Mitt Romney: „Nein zu Clinton und Trump“

Mitt Romney, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Jahr 2012, will in diesem Jahr weder Donald Trump noch Hillary Clinton wählen: „Beide haben enorme Nachteile und ich möchte nicht entscheiden, welcher von beiden schlechter ist.“ In Frage käme allerdings der Kandidat der Libertarian Party (LP), Gary Johnson. Besonders für Bill Weld, der zusammen mit Johnson für das Ticket der LP kandidiert, hat Romney „enormen Respekt“ und wäre er der libertäre Präsidentschaftskandidat, würde Romney die Entscheidung leicht fallen. Für sich selbst schließt Romney eine Kandidatur aus.

Bob Barrs Alternative

Nach den beiden Favoriten für die amerikanische Präsidentschaft, nun zu einem Außenseiter: Bob Barr von den Libertarians. Er kritisierte gestern auf einer Pressekonferenz (The American Spectator) die „kriegerische Haltung“ der Regierung Bush gegenüber dem Iran, wovon ich allerdings bisher so gar nichts mitbekommen habe. Eine kriegerische Aktion gegen den Iran nannte der ehemalige Republikaner „unnötig, kontraproduktiv, kostspielig und gefährlich.“ Bemerkenswert an Barrs Äußerungen ist allerdings, dass er Präventivkriege keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen hat, sondern darauf verweist, dass sie bei einer unmittelbaren Bedrohung zulässig seien.

Eine Partei gegen den Staat

Zwei empfehlenswerte Artikel zur Kandidatur von Bob Barr für die Libertarian Party der USA: Americans for Paedophilia und Barr Beats Anarchist:

Bekanntlich siegte der Konservative Bob Barr nur knapp gegen seine Gegenkandidatin, die Anarchistin Mary Ruwart, die mit folgenden Aussagen über Kinderpornographie aus ihrem Buch „Short Answers to the Tough Questions“ Aufsehen erregte (sie behauptet, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen):

Children who willingly participate in sexual acts have the right to make that decision as well, even if it’s distasteful to us personally. Some children will make poor choices just as some adults do in smoking and drinking to excess. When we outlaw child pornography, the prices paid for child performers rise, increasing the incentives for parents to use children against their will.

Hier Zusammenfassungen aus einem Interview mit Bob Barr, das John Lofton führt:

Barr bewundert Ayn Rand für ihre Unterstützung der individuellen Freiheit, nicht dafür, dass sie Atheistin war; Barr ist Methodist; Barr denkt, dass die Rolle der Regierung durch die Verfassung definiert ist, nicht durch Gott; Barr unterstützt Gesetze gegen die Belästigung von Kindern; Barr denkt nicht, dass Homosexualität „unzüchtig und verkommen“ ist; Barr denkt nicht, dass die Regierung den Bruch des Sabbath bestrafen sollte; Barr ist Pro-Life; Barr denkt, dass die einzelnen Staaten die Strafen für Abtreibung bestimmen sollten; Barr möchte nicht darüber diskutieren, was nach seiner Meinung die Strafe für Abtreibung in Georgia sein sollte; Barr unterstützt die Todesstrafe; Barr denkt nicht, dass die Bundesregierung in den Fall Terri Shiavo hätte involviert sein sollen; Barr glaubt nicht, dass Shiavos Tod Mord war;

Bob Barr will Präsident werden

Der Favorit hat sich durchgesetzt, wenn auch erst im 6. Wahlgang mit 324 zu 276 Stimmen gegen die libertär-puristische Aktivistin Mary Ruwart: Bob Barr (Vizepräsidentschaftskandidat: Wayne Allyn Root), ein ehemaliger Kongressabgeordneter der Republikaner, nimmt für den Libertarian Party an den amerikanischen Präsidentschaftswahlen teil – wenn sich auch die Frage stellt, in wieviel Staaten er überhaupt auf dem Wahlzettel stehen wird, denn die LP hat keinen automatischen Zugang zu den Kandidatenlisten in den einzelnen Staaten, sondern muss Unterschriften sammeln. Barr erwartet, dass seine Name in 49 von 57 auf dem Stimmzettel stehen wird. Barr selbst äußerst, dass er antritt, um zu gewinenn, aber realistischerweise hat er keine Chance tatsächlich zum Präsidenten gewählt zu werden, aber er könnte sich doch für John McCain zu einem störenden Element entwickeln (Newsweek, der Standard schreibt: Konkurrenz für McCain)), wenn Barr sich tatsächlich in den Bereich von 3 – 6 % vorarbeiten könnte. Die LP selbst scheint tatsächlich enorm optimistisch zu sein, und spricht gar davon, dass die Demokraten und Republikaner guten Grund hätten, diesen Kandidaten zu fürchten. So heißt es zumindest in einer Presseerklärung. Dass sie sich für Barr entschieden hat, den man mehr für einen Konservativen (siehe auch hier: -Barr was a drug warrior -Barr voted for the Patriot Act…) als einen typischen Libertären halten kann, zeigt zumindest, dass sie unbedingt einen Wahlerfolg will, oder sogar braucht, und sie deshalb die „Kröte“ Bob Barr schluckt. Auf der Website der Partei entschieden sich immerhin 87 % der Teilnehmer an einer Umfrage (409 Stimmen insgesamt) im April dafür, einen Kandidaten zu nominieren, der die Ideen der LP auch außerhalb der Partei kommunizieren kann. Außerhalb der Partei mit Wählern kommunizieren, dies kann Bob Barr sicherlich, es fragt sich allerdings, ob es nicht doch mehr seine konservative Agenda unter einem libertären Umhang sein wird als purer Libertarianismus. Im Jahr 2002 nannte die LP Bob Barr schließlich noch den „schlimmsten Drogenkrieger“ im Kongress.

Kritik von „rechts“ an John McCain

John McCain soll beunruhigt sein über eine Präsidentschaftskandidatur des Ex-Republikaners Bob Barr, die für Libertarian Party ins Rennen steigen möchte, wie Espace aus der Schweiz berichtet. Sollte Barr tatsächlich in der Lage sein, Stimmen zu gewinnen, die alternativ McCain zufallen würden, wäre seine Kandidatur in der Tat höchst nützlich, denn dieser „Konservative der nationalen Größe“ sollte den Amerikanern erspart bleiben:

Bob Barr, von 1995 bis 2003 Kongressabgeordneter der Republikaner, inzwischen Mitglied der Libertären Partei, will sich auf deren Parteitag Ende Mai in Denver als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen.(…) Barr will sich rechts von deren designiertem Präsidentschaftsbewerber John McCain positionieren. Der Senator aus Arizona, schimpfte der 59-jährige Ex-Republikaner, könne sich «nicht ohne Schamesröte einen Konservativen» nennen. Barr wettert gegen die Regierung, die unter George W. Bush immer weiter aufgeblasen worden sei. Er lehnt staatliche Überwachung und die im Zuge der Terrorabwehr erfolgten Eingriffe in bürgerliche Rechte ab. Er will die Truppen aus dem Irak heimholen, das weltweite Netz von Militärstützpunkten abbauen und die Rolle der USA als Weltpolizist beenden.

Der Selbstmord eines Kandidaten

Torsten Krauel beobachtete die Debatte der repulikanischen Präsidentschaftskandidaten und konnte über den politischen Selbstmord des Kandidaten Ron Paul berichten, dem Rudy Guiliani unter großem Beifall in die Parade fuhr:

Er verstieg sich plötzlich zu langen Ausführungen darüber, dass al-Qaida Amerika nicht wegen der Freiheiten und des christlichen Glaubens angreife, sondern weil „Amerika Hass erzeugt“. Es war ein politischer Suizidversuch auf offener Bühne, und Rudy Giuliani gab Ron Paul den Gnadenschuss. „Das ist“, rief er mit flammendem Blick, „eine erstaunliche Feststellung. Ich habe schon viele Begründungen zum 11. September gehört, aber noch nie eine dermaßen armselige!“

Der Jubel war lang und ohrenbetäubend. Paul blieb bei seiner Einschätzung. Nun sind es statt zehn Bewerber wohl morgen schon nur noch neun.

Robert Tracinski kommentiert zu dem Abgeordneten Paul, dass dieser demonstriere, worum Ayn Rand die Libertären richtigerweise die „Hippies der Rechten“ nannte. Paul gilt als Libertärer nicht nur aufgrund seiner politischen Ansichten, sondern auch deshalb, weil er 1988 als Präsidentschaftskandidat der Libertarian Party der USA auftrat. Pauls Libertarianismus besteht auch aus einer sehr rigiden Gegnerschaft gegenüber einer freien Entscheidung bei Abtreibungen: „Ich glaube ohne jeden Zweifel, dass ein Fötus menschliches Leben ist, das den Schutz des Gesetzes verdient, und dass das Recht auf Leben die Basis jeder moralischen Gesellschaft ist.“

Libertarian Party schlimmer als Dems und Reps

Der Psychologe Michael Hurd hat die Libertarian Party der USA als schlimmer als die Demokraten und Republikaner bezeichnet: „Die Libertarian Party ist die Partei des ungerührten Pazifismus.“ Schlimmer noch seien Äußerungen der LP, die die USA für den Terrorismus verantwortlich machten. Dies würde vollständig ignorieren, dass Muslime die USA attackieren würden, weil sie sie hassen würden für ihre westlichen Tugenden wie die politischen Freiheiten, die Trennung von Staat und Kirche und die säkulare Gesellschaft. Hurd erklärt, dass es ihm gleichgültig sei, welche anderen Punkte die LP noch vertreten würde: „Wie kann ein kapitalistisches Amerika blühen angesichts der Bedrohung mit einer nuklearen Wolke, einer biologischen Kriegsführung oder noch schlimmerem?“ Michael Hurd sagt, er habe die Demokraten oft beschuldigt, Sympathien für Amerikas Feinde zu haben, und er stehe zu dieser Anschuldigung, aber die von der LP vertretene Außenpolitik sei das Schlimmste, was er je gesehen habe: „Die libertäre Außenpolitik würde uns vernichten.“