The same procedure as every year

Die Sozialdemokratie wird wieder einen neuen Parteivorsitzenden bekommen und hat auch ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten, aber wie schnell sich das Personalkarussel auch drehen mag, das Problem der SPD heißt „langfristiger Abwärtstrend“ und dieser ist keineswegs gebremst. Dieser Trend weg von der SPD manifestiert sich sehr deutlich an der rückläufigen Mitgliederzahl und dem abnehmenden Wählerzuspruch. Aus der Volkspartei SPD ist eine Partei geworden, die mittlerweile im Bereich zwischen 20 und 30 Prozent herumdümpelt und die mitgliederstärkste Partei in Deutschland ist sie auch nicht mehr. Bedauerlicherweise hat diese Entwicklung leider nichts damit zu tun, dass die Deutschen den Kapitalismus jetzt mehr lieben als den Sozialismus und deshalb die Sozialdemokraten verschmähen. Die Wählerbasis der Sozialdemokratie erodiert, weil es eine Alternative aus Sozialisten und Kommunisten mit einem ehemaligen Sozialdemokraten an der Spitze gibt. Auf die Herausforderung durch die Linkspartei versucht die SPD programmatisch und strategisch mit einem Schwenk nach links zu reagieren. Das Führungsduo Steinmeier und Müntefering stammt aber vom rechten Flügel. Wie lange kann dieser Widerspruch noch existieren?

Gesine Schwan mit „freiheitlichem Profil“

Noch jemand, der sich zum Kapitalismus bekennt –Gesine Schwan-, aber eigentlich auch nicht, denn Demokratie und Kapitalismus sind leider nicht identisch:

Schwan hingegen will Vertrauen schaffen, auch in das Wirtschaftssystem: „Kapitalistische Marktwirtschaft und Demokratie haben die gleichen Wurzeln: den Liberalismus“, sagte sie. Lebhaft applaudierten ihr da die SPD-Abgeordneten, von denen einige sie zuvor kritisiert hatten, weil sie auch bei den Linken um Stimmen werben will. Gestern meinte sie dazu nur, sie hoffe auf Stimmen aus allen Parteien.

Wer rettet die SPD?

Bettina Röhl verwirrt ein wenig:

Kurt Beck ist nicht das vorrangige Problem der SPD. Frank-Walter Steinmeier ist nicht die Lösung. Die Lösung ist ein emphatisches Bekenntnis zum Kapitalismus. Sich an der Systemfrage feige vorbei zu schleichen, wie die SPD es notorisch tut, funktioniert nicht.

Ein „emphatisches Bekenntnis“ zum Kapitalismus – soetwas findet man nicht einmal bei FDP oder CDU/CSU. Bettina Röhl meint aber eigentlich die Quadratur des Kreises: Die SPD möge sich zum Kapitalismus bekennen, sich aber gleichzeitig als „humanistisches Korrektiv“ anbieten. Dieser „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ wäre ein gerupfter Kapitalismus, die Einführung von Elementen des Zwangs in ein System der Freiheit, das Schütten von Jauche in Wein. Aber Frau Röhl schreibt auch: „Ein bisschen Kapitalismus gibt es nicht.“

Gesine Schwan über Religion und Lafontaine

ShortNews berichtet über Gesine Schwans Haltung gegenüber der Linkspartei von Oskar Lafontaine:

In einem SPIEGEL-Interview sagte sie, dass der Vorsitzende Lafontaine „ein Demagoge“ sei, der den politischen Gegner „verzerren oder lächerlich“ machen würde. Auch am Programm der Linken ließ sie kein gutes Haar. Sie fände darin „keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart“.

In einem sehr ausführlichen Interview wurde sei auch nach der Bedeutung des Glaubens gefragt, und mir scheint es doch so, dass sie nicht daran denkt, ihren Glauben in die Politik einzuführen:

Nun, er ist der Anker für alle meine rationalen und emotionalen
Bemühungen um die Welt. Ohne den Glauben würde es mir z. B. sehr
schwer fallen, die Energie in der Richtung zu behalten, dass es in dieser
Welt besser gehen muss. Wir beobachten ja, dass vieles von dem, was
man politisch und gesellschaftlich erreicht hatte in den letzten Jahrzehnten,
nun wieder zurückgeht, schlechter wird. Daraus könnte man also den
Schluss ziehen, dass das alles sowieso keinen Sinn hat. Es trotzdem immer
wieder zu versuchen und auch ein positives Verhältnis zur Welt und zu den
Menschen zu behalten, obwohl man gegenüber Enttäuschungen natürlich
nicht blind sein darf, ist für mich durch meinen Glauben gegeben. Mein
Glaube leitet in der Tat mein Verhältnis zu anderen Menschen an: Diese
Grundvorstellung, dass wir alle Kinder Gottes sind, sitzt ganz tief in mir drin
und ist für mich unglaublich wichtig. Und das geht dann auch nicht nur über
den Kopf, dass ich z. B. Menschen, die mir auf Anhieb nicht so besonders
sympathisch sind, trotzdem erst einmal gerne begegnen möchte, sondern
das hat sich halt tief eingesenkt in mich. Die Tatsache, dass das Ganze, das
wir hier tun, einen Sinn haben kann und dass das alles nicht völlig absurd
ist, ist für mich wichtig. Albert Camus war für mich derjenige Theoretiker, der
eine der interessantesten Alternativen aufzeigte – er wurde zu meiner Zeit
auch noch viel mehr diskutiert als heute. Wenn er jedoch zum Schluss sagt,
man müsse sich Sisyphus als glücklichen Menschen vorstellen, dann kann
ich nur sagen, dass mir das nie gelungen ist. Mir ist es nie gelungen, mir
Sisyphus als einen glücklichen Menschen vorzustellen, wenn er die Kugel
immer wieder von Neuem den Berg hinaufrollt und sie jedes Mal doch
wieder zurückrollt. Diese Form von Vergeblichkeit ist für mich nicht mit Glück
zu vereinbaren. Vielleicht ist das auch ein Mangel an Reife, aber so ist das
halt bei mir. Ein anderer Punkt ist, dass all das, was hier geschieht, nur das
Vorletzte und nicht das Letzte darstellt, dass Erfolge in der Welt sehr relativ
sind und dass auch Misserfolge nicht das Letzte und das Wichtigste sind,
weil der Richter woanders sitzt. Es sind eben auch die Erfolge eigentlich
nicht uns zuzurechnen: Man kann sich nämlich nur bemühen und hat
manchmal Erfolg und manchmal nicht. Das ist ja oft auch ganz
disproportional verteilt: Einmal bemüht man sich sehr und es kommt
überhaupt nichts dabei heraus und ein anderes Mal bemüht man sich gar
nicht so toll und plötzlich kommt etwas heraus. Das liegt also nicht in unserer
Hand. Das Verhältnis von Freiheit einerseits und die Akzeptanz von
Wirklichkeitsgrenzen andererseits einzuschätzen, ist für mich auch mit eine
Glaubensfrage.

Der Tabubruch

hessen.jpgDie sozialdemokratische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti will sich jetzt doch möglicherweise mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin des Landes Hessen wählen lassen („„Wenn die Gespräche mit den Grünen zielführend sind und die Gespräche mit den Linken zeigen, dass es langfristig trägt, kann ich mir das vorstellen.“) – entgegen ihrer eigenen Aussagen vor der Wahl, die eben dieses genau ausschlossen. Die CDU warnte noch kurz vor der Wahl vor diesem Linksblock mit einem entsprechenden Plakat. Der sozialdemokratische Außenminister sprach seinerzeit von einer „panikartigen Aktion“ der CDU. Nun zeigt sich, wie berechtigt und fundiert die Warnungen von CDU und FDP vor einer Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Sammelsurium unter dem Namen „Die Linke“ gewesen ist.  

Was die SPD wirklich will

Will die SPD den Sozialismus wirklich? Gut, es steht in ihrem neuen Grundsatzprogramm („Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,…“), aber will sie ihn wirklich oder handelt es sich um nichts anderes als leeres Geschwätz, oder freundlicher formuliert „nur noch (um) ein nostalgisches Zitat der eigenen Geschichte“.? Von der radikalen Linken dürfte sicherlich der Vorwurf kommen, dass nichts dafür spricht, dass die SPD den Sozialismus (demokratisch oder sonstwie) wollen könnte und ich denke, dass diese Einschätzung zutreffend ist – zu unser aller Glück. Was die SPD wirklich will, faßte die FAZ unter den Begriff „etatistischen Liberalismus“, was auf eine von Kombination von Zwang und Freiheit verweist, die bedauerlicherweise auch so typisch für die andere große Partei in Deutschland ist, und auf die Ideen der Ordo-Liberalen zurückgeht:

Das Leitbild der Ordoliberalen war nicht das Prinzip des Laissez-faire, sondern sie verfolgten einen „etatistischen Liberalismus“ (F.A.Z. vom 21.06.2007), in dessen Zentrum die Herstellung und Aufrechterhaltung des Wettbewerbes steht. Der Staat soll unter die Aufsicht des Marktes gestellt werden, so dass sich Markt und Staat gegenseitig begrenzen. In den Worten Alexander Rüstows soll der Staat „nicht entgegen den Marktgesetzen, sondern in Richtung der Marktgesetze“ intervenieren.