Die Linkspartei will „abkassieren“

779bae1153Im gerade anlaufenden Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Linkspartei recht offenherzig: Millionäre zur Kasse heißt es dort. Dem Kommentator der Preußischen Allgemeinen Zeitung ist dazu einiges eingefallen:

Mit „Millionäre abkassieren“ als Plakatparole haben die Linken ebenfalls einige Hemmungen abgestreift. Erinnern Sie sich noch an die gespreizten Kommunistensprüche von einst? Natürlich wollten die damals auch nur anderen Leuten ans Geld und an die Freiheit, sie umgarnten das aber mit einem Tätärä aus pathetischen Sätzen und marxistischem Kauderwelsch. Nunmehr kommen sie gleich zur Sache: „Abkassieren“, das Wort benutzen Kellner und Kneipiers. Wenn es dabei aber um Millionen geht, taucht die Vokabel nur noch bei Berichten über Ganovenverhöre der Polizei auf, als szenetypischer Euphemismus für rauben oder stehlen.

Steuersenkung gegen Steuerflucht

Das Wirtschaftsministerium galt einmal als Bollwerk der Marktwirtschaft innerhalb der Regierung. Wenn es diese Zeiten wirklich gab, müssen sie heute unwiderruflich vorbei sein, denn der Wirtschaftsminister gefällt sich heute in der Rolle eines Mahners, der noch Benzin in das anti-kapitalistische Feuer gießt. In Zusammenhang mit Vorwürfen wegen Steuerhinterziehung gegen den Chef der Deutschen Post AG sagte Wirtschaftsminister Glos:

„Der Fall Zumwinkel und die übrigen sich abzeichnenden Fälle von Steuerflucht zeigen: Wir brauchen in der Wirtschaft die Entfaltung von Selbstreinigungskräften. Unsere Manager müssen Ethos entwickeln.“

Was wir in der Tat bräuchten, wären massive Steuersenkungen, damit die Bürger wieder mehr von dem behalten können, was sie sich erarbeitet haben. Sollte Herr Zumwinkel wirklich Steuern hinterzogen haben, wäre es wirklich nur die Spitze eines Eisbergs, weil Steuerhinterziehung die gesamte Gesellschaft durchzieht, denn die Deutschen lieben zwar den Wohlfahrtsstaat, haben aber wenig Neigung für ihn persönlich zu bezahlen. Dies sollte dem Wirtschaftsminister nicht unbekannt sein. Was wir aber vor allem bräuchten -bei der Intellektuellen, den Politikern und auch den Wahlbürgern- wäre ein neue Ethik des Respekts vor dem Leben und dem Eigentum anderer Menschen. Aber dazu bedürfte es „neuer Intellektueller“, die uns so schmerzlich fehlen.

Atlas trägt die Welt

Die Weltwoche berichtet diese Woche darüber, welche Personen es wirklich sind, die dem Staat seine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen (müssen): 

Es ist ein Lehrstück der Unbelehrbarkeit. Economiesuisse zeigte diese Woche in einer Studie, dass der Staat auf Kosten der Wirtschaft und der Reichen lebt. Die Zwangssolidarität des Steuersystems bewirkt eine massive Umverteilung von oben nach unten, und zwar auf allen Ebenen, vom Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden. Insgesamt finanzieren die Unternehmen und das obere Fünftel der Bevölkerung 60 Prozent der Staatsausgaben, die übrigen 80 Prozent der Privatpersonen tragen 40 Prozent bei. Eine Minderheit sorgt für die Mehrheit.

Flache Steuer in der Slowakei

Wovon wir in Deutschland nur zu Träumen wagen, hat -hierzulande weit gehend ignoriert-, die postkommunistische Slowakei eingeführt: eine sog. flache Steuer.

„Die Slowakei kehrt zum festen Steuersatz zurück, den hierzulande alle bislang nur aus den Geschichtsbüchern kannten. Die Slowaken hatten einen festen Einkommenssteuersatz – im Mittelalter bekannt als der Zehnt – lediglich bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts. Nur noch bis zum Jahresende wird das Einkommen in der Slowakei mit progressiven Sätzen, welche die sozialistischen Ökonomen Marx und Engels hundert Jahre zuvor, also zur Zeit des tiefen Kapitalismus, ausdachten, besteuert.

Grosses Aufsehen erregte im Zusammenhang mit der Einführung des festen Einkommenssteuersatzes der US-Verleger des legendären ‚Forbes Magazine‘ Steve Forbes, der bei seinem kürzlichen Besuch des slowakischen Staatspräsidenten Rudolf Schuster die Slowakei als sehr progressiv bezeichnete: ‚Ihr werdet zum Irland von Mitteleuropa‘ – lauteten seine Lobworte. ‚Ihr werdet bewundert werden wie Hongkong vor 40 Jahren, wo man eine gewisse Variante des festen Steuersatzes einführte und das ausgezeichnet funktionierte.‘

Quelle: Deutsche Welle

Anmerkung: Die Abschaffung der progressiven Besteuerung in einem Land kann man gar nicht genug würdigen. Sie stellt einen gewaltigen Schlag gegen den Sozialismus und die ihr zugrunde liegende Moral des Altruismus dar. Bei der progressiven Besteuerung steigt nicht nur der Betrag, den jemand zu zahlen hat, mit einem wachsenden Einkommen immer stärker an, sondern auch der Anteil an dem verdienten Einkommen nimmt mit wachsendem Einkommen zu.