Der Präsident, der die Freiheit vergaß

Bundespräsident Horst Köhler hielt nach seiner Wiederwahl eine kurze Rede, die folgende -politsch relevante- Begriffe enthielt, geordnet nach Häufigkeit:

Gott: 2
Deutschland: 2
Demokratie: 2
Freiheit: 0

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Die Linkspartei will „abkassieren“

779bae1153Im gerade anlaufenden Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Linkspartei recht offenherzig: Millionäre zur Kasse heißt es dort. Dem Kommentator der Preußischen Allgemeinen Zeitung ist dazu einiges eingefallen:

Mit „Millionäre abkassieren“ als Plakatparole haben die Linken ebenfalls einige Hemmungen abgestreift. Erinnern Sie sich noch an die gespreizten Kommunistensprüche von einst? Natürlich wollten die damals auch nur anderen Leuten ans Geld und an die Freiheit, sie umgarnten das aber mit einem Tätärä aus pathetischen Sätzen und marxistischem Kauderwelsch. Nunmehr kommen sie gleich zur Sache: „Abkassieren“, das Wort benutzen Kellner und Kneipiers. Wenn es dabei aber um Millionen geht, taucht die Vokabel nur noch bei Berichten über Ganovenverhöre der Polizei auf, als szenetypischer Euphemismus für rauben oder stehlen.

Vom Regen in die Traufe

Tom G. Palmer in DIE WELT:

Eine Finanzkrise, die ihre Wurzeln hatte in der verschwenderischen Politik der Regierungen von Bush und seinem Vorgänger Bill Clinton, erschütterte gerade die Welt. Da muss ein neuer Präsident etwas tun. Irgendetwas, egal was. Und „irgendetwas“ heißt immer: mehr Macht für die Machthaber, viel mehr Macht! Der Großteil des Machtzuwachses hat noch nicht einmal viel zu tun mit der Wirtschaftskrise, aber sie bekommen ihn nichtsdestotrotz.

Obamas Stabschef Rahm Emanuel, bekannt als einer der aggressivsten und arrogantesten Männer, die je in Washingtons Hallen der Macht gearbeitet haben, drückt es so aus: „Man darf eine ernsthafte Krise nie ungenutzt verstreichen lassen. Und diese Krise gibt uns die Gelegenheit, Dinge zu tun, die wir zuvor nicht hätten tun können.“

Und genau das machen die Demokraten nun. Sie nutzen die Finanzkrise, um die Macht der Regierung dramatisch auszudehnen, ganze Branchen kommen unter staatliche Kuratel. Vergangene Woche erst hat Präsident Obama den Rücktritt von Rick Wagoner erzwungen, dem Chef des angeschlagenen US-Autoherstellers General Motors. Bei einem Privatunternehmen sollten die Aktionäre eine solche Entscheidung treffen, nicht der Staatschef. In einem herkömmlichen Konkursverfahren könnten neue Leute das inkompetente Management ersetzen. Aber was bekommen wir stattdessen? Rettungsaktionen, Korruption, Vetternwirtschaft und die öffentlich zur Schau getragene Arroganz eines Präsidenten, der glaubt, am besten zu wissen, wie man einen großen Autokonzern führt.

Vollständiger Text

Tod des Kapitalismus?

Sind 70 % der Amerikaner für den Kapitalismus? Nun, zumindest geben 70 % in einer aktuellen Meinungsumfrage aus dem März diesen Jahres die Meinung von sich, dass „die Menschen in einer freien Marktwirtschaft besser aufgehoben sind, auch wenn es von Zeit zu Zeit heftige Aufs und Abs geben kann.“ Nur 20 % der Befragten stimmten dieser Auffassung nicht zu. Auch wenn man ernsthafte Zweifel daran haben muss, dass die genannten 70 % tatsächlich für einen wirklich freien Kapitalismus sind, deutet die hohe Zahl der Amerikaner, die irgendwie ein positives Gefühl gegenüber einer freien Marktwirtschaft haben, darauf hin, dass zumindest ein frontaler Angriff auf die Basis der Kapitalismus in den USA derzeit nicht möglich ist. Leider muss man auch anmerken, dass ein Typ wie Obama zu diesem Kontext paßt, da dieser durch seine emotionalistische Demagogie seine wahren Ansichten verschleiern kann, die viel eher zu einem sozialistischem Regime passen als einem Kapitalismus, wo jeder Mensch das Recht hat, nach seinem eigenen Glück zu streben.

Eine neue Partei mit altem Programm

Frankreich hat eine neue Partei, die sich „Neue Antikapitalistische Partei“ ( Nouveau Parti Anticapitaliste – NPA) nennt (Der Tagesspiegel) Kern dieser neuen Linkspartei ist die aufgelöste trotzkistische Ligue Communiste Révolutionaire unter Olivier Besancenot. Nach eigenen Angaben soll die neue Partei allerdings schon 9 000 Mitglieder haben – dreimal so viel wie die aufgelöste LCR. Und das Ziel dieser Partei?:

Die NPA sei ein „Produkt des sozialen Widerstands“, erklärte Besancenot beim Gründungskongress. Gegen die „brutale liberale Politik“ von Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte er zu Streiks und Demonstrationen für einen „neuen Mai 68“ auf.

Die „brutale liberale Politik“ von Präsident Sarkozy, gegen die die neue Partei opponieren möchte, ist ein Warheit natürlich eine etatistische Politik, die die NPA durch eine noch etatistischere Politik („Links ohne Kompromiss„) ersetzen möchte:

Frankreich will seine Autoindustrie nach Medienberichten mit sechs Milliarden Euro gegen die Absatzkrise stützen. Nach wochenlangen Verhandlungen wollte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montagnachmittag die Finanzspritze bekanntgeben, kündigte der Élysée-Palast an.

Diese sei an mehrere Bedingungen geknüpft, meldete „Le Figaro“: Die großen Konzerne Renault und Peugeot/Citroen dürften im Gegenzug keine Jobs abbauen oder Fabriken schließen, zudem müsste die Manager der öffentlich geförderten Unternehmen, wie bereits bei den Banken, auf ihre Boni verzichten.

Inauguration

Präsident Obama liebt es, den Amerikanern zu sagen, dass sie hart arbeiten müßten:

«Mit dem heutigen Tag müssen wir anfangen, uns alle am Riemen zu reißen und die Ärmel hochzukrempeln.»

Blogger Myrhaf kommentiert dazu:

In einem freien Land erzählt der Präsident den Leuten nicht, dass sie hart arbeiten müßten. In einem freien Land hält der Präsident den Leuten keine Vorträge darüber, welche Verantwortlichkeiten sie hätten.

Die Wirtschaft „anstoßen“

Der Ökonom Thomas Sowell gehört nicht zum Beraterstab von Barack Obama und so muss man davon ausgehen, dass derartige Warnungen, wie sie Sowell äußert, den zukünftigen Präsidenten nicht erreichen werden. Sowell erinnert an die Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre, die die Präsidenten Hoover (US-Präsident von 1929 bis 1933) und Roosevelt (US-Präsident von 1933 bis 1945) versuchten zu managen:

Trotz des Mythos, dass Herbert Hoover ein Tut-nichts-Präsident war, war er der erste Präsident der Vereinigten Staaten, der sich einschaltete, um zu versuchen, die Wirtschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Herbert Hoover tat, was Obama beabsichtigt, zu tun. Hoover erhöhte die Steuern für Menschen mit hohen Einkommen und überzog den internationalen Handel mit Restriktionen, um zu versuchen, amerikanische Jobs zu retten. Es funktionierte damals nicht und wird voraussichtlich jetzt auch nicht funktionieren. Kurz gesagt: die Wirtschaft heute hat ernste Probleme, aber die Dinge sind nicht hoffnungslos, aber durch Politiker könnten sie hoffnungslos gemacht werden.

Obama=Carter Reloaded

Der neue US-Präsident erinnert nicht nur mich an Jimmy Carter, dessen Präsidentschaft ein ziemliches Desaster war: That 70s Show . "Wieder einmal", schreibt Michael Hurd, "haben wir einen Präsidenten gewählt für einen Wandel um des Wandels willen." Das Ziel dieses Wandels ist ungewiss, denn zunächst einmal wünschten die Wähler ein Ende der Periode Bush und Obama erschien ihnen als dessen Antithese. Aber behagt ihnen auch all der Etatismus, den Obama vielleicht gerne exekutieren möchte, wenn er denn ein Mandat dazu hätte? Oder fügt er sich opportunistisch in die Gegebenheiten einer Nation, die nicht plötzlich über Nacht nach links gerutscht ist. Und nicht vergessen sollte man, dass nach Carter ein Präsident Reagan kam – die zweitbeste Präsidentschaft des 20. Jahrhundert, meint Myrhaf .