Die „rechts-reaktionäre“ CDU in Hessen

Der grüne Abgeordnete der Europäische Parlaments Daniel Cohn-Bendit hält nichts von einer sog. „Jamaika-Koalition“ für das Bundesland Hessen:

Jamaika ist völlig undenkbar und wäre ein Wortbruch an unseren Wählern.“ Die hessische CDU sei eine rechts-reaktionäre Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze. Dies sei so tief in der Partei verankert, dass selbst ein Abgang Kochs daran wohl nichts ändern werde.

Die CDU mag „rechts-reaktionär“ sein, aber so „rechts-reaktionär“, dass die das sog. Waterboarding unterstützt, ist sie keineswegs – wie eine Presseerklärung von zwei hessischen Bundestagsabgeordneten zeigt:

Anlässlich des Vetos des amerikanischen Präsidenten gegen das Gesetz zum Waterboarding erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB und der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:

Wir bedauern die Entscheidung von Präsident Bush, gegen das Gesetz des amerikanischen Kongresses zum Verbot des Waterboarding sein Veto einzulegen. Durch den Gesetzentwurf wären Mitarbeiter der CIA verpflichtet worden, sich bei Verhören an die Dienstvorschriften der amerikanischen Armee zu halten.

Die beiden Abgeordneten vergessen natürlich auch nicht, darauf zu verweisen, „dass Folter zur Informationsgewinnung ohnehin ein nutzloses Instrument ist.“ Im Fall Daschner, und anderen Fällen, funktionierte sie allerdings, ja sie mußte noch nicht einmal angewendet werden, es reichte die pure Drohung mit Gewalt, zumindest im Fall Daschner. Über einen erfolgreichen Fall von Waterboarding berichtet die Netzeitung:

Beim so genannten Waterboarding wird dem Häftling das Gefühl vermittelt, zu ertrinken. Die umstrittene Methode wurde beim Verhör des Al-Qaeda-Verdächtigen Abu Zubaydah eingesetzt, dessen Befragung die CIA auf Video festhielt. Die Bänder wurden vor zwei Jahren vernichtet.

Die Technik habe bei Zubaydah in weniger als 35 Sekunden gewirkt, sagte Kiriakou am Dienstag im Sender NBC. Am darauffolgenden Tag habe er erklärt, Allah sei ihm erschienen und habe ihn aufgefordert, mit den US-Ermittlern zusammenzuarbeiten. «Von dem Tag an hat er jede Frage beantwortet.»

Man lese den Aufsatz von Mark Bowden zur Verteidigung des Waterboarding, wobei dieser allerdings davon ausgeht, dass es illegal ein sollte.

Petra Kelly und ihr Mörder

Petra Kelly, die Mitbegründerin der Grünen und ehemalige Bundestagsabgeordnete, wäre am 29. November 60 Jahre alt geworden. Sie starb am 19. Oktober 1992 durch eine Kugel ihres Lebensgefährten, ebenfalls ein bekannter Grüner. Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 – Die Grünen, erinnert in der Zeitschrift Vanity Fair an Petra Kelly:

Bei der Gedenkfeier der Grünen in der Bonner Beethovenhalle standen auf der Bühne neben vielen Blumen zwei große Schwarz-Weiß-Fotos, sowohl von Petra Kelly als auch von Gert Bastian. Dem ehemaligen Bundeswehrgeneral, Petras großer Liebe, der erst sie und dann sich erschossen hatte. Sie waren nicht zu trennen.

Sollte man nicht sagen, dass Gert Bastian seine Lebensgefährtin ermordete und dann sich selbst erschoss? Und ist es nicht geschmackslos, bei einer Gedenkveranstaltung das Fotos eines Mörders neben dem seines Opfers zu stellen – vorausgesetzt, dass die Tatsachen bekannt sind? Petra Kelly soll, schreibt Frau Künast, gegenüber ihren Ideen sehr loyal gewesen sein. Dies mag so gewesen sein, aber bedauerlicherweise waren es die Ideen von Frau Kelly und auch der heutigen Grünen, die so sehr problematisch waren und noch sind. Ein Zitat der Grünen von heute, von dem die Fraktionsvorsitzende annimmt, dass Petra Kelly es auch hätte sagen können, zeigt dies nur zu deutlich. Aus Unternehmen, die unsere Wohnungen mit Wärme und Strom versorgen, werden Aggressoren:

Die Energieversorger gerieren sich wie Besatzungsmächte in diesem Land, und diese Struktur muss weg.

Der „Liberalismus“ der Grünen

Politik ist im Grunde eine sehr einfache Sache: Sie stützt sich entweder auf Freiheit oder auf Zwang. Wo die Grünen in dieser Auseinandersetzung stehen möchten, vermag ich nicht zu beurteilen, aber objektiv gesehen läßt folgendes Zitat von Reinhard Bütikofer nichts Gutes erwarten:

Wir müssen die Lebensstile zum Thema machen“, forderte Bütikofer, „es geht nicht darum, jemandem etwas zu oktroyieren, aber wir müssen darauf bestehen, dass alle mitmachen.“

Dirk Niebel landetet gestern beim Dreikönigstreffen der FDP mit diesem Zitat einen großen Lacher, weil der Wunsch nach Zwang hinter ein absurden Logik versteckt wird.

Grüne ohne moralischen Kompass

Claudia Roth von den Grünen hat den Nahen Osten besucht und gab der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung einen Stimmungsbericht von ihren Eindrücken und Vorschlägen, die leider nur zu deutlich zeigen, wie widersprüchlich solche Politiker wie Claudia Roth denken, die abstrakt zwar von Selbstverteidigung sprechen, aber alle konkreten Anstrengungen, die diese Selbstverteidigung bedeuten, in Frage stellen:

Wenn in Haifa Raketen einschlagen, ist das ein Angriff auf Israel, aber die Reaktion Israels ist nicht mehr verhältnismäßig. Man muss die Hisbollah bekämpfen, aber die Logik des Krieges gegen ein ganzes Land wird scheitern, das ist der falsche Weg. Die Hisbollah muss unbedingt entwaffnet werden, aber jetzt muss es vor allem den Waffenstillstand geben. Das Wohl der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben.

Frau Roth behauptet, dass Israels Reaktion nicht verhältnismäßig ist, aber sie sagt nicht, warum ein angegriffenes Land überhaupt „verhältnismäßig“ antworten muss. Käme es nicht darauf an, alles zu tun, um die Aggression zu beenden, egal wie verhältnismäßig oder unverhältnismäßig die eingesetzten Mittel auch sein mögen. Die Hisbollah solle bekämpft werden, aber nicht ein ganzes Land wie der Libanon. Aber ist es Iraels Schuld, dass die Hisbollah ein ganzes Land in ihren Griff bekommen hat, dass die libanesische Regierung nichts getan hat, um diese Terrortruppe zu entwaffnen, dass die Zivilbevölkerung aktiv oder passiv den Kampf der Hisbollah unterstützt? Die Maßstäbe von Frau Roth auf den 2. Weltkrieg angewendet, hätten dazu geführt, dass die Westmächte in der Praxis gar nicht hätten kämpfen können, da „das Wohl der Zivilbevölkerung oberste Priorität“ gewesen wäre, mit der Folge, dass keine Bomben hätten geworfen werden dürfen, sondern Essenspakete. Politiker wie Claudia Roth können es sich leisten, widersprüchlich zu denken, aber die Realität ist nicht widersprüchlich und Selbstverteidigung ist Selbstverteidigung.