Gelbwesten sind keine Tea Party auf französisch

Überflüssig zu sagen, dass ich froh bin, dass die Gelbwesten sich über das erdrückende Steuerregime in Frankreich empören. In diesem Sinne sind sie wie die Tea Party in Amerika. Aber die Tea Party möchte einen schlanken Staat. Und das scheint in Frankreich nicht der Fall zu sein. Was bedeutet, dass die Gelbwesten entweder ignorant sind oder heuchlerisch. Schließlich ist die Belastung durch staatliche Ausgaben in Frankreich sehr schwer und außerdem hat das Land einen sehr hohen Schuldenstand. Wie soll also die Regierung die Steuerbelastung vermindern, wenn es nicht einen gewissen Grad an Beschränkungen bei den Ausgaben gibt? Einige von den Gelbwesten scheinen zu denken, dass klassenkämpferische Steuern für die Reichen das Allheilmittel sind, aber das funktionierte für Francois Hollande nicht und es gibt keinen Grund für die Annahme, dass es für Emmanuel Macron funktioniert. Ironischerweise denken einige amerikanische Politiker, Amerika solle Frankreich kopieren.

Daniel J. Mitchell: How France’s Yellow Vest Protesters Are Different from America’s Tea Party

Eine neue Partei mit altem Programm

Frankreich hat eine neue Partei, die sich „Neue Antikapitalistische Partei“ ( Nouveau Parti Anticapitaliste – NPA) nennt (Der Tagesspiegel) Kern dieser neuen Linkspartei ist die aufgelöste trotzkistische Ligue Communiste Révolutionaire unter Olivier Besancenot. Nach eigenen Angaben soll die neue Partei allerdings schon 9 000 Mitglieder haben – dreimal so viel wie die aufgelöste LCR. Und das Ziel dieser Partei?:

Die NPA sei ein „Produkt des sozialen Widerstands“, erklärte Besancenot beim Gründungskongress. Gegen die „brutale liberale Politik“ von Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte er zu Streiks und Demonstrationen für einen „neuen Mai 68“ auf.

Die „brutale liberale Politik“ von Präsident Sarkozy, gegen die die neue Partei opponieren möchte, ist ein Warheit natürlich eine etatistische Politik, die die NPA durch eine noch etatistischere Politik („Links ohne Kompromiss„) ersetzen möchte:

Frankreich will seine Autoindustrie nach Medienberichten mit sechs Milliarden Euro gegen die Absatzkrise stützen. Nach wochenlangen Verhandlungen wollte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montagnachmittag die Finanzspritze bekanntgeben, kündigte der Élysée-Palast an.

Diese sei an mehrere Bedingungen geknüpft, meldete „Le Figaro“: Die großen Konzerne Renault und Peugeot/Citroen dürften im Gegenzug keine Jobs abbauen oder Fabriken schließen, zudem müsste die Manager der öffentlich geförderten Unternehmen, wie bereits bei den Banken, auf ihre Boni verzichten.

Sarkozy als Etatist ohne Maske

In der Finanzkrise mutiert Nicolas Sarkozy zum Etatisten …, nein, Etatist war der französische Präsident auch schon vor der Krise, nur so offen hat er diesen Etatismus nie gezeigt:

In Frankreich ist es Präsident Nicolas Sarkozy persönlich, der sich, wenigstens rhetorisch, zum Etatisten erklärt. «Mit dem Laisser-faire ist Schluss. Der Markt, der immer recht habe – das ist eine verrückte Idee», deklamierte der bürgerliche Staatschef vergangene Woche in einer Brandrede. (WELTWOCHE)

Was Sarkozy gemeint haben könnte, wäre ein Ende der Idee eines Laisser-faire, dessen Ende er herbeiwünschen könnte, aber ein Ende von Laisser-faire in der Welt des realen Kapitalismus kann es nicht geben, weil nur das zum Ende kommen kann, was auch einen Anfang hat, und diese Art von Kapitalismus hat es nie gegebenen, auch nicht in den USA.

Ein liberaler Franzose

Ein ungewöhnlicher Kandidat: Der 27jährige Edouard Fillias möchte von der Alternative Liberal möchte französischer Staatspräsident werden. Aber weil Frankreich ist wie es ist, ist er leider chancenlos. Die WELT zitiert ihn mit folgenden Worten:

Wir müssen von jener von Rousseau geprägten Idee Abschied nehmen, es gäbe eine ,volonté générale“, einen gemeinsamen Volkswillen. Robespierre, Hitler und Stalin haben gezeigt, wozu das führt: zur Herausbildung totalitärer Strukturen, an deren Spitze dann Menschen stehen, die angeblich genau wissen, was „das Volk“ will, und nicht abwählbar sind. Selbst eine Demokratie ist dagegen nicht gefeit. Wussten Sie, dass es in Frankreich ein noch immer gültiges Gesetz von 1947 gibt, das die Gründung neuer Gewerkschaften verbietet?“