Internationale Freiheitspartei

Es gibt eine Partei, die sich auf eine objektivistische Basis stützt: The International Freedom Party (siehe Diskussion auf Solopassion.com). Die Partei hat auch einen Entwurf für eine neue Website veröffentlicht (hier) Über die Freedom Party of Canada schreibt der Parteivorsitzende Paul McKeever:

Freedom Party is Canada’s only capitalist political party. By „capitalist“, we mean that we advocate a responsible, ethical and gradual return to the separation of economics and state. Put it in a way the economists would understand it: we believe that Keynes was wrong and von Mises was right. Put it in a way the philosophers would understand it: we believe that Hegel was wrong and Rand was right.

Ein liberaler Franzose

Ein ungewöhnlicher Kandidat: Der 27jährige Edouard Fillias möchte von der Alternative Liberal möchte französischer Staatspräsident werden. Aber weil Frankreich ist wie es ist, ist er leider chancenlos. Die WELT zitiert ihn mit folgenden Worten:

Wir müssen von jener von Rousseau geprägten Idee Abschied nehmen, es gäbe eine ,volonté générale“, einen gemeinsamen Volkswillen. Robespierre, Hitler und Stalin haben gezeigt, wozu das führt: zur Herausbildung totalitärer Strukturen, an deren Spitze dann Menschen stehen, die angeblich genau wissen, was „das Volk“ will, und nicht abwählbar sind. Selbst eine Demokratie ist dagegen nicht gefeit. Wussten Sie, dass es in Frankreich ein noch immer gültiges Gesetz von 1947 gibt, das die Gründung neuer Gewerkschaften verbietet?“

Umverteilung a la Schill

Aus eine Presseerklärung der Fraktion der Schill-Partei in Regionsversammlung Hannover:

„Die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in der Regionsversammlung verlangt finanzielle Hilfen für Hausbesitzer, die Graffitis an ihren Häuserwänden beseitigen lassen. In einem Antrag für die Regionsversammlung fordert die Fraktion, dass Privatpersonen im Gebiet der Region Hannover bei der Beseitigung von Farbschmierereien mit 50 Prozent der entstandenen und nachgewiesenen Kosten gefördert werden.“

Das ist also die Alternative zu den Altparteien? Was bei der SPD die Bergleute sind, bei der FDP die Bauern, bei der CDU die Handwerker, sind bei den Schilleanern offenbar die von Graffitis geplagten Hausbesitzer. Das Prinzip, das diese Parteien eint, geht ungefähr so: Der Staat hält Menschen die Pistole an den Kopf und fordert sie auf, für andere, mit denen sie nichts zu tun haben, zu zahlen. Ansonsten …

Es geht nicht darum, wer im einzelnen der Begünstigte ist und wer zahlen soll, sondern darum, dieses Prinzip der Umverteilung aus der Politik zu entfernen. Und dies geht nur durch eine radikale Begrenzung der Funktionen des Staates auf den Schutz der Rechte der Individuen. Dies wäre die Alternative zu den Altparteien, die die Schill-Partei so gerne wäre, aber nicht ist.

Schill-Partei kontra „Manchester-Liberalismus“

Eine Meldung aus dem Hamburger Abendblatt, die die Distanz der Schill-Partei zum Liberalismus deutlich macht. In Hamburg ist es zu einem Koalitionsstreit um die Rechte der Personalräte gekommen: Die Fraktion der Schill-Partei in der Bürgerschaft lehnt die weit reichenden Vorschläge der FDP zur Einschränkung der Mitwirkungsrechte der Personalräte ab. Der Konservatismus in Deutschland weist häufig derartig anti-individualistische Züge auf, dass man kaum Unterschiede zu den Argumenten von offenen Sozialisten ausmachen kann: „Eines wird es nicht geben: dass wir in die Zeiten des Manchester-Liberalismus zurückgehen, in denen nach dem Prinzip verfahren wird, je üppiger der Tisch der Reichen gedeckt ist, desto mehr Krümel fallen für die weniger Begüterten herunter“, gibt der Schill-Abgeordnete Abgeordnete Manfred Silberbach den Kurs vor. Den Schillianern ist der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle mit seinen harschen Tönen gegen die Gewerkschaften ein Dorn im Auge. „Einige Liberale wollen in Hamburg Westerwelle nacheifern. Das wollen wir vereiteln“, betont Silberbach.“