dutschke, wird selbst der schwelgerischste 68er das als schwere Zumutung empfinden. Die Revolte richtete sich gegen den Liberalismus, verschrieb sich rasch dem Freund-Feind-Denken, verlor sich im antiparlamentarischen Doktrinarismus und in Gewalt. Die Liberalen und damit potenziellen Vermittler, die schon als Reformer am Werk waren, wurden an die Wand gedrückt. Das war der Sündenfall der deutschen 68er.

Nur eine Seite lag richtig …

Dieses Streitgespräch  („Beide Seiten von Hass geleitet“) zwischen dem Schriftsteller Peter Schneider, einem Protagonisten der linken Studentenbewegung der 60er Jahre, und Ernst Cramer, damals in der Verlagsleidung des Hauses Springer tätigt, macht ärgerlich – nicht so sehr wegen der deutlichen Unbelehrbarkeit eines Peter Schneider, sondern vor allem wegen der Nachgiebigkeit und dem Verständnis für die Gegenseite von Ernst Cramer. Die Zeitungen des Springer-Verlages hatten seiner Recht mit ihren deutlichen Warnungen vor der Studentenbewegung („rote SA“), die unter anderem durch Rudi Dutschke vertreten wurde. Es bedarf im nachhinein keinerlei Entschuldigung für eine Berichterstattung, die von Sorge vor einem totalitären Rückfall der Bundesrepublik Deutschland getragen war. Auch war Rudi Dutschke keine positive Figur, weil er „irgendwie“ die DDR ebenfalls nicht mochte und Opfer einer schweren Straftat wurde, was man sicherlich bedauern muß, aber nichts an der Einschätzung dieser Figur der Studentenbewegung zu ändern vermag. Und vor allem verdient es dieser Mann nicht, dass Straßen in Deutschland oder sonstwo nach ihm benannt werden. All dies hätte Cramer mit einer absoluten moralischen Gewissheit sagen müssen … er tut es nicht.