Saddams tiefer Fall

Saddam Hussein hat bekommen, was er verdient hat. Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan. Irgendwie scheint dies auch Bundeskanzlerin Merkel zu denken, wenn auch ihre Worte leider dies nicht ausdrücken:

„Wir respektieren dieses Urteil, aber es ist bekannt, dass die Bundesregierung gegen die Todesstrafe ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Berlin.

Angela Merkel, the German Chancellor said, „While the German government respects this verdict, it is well-known that the German government opposes the death penalty.“

Die Todesstrafe wirft in der Tat ein grundlegendes Problem, das sich im Fall des irakischen Ex-Diktators allerdings gar nicht stellte: das Problem der Exekution eines Unschuldigen. Saddam war schuldig, schuldig der schlimmsten Verbrechen, die er teilweise sogar eigenhändig verübte. Schlimm, wenn sich unter diesen Umständen Politiker in Deutschland finden, die aus einem Akt der Gerechtigkeit Unrecht machen:

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz nannte die Hinrichtung Saddams einen „staatlich sanktionierten Mord“. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sagte, dies könne nicht zur Befriedung des Iraks beitragen.

Martin Schulz, leader of the Social Democrats in the EU, went even further, He told German radio „state-sanctioned murder“ risked further destabilising Iraq. „It would have been possible to send a signal of reconciliation by pardoning him or by at least not enforcing the death sentence,“ he said.

Schulz kann nur zu der von ihm gewünschten Schlussfolgerung kommen, wenn er einen Begriffsdiebstahl begeht. Er verwendet den Begriff „Mord“ in einem Kontext, der diesen Begriff nicht zulässt, weil die Bestrafung eines Kriminellen etwas anderes ist als die Begehung eines Verbrechens. Ein Krimineller, der die Rechte eines anderen Menschen leugnet, begeht einen fundamentalen Widerspruch: er nimmt an, dass sein Opfer nicht über die gleichen Rechte verfügt wie er selbst. Dieser Widerspruch kann im Fall einen kriminellen Tat nur dadurch gelöst werden, dass der Kriminelle selbst einen Teil seiner Rechte verliert.

Blogger Richard ist zuzustimmen, dass derartige unanständige Äußerungen wie die von Martin Schulz nur unsere scharf Ablehnung finden können:

We disassociate ourselves from the comments of officials of a supranational organisation that itself is fundamentally undemocratic and a blight on the nations of Europe. I say again: you speak not for us.

Karikatur: Cox and Forkum

Todesurteil gegen Saddam Hussein

Quelle: Cox and Forkum Zu dem Todesurteil gegen Saddam Hussein äußerte sich auch Carsten Kühntopp für die ARD aus Ammann mit einem besonders absurden Kommentar:

Der Prozess in der Grünen Zone in Bagdad war kein Sieg der Justiz, kein Triumph des Rechts über das Unrecht, sondern eher ein Spektakel. Mit westlichen rechtsstaatlichen Standards hatte das Verfahren kaum etwas zu tun. Besonders problematisch ist schließlich, dass das Gericht die Todesstrafe verhängte. Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben; dass sie nun in einem Verfahren verhängt wurde, das ganz offensichtlich unfair und nicht rechtsstaatlich war, ist nicht akzeptabel.