Roger Kusch im moralischen Abseits

Roger Kusch mag aus juristischer Sicht so weiß sein wie frisch gefallener Schnee, seine moralische Weste allerdings hat einige dunkle Flecke abbekommen. Sicherlich hatte die 79jährige Bettina S. Angst vor einem Heimaufenthalt, und sicherlich hatte sie sich auch den Tod als Alternative zu dieser bedrückenden Perspektive ins Auge gefaßt. Nur hätte sie diese Idee auch in die Tat umgesetzt, ohne die moralische Sanktion, die ihr der Hamburger Ex-Senator gegeben hat? Die Gespräche mit Kusch müssen der keineswegs schwerkranken Frau die Gewissheit vermittelt haben, dass ihr Tod einer „großen Sache“ dienlich sei, was sie gegenüber Kusch auch recht deutlich äußerte: „Wenn Sie dadurch, dass Sie mich bis kurz vor meinem Tod begleiten, irgendwann einmal Argumente haben, die unsere trägen und völlig daneben liegenden Politiker dazu bringen, die Gesetze zu ändern, dann wäre im Grunde genommen mein Tod ein Vorteil für andere Menschen.“ Kusch sieht sich selbst nur „Vollstrecker des Willens“ der Bettina S., was er bemerkenswerterweise bei einem jungen Menschen allerdings unterlassen hätte. Und warum mußte Kusch etwas vollstrecken, wozu die Dame durchaus noch selbst in der Lage gewesen wäre? Und hat Roger Kusch noch nie etwas davon gehört, dass Menschen auch den freien Willen haben, das Falsche zu wollen? Für Kusch waren die Gebrechlichkeit, das Alter und die Vereinsamung der Frau nachvollziehbare Gründe für einen Suizid. Wären sie es nicht gewesen, hätte er an diesem makaberen Schauspiel gar nicht teilgenommen. Bettina S. muss gewußt haben, dass ihre Gründe für einen Mann wie Dr. Roger Kusch akzeptabel erscheinen. Und dann noch die Aussicht, anderen Menschen durch ihren Tod etwas zu geben… Ein tödliche Cocktail!

Die Rechte von Rauchern und Nichtrauchern

Ab heute können in einigen Bundesländern Raucher nicht mehr dort rauchen, wo es ihnen die Eigentümer eigentlich erlauben würden (Tagesspiegel):

In Baden-Württemberg und Niedersachsen ist ab sofort der Griff zur Zigarette in Restaurants und Kneipen, Krankenhäusern, Schulen und Landesbehörden verboten. Ausgenommen davon sind abgetrennte Raucherräume. Für Kneipenbesucher, die im Südwesten trotz des Verbots zur Kippe greifen, wird es teuer: Ihnen droht ab August ein Bußgeld von 40 bis 150 Euro. In Niedersachsen werden Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz dagegen in den ersten Monaten noch nicht geahndet.

Dazu ein passender Kommentar von Diana Hsieh (wenn auch der Kontext ein anderer war): „Die angemessene Funktion der Regierung ist nicht, uns zu ’schützen‘. Der Zweck der Regierung ist, unsere Rechte zu schützen.“ Da es kein Recht darauf gibt, rauchfreie Atemluft in einer Kneipe atmen zu können (selbst wenn dies tatsächlich gesundheitliche Schäden verursachen würde), hat der Staat auch nicht die Befugnis, den Besitzern derartiger Unternehmen Vorschriften hinsichtlich des Rauchens zu machen. Die nichtrauchende Gäste, wie auch die Angestellten, dieser Gastronomiebetriebe halten sich dort aufgrund ihrer eigenen, unerzwungenen Entscheidung auf, und können natürlich die dort befindlichen Raucher dazu auffordern, diese Tätigkeit einzustellen, oder sie müssen den Rauch akzeptieren als ein normales Lebensrisiko.

Die ungerechtfertige Inhaftierung von Jack Kevorkian

Die Basler Zeitung berichtet über die Entlassung des Arztes Jack Kevorkian aus der Haft:

Am kommenden Freitag wird im Staat Michigan der wegen zahlreicher Fälle von Sterbehilfe bekannt gewordene Mediziner Jack Kevorkian aus dem Gefängnis entlassen. Er wurde 1999 wegen Totschlags zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte einem unheilbar Kranken eine tödliche Spritze gegeben. Dessen Tod war auf Video aufgezeichnet und im Fernsehen gezeigt worden. In der Umfrage erklärten 53 Prozent, Kevorkian hätte nicht zu einer Haftstrafe verurteilt werden sollen. 40 Prozent fanden seine Inhaftierung richtig.

Thomas Bowden erklärt in einem Beitrag für das Ayn Rand Institute, dass Dr. Kevorkians Inhaftierung eine „große Ungerechtigkeit“ gewesen sei.

Recht – und nichts als Recht

Deutschland diskutiert eine mögliche Begnadigung des Terroristen Christian Klar durch den Bundespräsidenten. Diese Diskussion sollte genutzt werden, um das Gnadenrecht des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten als das zu bezeichenen, was es ist: ein Relikt aus dem Feudalismus, das dringend aus unserem Rechtsstaat entfernt werden sollte. Die Stuttgarter Zeitung schreibt:

Im Grunde genommen kann das deutsche Staatsoberhaupt in einem rechtsfreien Raum wie ein König in Zeiten der Feudalherrschaft positiv oder negativ über Gnadengesuche entscheiden. Damit erhebt sich sein grundgesetzlich verbrieftes Gnadenrecht über einen der wichtigsten Grundsätze der Demokratie: die Teilung der staatlichen Gewalten. Das Bundesverfassungsgericht hat es 1969, behutsamer, so formuliert: Das Gnadenrecht sei in jedem Fall ein Eingriff der Exekutive in die rechtsprechende Gewalt. Schließlich habe das Grundgesetz die Regeln der Begnadigung „an den Rechtszustand im Kaiserreich“ angebunden und damit das Gnadenrecht in dieser Republik „auf das Engste mit der Person des Herrschers und seinem Gottesgnadentum verknüpft“, so die Verfassungshüter.

Saddams tiefer Fall

Saddam Hussein hat bekommen, was er verdient hat. Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan. Irgendwie scheint dies auch Bundeskanzlerin Merkel zu denken, wenn auch ihre Worte leider dies nicht ausdrücken:

„Wir respektieren dieses Urteil, aber es ist bekannt, dass die Bundesregierung gegen die Todesstrafe ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Berlin.

Angela Merkel, the German Chancellor said, „While the German government respects this verdict, it is well-known that the German government opposes the death penalty.“

Die Todesstrafe wirft in der Tat ein grundlegendes Problem, das sich im Fall des irakischen Ex-Diktators allerdings gar nicht stellte: das Problem der Exekution eines Unschuldigen. Saddam war schuldig, schuldig der schlimmsten Verbrechen, die er teilweise sogar eigenhändig verübte. Schlimm, wenn sich unter diesen Umständen Politiker in Deutschland finden, die aus einem Akt der Gerechtigkeit Unrecht machen:

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz nannte die Hinrichtung Saddams einen „staatlich sanktionierten Mord“. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sagte, dies könne nicht zur Befriedung des Iraks beitragen.

Martin Schulz, leader of the Social Democrats in the EU, went even further, He told German radio „state-sanctioned murder“ risked further destabilising Iraq. „It would have been possible to send a signal of reconciliation by pardoning him or by at least not enforcing the death sentence,“ he said.

Schulz kann nur zu der von ihm gewünschten Schlussfolgerung kommen, wenn er einen Begriffsdiebstahl begeht. Er verwendet den Begriff „Mord“ in einem Kontext, der diesen Begriff nicht zulässt, weil die Bestrafung eines Kriminellen etwas anderes ist als die Begehung eines Verbrechens. Ein Krimineller, der die Rechte eines anderen Menschen leugnet, begeht einen fundamentalen Widerspruch: er nimmt an, dass sein Opfer nicht über die gleichen Rechte verfügt wie er selbst. Dieser Widerspruch kann im Fall einen kriminellen Tat nur dadurch gelöst werden, dass der Kriminelle selbst einen Teil seiner Rechte verliert.

Blogger Richard ist zuzustimmen, dass derartige unanständige Äußerungen wie die von Martin Schulz nur unsere scharf Ablehnung finden können:

We disassociate ourselves from the comments of officials of a supranational organisation that itself is fundamentally undemocratic and a blight on the nations of Europe. I say again: you speak not for us.

Karikatur: Cox and Forkum

Todesurteil gegen Saddam Hussein

Quelle: Cox and Forkum Zu dem Todesurteil gegen Saddam Hussein äußerte sich auch Carsten Kühntopp für die ARD aus Ammann mit einem besonders absurden Kommentar:

Der Prozess in der Grünen Zone in Bagdad war kein Sieg der Justiz, kein Triumph des Rechts über das Unrecht, sondern eher ein Spektakel. Mit westlichen rechtsstaatlichen Standards hatte das Verfahren kaum etwas zu tun. Besonders problematisch ist schließlich, dass das Gericht die Todesstrafe verhängte. Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben; dass sie nun in einem Verfahren verhängt wurde, das ganz offensichtlich unfair und nicht rechtsstaatlich war, ist nicht akzeptabel.