Distanzierung wovon?

Wer Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf seinen Listen kandidieren läßt -wies dies die Partei „Die Linke“ tut-, darf sich nicht wundern, wenn diese Kandidaten nach einer erfolgreichen Wahl ihre kommunistischen Positionen offen äußern, einschließlich einer Rechtfertigung der Mauer oder dem Wunsch nach einer neuen „Staatssicherheit“. Eine pure Distanzierung von solchen Positionen, wie sie der Vorstand der Linkspartei nun äußert, ist keinesfalls ausreichend, denn es geht um mehr als die individuelle Meinung einer einzelnen Abgeordneten. Zumindest hätte der Vorstand sich zu einem Abgrenzungsbeschluss gegenüber der DKP durchringen müssen. Aber das eigentliche Problem liegt tiefer: Der Vorstand distanziert sich von „jeder Form von Diktatur“, aber bekennt sich gleichzeitig auch zum Sozialismus, nennt den Stalinismus nur einen verbrecherischen „Missbrauch“ des Sozialismus. Dies kommt einer Quadratur des Kreises gleich, denn es gibt keinen Sozialismus ohne Diktatur. Sicherlich gibt es in der Linkspartei viele Menschen, vermutlich ist es sogar eine Mehrheit, die subjektiv Mauer, Schiessbefehl und Stasi-Terror ablehnen. Allerdings kommt es auf ihr subjektives Empfinden nicht an, denn wenn sie wirklich Sozialismus wollen, würden genau die von ihnen abgelehnten gesellschaftlichen Zustände des Terrors unvermeidlich eintreten. Die Landtagsabgeordnete Wegner hat dies in brutaler Offenheit ausgesprochen. Das Gegenteil einer Diktatur ist ein Gesellschaftssystem, das uneingeschränkt die Individualrechte -einschließlich der Eigentumsrechte- anerkennt. Eine solche Gesellschaftsordnung heißt Kapitalismus. Von einer solchen Gesellschaftsordnung distanziert sich die Linkspartei in Gänze jeden Tag, und nicht nur die Altkommunisten in ihren Reihen.

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Ypsilantis „kostenloser“ Strom

Andrea Ypsilanti möchte Ministerpräsidenten in Hessen werden, und wenn sie es mit solchen Thesen versucht, muss sie ihre Wähler für äußerst einfältig halten:

Wind, Wasser, Sonne – das kostet nichts. Um diese Energiequellen zu nutzen, braucht es nur eine vernünftige Technologie. Da stecken 100.000 neue Arbeitsplätze drin“.

Ayn Rand nannte eine derartig eingetrübte Erkenntnisfähigkeit den „Primat des Bewusstseins“, d. h. der Geist schafft sich seine Wirklichkeit selbst. Hoffen wir, dass den hessischen Wählern dieser Trug rechtzeitig genug auffällt.

Die Revolution von „rechts“

Wenn Menschen wirklich Sozialismus wollen und nicht nur einem „etatistischen Liberalismus“ -wie die Sozialdemokraten- anhängen, hört sich dies so an:

Die soziale Kahlschlagpolitik durch die etablierten BRD-Machthaber macht immer deutlicher, daß ein Bruch mit dem Kapitalismus notwendig ist, wenn man eine wirkliche Veränderung herbeiführen möchte. Globalisierung und die damit einhergehende Zerstörung jeglicher hart erkämpfter sozialer Standards wird die Systemfrage aufwerfen und damit zwangsläufig das morsche System zum Zusammenbruch zwingen.

Wer jetzt vermuten würde, dass dies ein Zitat der Kommunistischen Plattform, von Trotzkisten oder Maoisten ist, täuscht sich: es stammt aus einer Stellungnahme der Jungen Nationaldemokraten vom Juni diesen Jahres. Das Wort „Freiheit“ kommt in dem Text nur einmal vor, allerdings ist an dieser nicht von der Freiheit des Individuums die Rede, sondern nur von „Deutschlands Freiheit“.

Was die SPD wirklich will

Will die SPD den Sozialismus wirklich? Gut, es steht in ihrem neuen Grundsatzprogramm („Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,…“), aber will sie ihn wirklich oder handelt es sich um nichts anderes als leeres Geschwätz, oder freundlicher formuliert „nur noch (um) ein nostalgisches Zitat der eigenen Geschichte“.? Von der radikalen Linken dürfte sicherlich der Vorwurf kommen, dass nichts dafür spricht, dass die SPD den Sozialismus (demokratisch oder sonstwie) wollen könnte und ich denke, dass diese Einschätzung zutreffend ist – zu unser aller Glück. Was die SPD wirklich will, faßte die FAZ unter den Begriff „etatistischen Liberalismus“, was auf eine von Kombination von Zwang und Freiheit verweist, die bedauerlicherweise auch so typisch für die andere große Partei in Deutschland ist, und auf die Ideen der Ordo-Liberalen zurückgeht:

Das Leitbild der Ordoliberalen war nicht das Prinzip des Laissez-faire, sondern sie verfolgten einen „etatistischen Liberalismus“ (F.A.Z. vom 21.06.2007), in dessen Zentrum die Herstellung und Aufrechterhaltung des Wettbewerbes steht. Der Staat soll unter die Aufsicht des Marktes gestellt werden, so dass sich Markt und Staat gegenseitig begrenzen. In den Worten Alexander Rüstows soll der Staat „nicht entgegen den Marktgesetzen, sondern in Richtung der Marktgesetze“ intervenieren.

Ein Neokon über die Sozialdemokratie

Eigentlich hatte ich  Richard Herzinger bisher immer für einen Liberalen gehalten, aber wenn ich mir seinen Artikel über die Vergangenheit und Gegenwart der deutschen Sozialdemokratie ansehe, beschleicht mich mehr als ein leiser Zweifel an dieser Kategorisierung. Herzinger wirkt wie ein Neokonservativer, der noch einmal in seliger Erinnerung an seine alten Kumpels auf der Linken schwärmt, die er zwar längst verlassen hat, weil ihn die „Realität umarmt“ hat, aber mit denen er doch noch die alten wunderbar menschenfreundlichen Ziele teilt. Kein Wort darüber, dass die SPD sich immer noch nicht vom Sozialismus verabschiedet hat (entweder als Ziel oder als „ständiger Aufgabe“), ebenso kein Wort darüber, dass die SPD sich in weiten Teilen ihrer Geschichte als marxistisch verstanden hat. Der wirkliche Liberale Eugen Richter sah bereits in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts in seinem Buch „Sozialdemokratische Zukunftsbilder“ den Mauerstaat prophetisch voraus: Richard Herzinger sollte sich dieses Buch zu Gemüte führen, wenn er sich wieder anschickt, über die Sozialdemokratie zu schreiben 

Unbelehrbarer Heiner Geißler

In der Fantasie von Menschen wie Heiner Geißler sind solche Dinge gleich, in der Realität sind sie wie Feuer und Wasser:

„Volkspartei kann man nur sein, wenn man sich nicht ins Schlepptau des Neoliberalismus begibt und glaubt, der
Kapitalismus sei eine gute Wirtschaftsform.“ Der Kapitalismus sei genau so falsch wie der Kommunismus, denn er kenne keine Werte jenseits von Angebot und Nachfrage, unterstrich Geißler.

Zur Erklärung: „Kapitalismus ist das Gesellschaftssystem, das auf der Anerkennung der Individualrechte basiert, wo alles Eigentum privat ist. Unter dem Kapitalismus ist der Staat getrennt von der Wirtschaft (Produktion und Handel), wie der Staat von der Religion getrennt ist. Kapitalismus ist das System des Laissez faire. Es ist das System der politischen Freiheit.“

Gesund durch eine höhere Dosis Gift

Wenn Filmemacher Michael Moore „naiv“ ist, was schon eine recht freundliche Bezeichnung seiner Art zu Denken ist, wie soll man dann einem trotzkistischen Kritiker von Moores Film Sicko bezeichnen? David Walsh (English Version) schreibt auf der Word Socialist Web Site:

Was die Episode in Havanna angeht, gibt es keinen Zweifel, dass die kubanische nationalistische Revolution zu gewissen sozialen Errungenschaften z. B. auf dem Gebiet der Bildung und der Gesundheit geführt hat. Aber es wäre extrem naiv zu glauben, die medizinische Versorgung, die die Mitglieder der amerikanischen Gruppe während des von einem Medienspektakel begleiteten Moore-Besuchs erhielten, sei typisch für die Behandlung, die die kubanischen Arbeiter und Armen bekommen. (…)

As for the Havana sequence, there is no doubt that the Cuban nationalist revolution has produced certain social gains, in the fields of education and health, for example. But it would be the height of naïveté to believe that the medical treatment provided for the members of the American group during Moore’s well-publicized visit is typical of that received by Cuban working people and the poor. In any event, how is one to know?

Amerika bietet eine der besten medizinischen Versorgungen der Welt… für diejenigen, die es sich leisten können. (…)

America offers some of the best health care in the world … for those who can afford it.

Wer glaubt denn, dass eine angemessene Gesundheitsversorgung für jeden Amerikaner von einer der beiden großen Parteien oder im Rahmen des gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Systems verwirklicht wird? Dazu wäre es nötig, gegen einige der mächtigsten und fest verwurzelten Finanz- und Unternehmens-Interessen des Landes anzutreten.

Who can possibly believe that providing decent health care for every American, which would mean taking on some of the most powerful and entrenched financial-corporate interests in the country, will be accomplished by either of the major parties or within the framework of the present political and social set-up?

Walsh unterstellt Moore Naivität, weil dieser glaubt, dass Problem einer angemessenen Gesundheitsversorgung mit etwas Etatismus lösen zu können, wohingegen jener meint, dass es nur die volle Ladung Etatismus bewerkstelligen könne – die kommunistische Revolution. So wie Walsh zu denken liegt weit außerhalb dessen, was man als unschuldige „Naivität“ bezeichnen könnte – es ist durch und durch intellektuell unehrlich, weil niemand in der Lage ist Fakten zu präsentieren, die glaubhaft machen können, dasss durch eine kommunistische Revolution  solche Verhältnisse geschaffen werden können, die eine bessere Gesundheitsversorgung bewerkstelligen könnten als es in semi-freien und sogar vollständig freien System möglich ist. Nein, nicht Moore hat Recht, sondern John Stossel:

 I want FedEx health care: innovation, new cancer treatments, hip replacements and pain relief. We get that from private-sector competition, not government lethargy.

In einem Streitgespräch zwischen Stossel und Moore bot Stossel dem Filmemacher an, ihm 1.000 $ zu zahlen, wenn er ihm eine Sache nennen könnte, die die Regierung effizienter regeln könne als der private Sektor. Auf diese 1 000 $ dürfte Michael Moore vergeblich hoffen, weil er diese Wette nicht gewinnen kann.

Sozialistische Mythen entzaubert

Hannes Stein macht sich am Samstag in der WELT an die an sich lobenswerte Aufgabe, einige der wichtigensten sozialistischen Mythen zu entzaubern. Leider kann ich ihm dafür nicht die Höchstnote geben, denn ein wenig mehr Tiefgang wäre dem Thema schon angemessen gewesen. Richtig ist, dass der Kapitalismus eine „gewaltige Wirtschaftsmaschine“ ist, wohingegen der Sozialismus nicht anderes ist als eine „Feudalgesellschaft unter anderem Namen“. Aber für den Kapitalismus können keine altruistischen Argumente legitimerweise in Feld geführt werden. Dies wäre so, als wolle man sagen, dass Reiche einfach besser seien als Arme, weil die Erstgenannten besser auszurauben seien. Zur Behauptung Nr. 2 („Der Westen lebt auf der Kosten der Dritten Welt, die von den multinationalen Konzernen ausgeplündert werden.“) schreibt Stein:

Wie denn? Wenn die Länder der Dritten Welt verschwänden, würden wir das im Westen zunächst überhaupt nicht bemerken. Nein, die Dritte Welt wird nicht ausgebeutet. Sie wird links liegen gelassen.