Wirtschaftliche Freiheit weltweit

Der „Index of Economic Freedom“ für das Jahr 2019 bezeichnet sechs Länder als wirtschaftlich frei: 1. Hongkong 2. Singapur 3. Neuseeland 4. Schweiz 5. Australien 6. Irland (Platz 1 unter den EU-Staaten). Deutschland wird auf Platz 24 geführt, was bedeutet: weitgehend frei. Zum Vergleich: Russland belegt Platz 98 und fällt damit in die Kategorie „weitgehend unfrei“, allerdings nicht weit von nächstbesten Kategorie entfernt (ziemlich frei). Ganz unten, nicht überraschend, die sozialistischen Länder Kuba, Venezuela und Nordkorea. Bemerkenswert: mehrere Länder, die früher sozialistisch waren, haben Deutschland bereits überholt und verzeichnen mittlerweile eine größere wirtschaftliche Freiheit als das Land, in dem Ludwig Erhard einst Wirtschaftsminister war: Estland, Georgien, Litauen und auch die Tschechische Republik. Großbritannien, das derzeit um den „Brexit“ ringt, belegt den 7. Platz.

https://www.heritage.org/index/ranking

Worte und Taten

Zwischen dem, was die US-Republikaner gerade programmatisch festgelegt haben und dem, was Präsident Bush und Teile seiner Partei vorhaben, besteht eine erhebliche Differenz:

We do not support government bailouts of private institutions. Government interference in the markets exacerbates problems in the marketplace and causes the free market to take longer to correct itself.“

2008 Republican Platform

Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung

Deutliche Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zu den Rauchverboten übt der Staatsrechtler Professor Josef Isensee. „Die Karlsruher Entscheidung ist ein juristischer Pyrrhussieg der Berufsfreiheit, weil sie den Weg zu einem radikalen Rauchverbot und damit zu einer ökologischen Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung freigibt“, erklärt der renommierte Bonner Jurist.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das Rauchverbot für bestimmte kleine Einraumgaststätten aufgehoben, ein totales Rauchverbot für verfassungsgemäß erklärt.

Ablehnend reagiert auch Netzwerk Rauchen, der führende Raucherverband. „‘Gesundheitswahn statt Grundrechte‘ war offenbar das Motto der Roten Roben“, kritisiert ihr Bundesvorsitzender, der Jurist Michael Löb. Dass vorläufig in vielen Kneipen die Aschenbecher wieder auf den Tisch kommen dürfen, sei nur ein Zeitaufschub, niemand dürfe sich in „falscher Sicherheit“ wiegen.
Die Karlsruher Richter stellen die Politik nun vor die Alternative, entweder zusätzliche Ausnahme für Eckkneipen zu beschließen oder ein rigides Verbot jeglicher Raucherräume in der Gastronomie.
„Gleichheit im Unrecht lehnen wir ab“, sagt Christoph Lövenich, Bundesgeschäftsführer des Netzwerks, „gleiche Unfreiheit für alle wird kein Problem lösen.“ Im Gegenteil, dies verschärfe die verheerenden Folgen für die Gastronomie und die Gesellschaft insgesamt. Netzwerk Rauchen ruft zu härterem Widerstand gegen die Verbotsgesetze und die Anti-Tabak-Lobby auf: „Der Kampf um die Freiheit geht in die nächste Runde“, so Lövenich weiter. Alle Staatsgewalten seien dem zunehmenden Trend zur Lifestyle-Regulierung kritiklos gefolgt. Insbesondere sei ärgerlich, dass die vermeintliche Schädlichkeit des Passivrauchens nicht angezweifelt werde. Leider hätten die unseriösen Argumente der hauptberuflichen und selbsternannten Antitrauch-Apostel verfangen. Auch eine höchstrichterliche Entscheidung mache aber aus erfundenen Passivrauchtoten keine echten. Langsam entstehe das Bewusstsein in der Politik, dass man hier eine Grenze überschritten habe, und das Bewusstsein der Bundesbürger, dass Tabakbekämpfung nur ein Teil des Übels sei, zudem auch Regulierung in das Ess-, Trink- und anderweitige Lebensverhalten der Menschen gehöre. Das Bundesverfassungsgericht entschied heute über drei Beschwerden von Wirten, die durch die gesetzlichen Rauchverbote in ihrer unternehmerischen Freiheit unzulässig beschränkt werden.

Pressemitteilung des „Netzwerk Rauchen“ vom 30. 07. 2008

Ein Pyrrhus-Sieg

Wem die Freiheitsrechte in diesem Land am Herzen liegen, sollte sich nicht darauf verlassen, im Bundesverfassungsgericht einen unerbittlichen Verteidiger derselben zu finden. In seinem Urteil zum Rauchverbot hat das Gericht dem Gesetzgeber jetzt sogar grünes Licht für ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gaststätten gegeben. Lediglich Verfassungsrichter Masing hielt ein solches totales Rauchverbot in einem Sondervotum für verfassungswidrig und warnte vor der Gefahr einer „paternalistischen Bevormundung“. Wenn jetzt in Einraumkneipen wieder -vorläufig- geraucht werden darf, dann nur deshalb, weil das Gericht die Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in Gaststätten für nicht „gleichheitsgerecht“ hielt. Dass Rauchverbote in der Gastronomie Rechte verletzen, ist dem Bundesverfassungsgericht auch nicht verborgen geblieben – man hält es aber trotzdem für richtig: „Da die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den besonders hohen Gütern zählen, darf ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich eingreifen“, schreiben die Richter. Eine perfekte Begründung für den Nanny-Staat.

Blockaden sind kriminell

Die FTD sagt, was dringend gesagt werden mußte:

Wer seine eigene Milch wegkippen will, mag das tun. Die Blockaden sind aber offener Rechtsbruch, für den es keine Entschuldigung geben kann.

Und ihr Kampf um höhere Preise durch zeitweilige Verknappung des Angebots ist aussichtslos:

Ein Lieferboykott kann die Marktlage nicht grundlegend ändern. Die Bauern bekommen niedrige Preise, weil zu viel Milch im Markt ist – wozu auch ihre Investitionen nach dem kurzfristigen Preisanstieg im vergangenen Jahr beigetragen haben.

Was die lieferunwilligen Milchbauern jetzt bekämpfen, ist Marktwirtschaft, auf die sich der Milchmarkt zumindest zubewegt (Readers Edition):

Der heutige Milchmarkt ist auf marktwirtschaftlichen Weg. Er drängt über ein geringes Milchgeld bei hohen Anlieferungen die Anbieter mit den höchsten Erzeugungskosten heraus und sorgt so für das Wachstum, bzw. Belohnung der besseren Betriebe, bzw. begrenzt das Angebot im marktwirtschaftlichen Sinn, wie es für alle anderen Produkte in einer Marktwirtschaft auch üblich ist. Jetzt wieder mit einer neuen Quote, unrealistischen Hochpreisen, einem Überwachungssystem, irrsinnigen Rechtsvorschriften wie 1984 anfangen zu wollen, wäre eine verschärfte Rolle rückwärts in das Jahr 1983 und ein munteres Feuer, das immerwährend Milliarden von Verbrauchergeldern verschlingen wird, unsäglichen Ärger mit den Handelspartnern und der Bauern untereinander und aller Marktteilnehmer vorprogrammiert, die Entwicklung der Milcherzeuger verhindern und extrem verteuern (Quotenpreise, Pachtkosten durch zu viele Bauern auf zu wenig Raum bei technischem Fortschritt) würde.

Wir sind alle Spekulanten

„Wir sind alle –in unterschiedlichem Ausmaß- Spekulanten“, schreibt der Ökonom Walter Williams im CapitalismMagazine.com. Wir sind dies, weil wir alle –mehr oder weniger- über zukünftige Preise von Gütern nachdenken, und hin und wieder auch entsprechend unserer Einschätzungen handeln , etwa durch den Heizölkauf im Sommer, und nicht im Winter. Ein solches Handeln ist durchaus rational: „Es ist weise, die Zukunft in Betracht zu ziehen, bei Entscheidungen, die man heute macht.“ Aber abgesehen von solchen einfachen Beispielen für eine Betrachtung zukünftiger Preise, sind auch die komplizierteren, und natürlich nicht risikofreien Produkte auf den Finanzmärkten, sinnvoll:

Die Märkte für Futures, die sowohl die gegenwärtige wie auch die zukünftige Verfügbarkeit von Gütern in Betracht ziehen, sind ein vitaler Bestandteil  für eine reibungslose funktionierende Ökonomie. Unglücklicherweise liefert diese Tatsache wenig Trost für die Menschen, die frustriert sind über die hohen Preise für Lebensmittel und Benzin.